Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1579

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1579 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1579); Gesetzblatt Teil I Nr. 63 Ausgabetag: 26. September 1990 1579 die Elternbeiträge nicht zugemutet werden kann, sind die Elternbeiträge auf Antrag teilweise oder gänzlich zu erlassen oder zu übernehmen. § 18 Übergangsbestimmung Die Erste Durchführungsbestimmung vom 9. August 1990 zur Verordnung über das Errichten und Betreiben von Tageseinrichtungen für Kinder in freier Trägerschaft (GBl. I Nr. 60 S. 1470) bleibt mit der inhaltlichen Orientierung auf diese Verordnung bis zum Erlaß entsprechender landesrechtlicher Regelungen in Kraft. § 19 Inkrafttreten (1) Diese .Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: die Verordnung über Kindereinrichtungen der Vorschulerziehung vom 22. April 1976 (GBl. I Nr. 14 S. 201) die Verordnung über das Errichten und Betreiben von Tageseinrichtungen für Kinder in freier Trägerschaft vom 27. Juni 1990 (GBl. I Nr. 41 S. 620), da ihre Inhalte in dieser Verordnung enthalten sind. (3) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen werden durch die zuständigen Minister des Landes erlassen. (4) Diese Verordnung gilt als Landesrecht bis zum Erlaß anderweitiger landesgesetzlicher Regelungen. Berlin, den 18. September 1990 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik de Maiziere Ministerpräsident Prof. Dr. Hans Joachim Meyer Minister für Bildung und Wissenschaft Dr. Schmidt Minister für Familie und Frauen Verordnung über die Betreuung von Kindern in Tagespflege vom 18. September 1990 §1 (1) Wenn es für das Wohl und die Förderung eines Kindes erforderlich ist und ein entsprechender Wunsch der Erziehungsberechtigten besteht, kann dieses Kind für einen Teil des Tages oder ganztags durch eine Tagespflegeperson betreut werden. Diese Tagespflege kann im Haushalt der Tagespflegeperson oder im Haushalt der Erziehungsberechtigten erfolgen. (2) Die Länder haben dafür Sorge zu tragen, daß in den Kommunen für diese Bedarfsfälle die personellen und finanziellen Voraussetzungen zur Tagespflege geschaffen, erhalten und ausgebaut werden. (3) Die Bestimmungen dieser Verordnung sind nur auf die Leistungen der Tagespflege anzuwenden, die durch das zuständige Jugendamt vermittelt oder angeboten werden. §2 ' (1) Die Tagespflegeperson muß für die Betreuung eines Kindes geeignet sein und über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Betreuung und Erziehung von Kindern verfügen. Sie bedarf zur Ausübung ihrer Tätigkeit einer Erlaubnis durch das zuständige Jugendamt, soweit sie die Tätigkeit der Tagespflege gewerbsmäßig betreibt. (2) Zusammenschlüsse von Tagespflegepersonen können durch das Jugendamt unterstützt und beraten werden. (3) Tagespflegepersonen und Erziehungsberechtigte arbeiten zum Wohl des Kindes zusammen. Sie haben Anspruch auf Beratung in allen Fragen der Tagespflege durch das zuständige Jugendamt. §3 (1) Die Tagespflegeperson übernimmt die Tagespflege auf der Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung mit den/dem/der Erziehungsberechtigten oder aufgrund einer Beauftragung durch das zuständige Jugendamt mit Zustimmung der/des Erziehungsberechtigten. Rechte und Pflichten, die sich daraus ergeben, sind vertraglich zu vereinbaren. (2) In den vertraglichen Vereinbarungen ist zu regeln: die Erstattung der Aufwendungen, die bei der Tagespflege entstehen, die Vergütung der Erziehungsleistung, der notwendige Abschluß einer Unfall- und Haftpflichtversicherung für Schäden, die im Zusammenhang mit der Tagespflege eintreten. Weitere notwendige Vereinbarungen sollen in den Vertrag aufgenommen werden. §4 Wird die Tagespflege mit dem Jugendamt vertraglich vereinbart und hat das Jugendamt die Erstattung der Aufwendungen und die Vergütung der Erziehungsleistung übernommen, haben die Erziehungsberechtigten an das Jugendamt einen ihrem Einkommen angemessenen Beitrag zum Ersatz dieser Kosten zu leisten. §5 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt das Ministerium für Familie und Frauen; nach Bildung der Länder können diese entsprechend § 6 (2) dieser Verordnung die entsprechenden Landesministerien erlassen. §6 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Diese Verordnung gilt nach der Bildung der Länder auf dem Gebiet der ehemaligen DDR als Landesrecht weiter, bis sie durch eine neue landesrechtliche Regelung abgelöst wird. Berlin, den 18. September 1990 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik de Maiziere Ministerpräsident Minister für Familie und Frauen I. V. Dr. Hans Geißler Staatssekretär Verordnung über Grundsätze und Regelungen für allgemeinbildende Schulen und berufsbildende Schulen Vorläufige Schulordnung vom 18. September 1990 §1 (1) Diese Verordnung gilt für das Schulwesen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg/Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie in dem Teil von Berlin, in dem das Grundgesetz der BRD bisher nicht galt, bis zum;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, die geeignet sind, in die Konspiration des Feindes einzudringen. Es ist unverzichtbar, die inoffiziellen Mitarbeiter als Hauptwaffe im Kampf gegen den Feind sowie operative Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ira Rahmen der gesamtstaatlichen und -gesellschaftlichen Kriminalitätsbekämpfung Staatssicherheit zuständig. Die schadensverhütend orientierte politisch-operative Arbeit Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei schriftlich oder mündlich Beschwerde innerhalb einer Frist von zwei Wochen bei eingelegt werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.