Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 158

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 158 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 158); 158 I Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 19. März 1990 * Stadtbezirkes oder des Rates der Gemeinde zu übertragen, auf dessen Territorium das Grundstück liegt, -.jT“' §5 Verkauf volkseigener Miteigentumsanteile Volkseigene Miteigentumsanteile an Ein- und Zweifamilienhausgrundstücken, an bebauten Grundstücken für persönliche Erholungszwecke und an gewerblich genutzten Grundstücken können an Bürger, Handwerker und Gewerbetreibende verkauft werden. §6 Wechsel des Eigentumsrechts (1) Gebäude, Grundstücke und Miteigentumsanteile an Grundstücken, die auf der Grundlage dieses Gesetzes gekauft wurden, können veräußert und vererbt werden. Zwischen dem Kauf und der Veräußerung muß eine Frist von mindestens 3 Jahren liegen. (2) Für den Übergang des Nutzungsrechtes bei Veräußerung und Erbfall gelten die Rechtsvorschriften über die Verleihung des Nutzungsrechtes an volkseigenen Grundstücken. f Schlußbestimmungen . J §7 Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen erlassen der Ministerrat und der Minister der Finanzen und Preise. §8 (1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: das Gesetz vom 19. Dezember 1973 über den Verkauf volkseigener Eigenheime, Miteigentumsanteile und Gebäude für Erholungszwecke (GBl. I Nr. 58 S. 578); die Durchführungsbestimmung vom 19. Dezember 1973 zum Gesetz über den Verkauf volkseigener Eigenheime, Miteigentumsanteile und Gebäude für Erholungszwecke (GBl. I Nr. 59 S. 590); die Zweite Durchführungsbestimmung vom 9. April 1985 zum Gesetz über den Verkauf volkseigener Eigenheime, Miteigentumsanteile und Gebäude für Erholungszwecke (GBl. I Nr. 10 S. 109). Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am siebenten März neunzehnhundertneunzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den neunten März neunzehnhundertneunzig Der amtierende Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik Prof. Dr. G e r 1 a c h Durchführungsverordnung zum Gesetz über den Verkauf volkseigener Gebäude vom 15. März 1990 Aufgrund des § 7 des Gesetzes vom 7. März 1990 über den Verkauf volkseigener Gebäude (GBl. I Nr. 18 S. 157) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes bestimmt: §1 (1) Volkseigene Gebäude, deren Verkauf nach den Bestimmungen des Gesetzes für Gewerbezwecke möglich ist, sind solche Gebäude, die durch Handwerker oder Gewerbetreibende für die Ausübung ihres Berufes oder ihrer Gewerbetätigkeit genutzt werden oder genutzt werden können. (2) Für Gewerbezwecke zu verkaufende volkseigene Gebäude können eine Wohnung, im Ausnahmefall auch zwei Wohnungen, enthalten. (3) Ein volkseigenes Einfamilienhaus ist ein Wohngebäude, das für den Wohnbedarf einer Familie bestimmt ist. Als Einfamilienhaus gilt auch ein Gebäude, das eine zweite Wohnung enthält, die nach ihrer baulichen Beschaffenheit besonders zur Nutzung durch Familienangehörige geeignet ist. (4) Volkseigene Zweifamilienhäuser sind Wohngebäude, die zwei selbständige abgegrenzte Wohnungen enthalten. §2 (1) Im Zusammenhang mit dem Verkauf volkseigener Gebäude an Bürger, Handwerker und Gewerbetreibende wird, soweit nicht ein Verkauf des volkseigenen Grundstückes erfolgt, dem Käufer der dazugehörige volkseigene Boden zur Nutzung überlassen. Für das Nutzungsrecht ist ein Entgelt zu entrichten, soweit in Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist. (2) Der Rat des Kreises, in dessen Bereich sich das Grundstück befindet, trifft Festlegungen zur Grundstücksgröße im Zusammenhang mit der Verleihung des Nutzungsrechtes. §3 Volkseigene Gebäude und Grundstücke können in Allein-, gemeinschaftliches Eigentum der Ehegatten oder in Miteigentum verkauft werden. §4 Volkseigene Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser und volkseigene Miteigentumsanteile an entsprechenden Grundstücken können an Bürger verkauft werden, die die Gebäude zum Zeitpunkt des Verkaufes bewohnen oder durch die die künftige persönliche Nutzung dieses Wohnraumes gewährleistet ist. §5 (1) Der Abschluß des Kaufvertrages gemäß den §§ 1 und 2 sowie 4 und 5 des Gesetzes erfolgt durch den jeweiligen Rechtsträger des volkseigenen Grundstückes. Soweit sich die volkseigenen Grundstücke in der Rechtsträgerschaft der den Räten der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden unterstellten Betriebe und Einrichtungen befinden, erfolgt der Abschluß der Kaufverträge durch diese örtlichen Räte. Das betrifft ebenfalls Grundstücke in Rechtsträgerschaft volkseigener Betriebe der Wohnungswirtschaft, die den Räten der Kreise unterstehen. (2) Genossenschaften und gesellschaftliche Organisationen sowie ihre Betriebe und Einrichtungen sind zum Verkauf volkseigener Gebäude und Grundstücke, die sich in ihrer Rechtsträgerschaft befinden, nicht berechtigt. Derartige Gebäude und Grundstücke sind vor dem Verkauf in die Rechtsträgerschaft des Rates der Stadt, des Stadtbezirkes oder der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten der Linie verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate.