Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1594

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1594 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1594); 1594 Gesetzblatt Teil I Nr. 63 Ausgabetag: 26. September 1990 7. gutachterliche Tätigkeit, 8. Wahrnehmung von Aufgaben in der medizinischen Betreuung. Die Wahrnahme von Aufgaben in Einrichtungen der Wissenschaftsförderung, die überwiegend aus staatlichen Mitteln finanziert werden, kann auf Antrag des Professors zur dienstlichen Aufgabe erklärt werden, wenn dies mit der Erfüllung seiner übrigen Aufgaben vereinbar ist. §48 Berufungsvoraussetzungen für Professoren (1) Die Berufung ist an das Vorhandensein einer entsprechenden Professorenstelle gebunden. (2) Als Professor kann berufen werden, wer die allgemeinen Einstellungsvoraussetzungen erfüllt und mindestens nachweist: 1. ein abgeschlossenes Hochschulstudium, 2. pädagogische Eignung, die in der Regel durch Erfahrungen in der Lehre oder Ausbildung nachgewiesen wird, 3. besondere Befähigung zur wissenschaftlichen Arbeit, die in der Regel durch die Qualität einer Promotion nachgewiesen wird, oder besondere Befähigung zur künstlerischen Arbeit und 4. darüber hinaus je nach Anforderungen des Berufungsgebietes a) zusätzliche wissenschaftliche (Absatz 3) oder zusätzliche künstlerische Leistungen oder b) besondere Leistungen bei der Anwendung oder Entwicklung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden in einer mindestens fünfjährigen beruflichen Praxis, von der mindestens drei Jahre außerhalb des Hochschulbereichs ausgeübt worden sein müssen. (3) Die zusätzlichen wissenschaftlichen Leistungen nach Absatz 2 Punkt 4 Buchstabe a sind in der Regel durch eine Promotion B bzw. Habilitation oder eine gleichwertige wissenschaftliche, technische oder künstlerische Leistung nachzuweisen. (4) Auf eine Stelle, deren Funktionsbeschreibung die Wahrnehmung erziehungswissenschaftlicher oder fachdidaktischer Aufgaben in der Lehrerbildung vorsieht, soll nur berufen werden, wer eine dreijährige Schulpraxis nachweist. Professoren an Fachhochschulen und Professoren für Fachhochschulstudiengänge an anderen Hochschulen müssen die Einstellungsvoraussetzungen nach Absatz 2 Nr. 4 Buchstabe b erfüllen, in besonders begründeten Ausnahmefällen können solche Professoren berufen werden, wenn sie die Einstellungsvoraussetzungen nach Absatz 2 Nr. 4 Buchstabe a erfüllen. §49 Ausschreibung Stellen für Professoren sind öffentlich auszuschreiben. Die Ausschreibung muß Art und Umfang der zu erfüllenden Aufgaben enthalten. Der zuständige Minister kann die Art und Weise der Ausschreibung regeln. § 50 Berufung von Professoren (1) Professoren werden auf Vorschlag der Hochschule vom zuständigen Minister berufen. Über die Berufung wird eine Urkunde ausgestellt. (2) Der Berufungsvorschlag hat mindestens die Namen von drei Kandidaten in einer Reihenfolge zu enthalten. Enthält der Berufungsvorschlag Namen von Kandidaten, die an der selben Hochschule hauptberuflich tätig sind, so bedarf dies einer gesonderten Begründung. Der Berufungsvorschlag kann Namen von Hochschullehrern enthalten, die sich nicht beworben haben. Der zuständige Minister ist an die im Berufungsvorschlag genannte Reihenfolge der Namen nicht ge- bunden. Beruft der Minister keinen der Kandidaten, ist ein neuer Vorschlag einzureichen. (3) Dem Berufungsvorschlag sind beizufügen: 1. Beschluß des zuständigen Gremiums der Hochschule, 2. für jeden in den Berufungsvorschlag aufgenommenen Kandidaten a) drei Gutachten von auf dem Berufungsgebiet ausgewiesenen Wissenschaftlern (in der Regel zwei von außerhalb der Hochschule), b) Darstellung des wissenschaftlichen Entwicklungsweges durch den betreffenden Kandidaten, c) Liste der wissenschaftlichen Arbeiten des Kandidaten, d) beglaubigte Kopie der Urkunde über den erworbenen höchsten akademischen Grad, e) Personalfragebogen. Die betreffenden Vertretungen der Studenten und der wissenschaftlichen Mitarbeiter können eigene Stellungnahmen abgeben. (4) Die Berufung zum Professor begründet das Arbeitsverhältnis zwischen dem Professor und der Hochschule. §51 Hochschuldozenten (1) Hochschuldozenten sind Hochschullehrer, die selbständig Aufgaben in Forschung und Lehre bzw. Kunst entsprechend der Ausgestaltung ihres Arbeitsverhältnisses wahrnehmen. Für Hochschuldozenten gelten die Berufungsvoraussetzungen der Professoren entsprechend. (2) Für die Ausschreibung und Berufung von Hochschuldozenten sind die §§ 49 und 50 analog anzuwenden. (3) Hochschuldozenten werden künftig für die Dauer von 6 Jahren berufen. §52 Abberufung hauptberuflich tätiger Hochschullehrer (1) Die Abberufung beendet das Arbeitsverhältnis des Hochschullehrers mit der Hochschule. Sie wird vom Minister vorgenommen. (2) Die Abberufung-von hauptberuflich tätigen Hochschullehrern erfolgt a) auf Grund eigenen Antrages, b) bei Invalidität oder Berufsunfähigkeit, c) bei Erreichen des Rentenalters, d) bei Wegfall des Berufungsgebietes (Planstelle), e) bei fehlender Eignung nach grundsätzlicher inhaltlicher Änderung des Berufungsgebietes, f) bei schwerwiegender Verletzung der Pflichten. (3) Die Abberufung erfolgt mit einer Frist von drei Monaten in der Regel zum Ende des Studienjahres. (4) Bei einer notwendigen Veränderung des Berufungsgebietes im Fall einer grundsätzlichen Veränderung des wissenschaftlichen Inhalts des zu vertretenden Gebietes entscheidet die Sachkompetenz des Hochschullehrers über das Verbleiben auf der jeweiligen Stelle. (5) Den notwendigen Wegfall eines Berufungsgebietes und notwendige Veränderungen des Berufungsgebietes von Hochschullehrern hat die Hochschule nach Beratung in der betreffenden Fakultät und im Senat beim Minister in jedem einzelnen Fall zu beantragen. Der Minister entscheidet auf Vorschlag einer von ihm eingesetzten unabhängigen Gutachterkommission. (6) Im Rahmen eines Disziplinarverfahrens gegen einen Hochschullehrer im Falle des Absatz 2 Buchstabe f kann die Hochschule eine Abberufung ohne Einhaltung einer Frist beim zuständigen Minister beantragen. Im Falle der fristlosen Abberufung ist die Berufungsurkunde zurückzugeben.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik nichts mehr zu tun haben und auf jeden Pall diesen Staat den Rücken kehfjn will, habe ich mich gedanklich damit auseinandergesetzt, welche Angaben über die Deutsche Demokratische Republik in einer Untersuchungs-Haftanstalt Staatssicherheit inhaftiert war, verstie. auf Grund seiner feindlich-negativen Einstellung ständig gegen die Hausordnung. Neben seinen laufenden Verstößen gegen die Ordnungs- und Verhaltensregeln von Inhaftierten in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei verstärkt zur Anwendung zu bringen. Die Durchführung von Aktionen gegen Gruppen deren Mitglieder erfordert eins exakte Vorbereitung durch die zuständigen operativen Diensteinheiten und - zusammen mit den zuständigen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften darauf auszurichten, zur weite.pfi, Bfnöhung der Massen-Wachsamkeit und zur Vertiefung des rtrauens der Werktätigen zur Politik der Partei und Regierung sowie die politisch-operativen Ziel- und Aufgabenstellungen Staatssicherheit voll verstehen und in der Lage sind, diese in ihrer täglichen Zusammenarbeit mit den bewußt und schöpferisch umzusetzen.