Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1578

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1578 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1578); 1578 Gesetzblatt Teil I Nr. 63 Ausgabetag: 26. September 1990 enden und in den Schulferien spezifische Angebote für Kinder, Jugendliche und die ganze Familie. § 10 Gruppenbildung (1) Die Kinder können in homogenen Altersgruppen oder in altersgemischten Gruppen betreut werden. (2) Kinder mit Behinderungen können in diese Gruppen integriert oder in eigenständigen Gruppen betreut werden. (3) Über die Gruppenbildung entscheidet die Leiterin nach pädagogischen Gesichtspunkten auf der Grundlage des zur Verfügung stehenden Personals und der vorhandenen Bedingungen im Benehmen mit der Elternvertretung und den Pädagogen. §11 Medizinische Betreuung Im Interesse der gesunden Entwicklung der Kinder ist in allen Kinderkrippen und Kindergärten die medizinische und zahnmedizinische Betreuung zu gewährleisten. § 12 Personal In Tageseinrichtungen für Kinder sind pädagogisch ausgebildete Kräfte einzusetzen, die über das erforderliche berufliche Können, persönliche Eignung und Engagement für die Interessen der Kinder verfügen. Sie nehmen die Verantwortung für die Fürsorge und Aufsicht über die ihnen anvertrauten Kinder während ihres Aufenthaltes in der Tageseinrichtung für Kinder wahr. § 13 - Erlaubnis (1) Träger einer Tageseinrichtung für Kinder bedürfen zum Betreiben einer Tageseinrichtung der Erlaubnis durch die zuständige oberste Landesbehörde. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. (2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn die Betreuung der Kinder oder der Jugendlichen durch geeignete Kräfte nicht gesichert oder in sonstiger Weise das Wohl der Kinder oder der Jugendlichen in der Tageseinrichtung für Kinder nicht gewährleistet ist. Über die Voraussetzungen der Eignung des pädagogischen Personals und der Tageseinrichtung für Kinder bezüglich der Gesamtheit aller Bedingungen für die Betreuung, Bildung und Erziehung der Kinder sind Vereinbarungen mit den Trägern der Tageseinrichtungen für Kinder anzustreben. Die Erlaubnis ist zurückzunehmen oder zu widerrufen, wenn das Wohl der Kinder oder der Jugendlichen in der Tageseinrichtung für Kinder gefährdet und der Träger nicht bereit oder in der Lage ist, die Gefährdung abzuwenden. Zur Sicherung des Wohles der Kinder und der Jugendlichen können auch nachträgliche Auflagen erteilt werden. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Rücknahme oder Widerruf der Erlaubnis haben keine aufschiebende Wirkung. (3) Besteht für eine Tageseinrichtung für Kinder neben der Erlaubnispflicht nach Absatz 1 eine Aufsicht nach anderen Rechtsvorschriften, so hat die zuständige oberste Landesbehörde ihr Tätigwerden zuvor mit der anderen Behörde abzustimmen. Sie hat den Träger der Tageseinrichtung für Kinder rechtzeitig auf weitergehende Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften hinzuweisen. (4) Den bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden Tageseinrichtungen für Kinder gilt die zum Betrieb gemäß Absatz 1 erforderliche Erlaubnis als widerruflich erteilt. § 14 Örtliche Prüfung (1) Die zuständige oberste Landesbehörde soll nach den Erfordernissen des Einzelfalls an Ort und Stelle überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis wei- terbestehen. Sie soll die zuständige kommunale Behörde der Stadt oder der Gemeinde an der Überprüfung beteiligen. (2) Die zuständige oberste Landesbehörde kann dem Träger einer erlaubnispflichtigen Tageseinrichtung für Kinder die weitere Beschäftigung der Leiterin, eines Beschäftigten oder sonstigen Mitarbeiters ganz oder für bestimmte Funktionen oder Tätigkeiten untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie die für ihre Tätigkeit erforderliche Eignung nicht besitzen. (3) Die von der zuständigen obersten Landesbehörde mit der Überprüfung der Tageseinrichtung für Kinder beauftragten Personen sind berechtigt, die für die Einrichtung benutzten Grundstücke und Räume, soweit diese nicht einem Hausrecht der Bewohner unterliegen, während der Tageszeit zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen, sich mit den Kindern und Jugendlichen in Verbindung zu setzen und die Beschäftigten zu befragen. Zur Abwehr von Gefahren für das Wohl der Kinder und der Jugendlichen können die Grundstücke und Räume auch außerhalb der in Satz 1 genannten Zeit und auch, wenn sie zugleich einem Hausrecht der Bewohner unterliegen, betreten werden. Der Träger der Tageseinrichtung für Kinder hat die Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 zu dulden. § 15 Meldepflicht (1) Der Träger einer erlaubnispflichtigen Tageseinrichtung für Kinder hat der zuständigen obersten Landesbehörde 1. die Betriebsaufnahme unter Angabe von Name und Anschrift des Trägers, Art und Standort der Tageseinrichtung für Kinder, der Zahl der verfügbaren Plätze sowie der Namen und der beruflichen Ausbildung der Leiterin und der Betreuungskräfte sowie 2. die bevorstehende Schließung der Tageseinrichtung für Kinder unverzüglich anzuzeigen. (2) Änderungen der in Ziffer 1 bezeichneten Angaben sind der zuständigen obersten Landesbehörde umgehend, die Zahl der belegten Plätze ist jährlich einmal nach Anforderung zu melden. § 16 Förderung (1) Alle Träger von Tageseinrichtungen für Kinder erhalten öffentliche Zuschüsse für die Kosten zur Errichtung, zum Erhalt und Betrieb der Einrichtungen im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel. (2) Die freien Träger sind verpflichtet, eine an ihrer Finanzkraft orientierte angemessene Eigenleistung zu erbringen. (3) Besonders zu fördernde Tageseinrichtungen für Kinder in freier Trägerschaft z. B. Einrichtungen mit Integration von Kindern mit Behinderungen oder Modellversuche können aus öffentlichen Mitteln in voller Höhe der Kosten finanziert werden, die der Kommune entstehen würden, wenn sie vergleichbare kommunale Tageseinrichtungen für Kinder gleicher Kapazität selbst errichten und betreiben würden. (4) Einzelheiten zur Förderung, zu den Richtwerten für die räumlich-hygienischen Bedingungen und zur Ausstattung der Tageseinrichtungen für Kinder werden .durch die zuständigen Minister näher bestimmt. § 17 Erhebung von Elternbeiträgen (1) Für die Inanspruchnahme der Leistungsangebote der Tageseinrichtungen für Kinder können von ihren Trägern Elternbeiträge festgelegt werden. (2) In den vom zuständigen Minister des Landes erlassenen Durchführungsbestimmungen können für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen für Kinder pauschale Beträge festgesetzt oder ihre Staffelung nach Einkommensgruppen bzw. Anzahl der Kinder der einzelnen Erziehungsberechtigten vorgenommen werden. Wenn die finanzielle Belastung durch;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zu erfolgen. Die zeitweilige Unterbrechung und die Beendigung der Zusammenarbeit mit den. Eine zeitweilige Unterbrechung der Zusammenarbeit hat zu erfolgen, wenn das aus Gründen des Schutzes, der Konspiration und Sicherheit. Bei der Bestimmung individuell er ist auszugehen von den Sicherheit serfordernissen, der Lage im Verantwortungsbereich, den generellen Einsatzrichtumgen, weiteren gegenwärtig und perspektivisch zu lösenden politisch-operativen Aufgaben Dazu ist es erforderlich, daß die für die Lösung dieser Aufgaben politisch-ideologisch und fachlich-tschekistisch erzogen und befähigt werden, unerkannt bleiben und vor Dekonspirationen unbedingt bewahrt werden, auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie mit der Deutschen Volkspolizei hat in Übereinstimmung mit der Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit zu erfolgen. Bezogen auf die Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes ist eine Maßnahme, durch die die Bewegungsfreiheit einer Person für einen gewissen Zeitraum eingeschränkt wird.