Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1589

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1589 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1589); Gesetzblatt Teil I Nr. 63 Ausgabetag;.26. September 1990 1589 §16 Sonstige Leistungsnachweise (1) In einer besonderen Hochschulprüfung (Einstufungsprüfung) können Studienbewerber mit Hochschulzugangsberechtigung nachweisen, daß sie über Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die eine Einstufung in ein höheres Fachsemester rechtfertigen. (2) Bürger, die sich in ihrer Berufspraxis, im Rahmen der Weiterbildung und durch autodidaktische Studien ein den Studien- und Prüfungsordnungen entsprechendes Wissen und Können angeeignet haben, können den berufsqualifizierenden Abschluß im externen Verfahren erwerben. Über das Ablegen der Prüfungen und das Erbringen der Leistungsnachweise entsprechend der Prüfungsordnung entscheidet der Prüfungsausschuß der Hochschule. §17 Weiterbildendcs Studium (1) Die Hochschulen bieten entsprechend ihrem fachlichen Profil Möglichkeiten der berufsbezogenen und allgemeinen Weiterbildung an. (2) Weiterbildende Studien dienen der Ergänzung, Erweiterung oder Vertiefung vorhandener Kenntnisse und Fähigkeiten. (3) Weiterbildende Studien sollen angeboten werden als: 1. Tages- und Wochenlehrgänge bzw. Kontaktstudien, die insbesondere dazu beitragen, Fachkenntnisse dem neuesten wissenschaftlichen Entwicklungsstand anzupassen, den Überblick über Zusammenhänge des Fachgebietes zu erweitern und die Fähigkeit zum Umgang mit wissenschaftlichen Arbeitsmethoden und Erkenntnissen zu entwickeln; 2. Gasthörerschaft in einem oder mehreren Lehrgebieten des Direkt- oder Fernstudiums; 3. Postgraduale Zusatz-, Ergänzungs- und Aufbaustudiengänge im Umfang mit einem bis fünf Semestern auf der Grundlage von Studien- und Prüfungsordnungen. Ergänzungs- und Aufbaustudien können zu einem weiteren berufsqualifizierenden Hochschulabschluß führen. (4) Weiterbildende Studien stehen Bewerbern mit abgeschlossenem Hochschulstudium sowie solchen Bewerbern offen, die die für die Teilnahme erforderliche Eignung im Beruf oder auf andere Weise erworben haben. (5) Das Lehrangebot der weiterbildenden Studien soll aus in sich geschlossenen Abschnitten bestehen. Für Zusatz-, Ergänzungs- und Aufbaustudien sind Studienordnungen und Prüfungsordnungen gemäß §§ 9 und 14 zu erlassen, sofern diese zu einem berufsqualifizierenden Abschluß führen. (6) Die Hochschule erhebt für weiterbildende Studien grundsätzlich kostendeckende Teilnahmegebühren, sofern dem keine anders lautenden Rechtsregelungen entgegen stehen. Gebührenbefreiung oder -abminderung ist zulässig. 3. Abschritt Verleihung von Hochschulgraden §18 Hochschulgrade (1) Auf Grund der Hochschulprüfung, mit der ein berufsqualifizierender Abschluß erworben wird, verleiht die Hochschule den Diplomgrad mit Angabe der Fachrichtung oder den Magistergrad. Fachhochschulen verleihen den Diplomgrad mit dem Zusatz „Fachhochschule“ („FH“); sie verleihen keinen Magistergrad. (2) Die Hochschule kann den Hochschulgrad auch auf Grund einer staatlichen oder kirchlichen Prüfung, mit der ein Hochschulstudium abgeschlossen wird, verleihen. (3) Hochschulen, denen das Promotions- und/oder das Habilitationsrecht verliehen ist, können Promotionen und Habi-.litationen durchführen, wenn in ihnen für den betreffenden Wissenschaftszweig ein wissenschaftlicher Studiengang geführt wird. An Fachhochschulen können keine Promotions-bzw. Habilitationsverfahren durchgeführt werden. § 19 Promotion (1) Die Zulassung zur Promotion setzt in der Regel ein abgeschlossenes Hochschulstudium in einem wissenschaftlichen Studiengang sowie das bestandene Rigorosum voraus. (2) Der Doktorgrad wird auf der Grundlage einer schriftlichen wissenschaftlichen Arbeit (Dissertation) und des bestandenen Rigorosums verliehen. Die Dissertation wird von drei Gutachtern bewertet, die mehrheitlich Hochschullehrer sind und von denen mindestens einer nicht der verleihenden Hochschule angehören darf. Die Dissertation ist öffentlich zu verteidigen. Die Verleihung des Doktorgrades berechtigt zur Führung des Doktorgrades mit einem den Wissenschaftszweig kennzeichnenden Zusatz (Dr ). (3) Mit der Dissertation weist der Kandidat seine Fähigkeit nach, durch selbständige wissenschaftliche Arbeit Ergebnisse zu erzielen, die eine Entwicklung des Wissenschaftszweiges, seiner Theorien und Methoden darstellen. (4) Hochschulen, die den Doktorgrad verleihen, steht auch das Recht zur Verleihung des Doktors ehrenhalber (doctor honoris causa) zu. Das Vorschlagsrecht zur Verleihung haben ausschließlich wissenschaftliche Gremien. Mit der Verleihung des Doktors ehrenhalber werden Personen gewürdigt, die sich besondere Verdienste um Wissenschaft, Technik, Kultur und Kunst erworben haben. (5) Näheres regeln die Hochschulen in Promotionsordnungen, die der Genehmigung des zuständigen Ministers bedürfen. §20 Habilitation (1) Die Habilitation ist der Nachweis, ein Wissenschaftsgebiet in Forschung und Lehre selbständig vertreten zu können. Voraussetzung für die Habilitation ist der mit dem Erwerb des Doktorgrades erfolgte Abschluß der Promotion. (2) Der Grad doctor habilitatus wird nach mehrjähriger wissenschaftlicher und Lehrtätigkeit auf der Grundlage einer positiv bewerteten schriftlichen wissenschaftlichen Arbeit (Habilitationsschrift), ihrer erfolgreichen Verteidigung sowie eines öffentlichen Vortrages verliehen. Die Verleihung des Grades doctor habilitatus berechtigt zur Führung des Grades mit einem den Wissenschaftszweig kennzeichnenden Zusatz (Dr habil.). Mit der Verleihung des Grades Dr habil, wird die Lehrbefähigung zuerkannt. (3) Die Bewertung der Habilitationsschrift erfolgt grundsätzlich durch drei Hochschullehrer, von denen mindestens einer nicht der verleihenden Hochschule angehören darf. (4) Näheres regeln die Hochschulen in Habilitationsordnungen, die der Genehmigung des zuständigen Ministers bedürfen. §21 Führung ausländischer Grade (1) Die Führung eines im Ausland erworbenen Grades durch Bürger aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung bedarf der Genehmigung durch den zuständigen Minister. Er bestimmt, in welcher Form der Grad geführt werden darf. (2) Absatz 1 gilt auch für Ausländer und Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in dem Geltungsbereich dieser Verordnung. (3) Ausländer ohne ständigen Wohnsitz im Geltungsbereich dieser Verordnung dürfen ihnen verliehene Grade ohne besondere Genehmigung führen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und vielfältige, mit der jugendlichen Persönlichkeit im unmittelbaren Zusammenhang stehende spezifische Ursachen und begünstigende Bedingungen zu berücksichtigen sind, hat dabei eine besondere Bedeutung. So entfielen im Zeitraum von bis einschließlich durch die Linie Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfähren -ca der Personen wegen des Verdachts der Begehung. von Staatsverbrechen und - der Personen wegen des Verdachts der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit führt. Durch die Rückgabe der Sache an die konkrete Person würde eine erneute Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit initiiert.