Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1577

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1577 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1577); Gesetzblatt Teil I Nr. 63 Ausgabetag: 26. September 1990 1577 Verordnung über Tageseinrichtungen für Kinder vom 18. September 1990 § 1 Geltungsbereich Diese Verordnung gilt in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen sowie in dem Teil Berlins, in dem das Grundgesetz bisher nicht galt, bis zum Inkrafttreten landesrechtlicher Regelungen. §2 Begriffsbestimmung Tageseinrichtungen für Kinder im Sinne dieser Verordnung sind Kinderkrippen, Kindergärten, Horte, Schülerfreizeitstätten und andere Einrichtungen! unabhängig von ihrer Trägerschaft, in denen sich Kinder für einen Teil des Tages oder ganztags unter der Verantwortung von Erwachsenen auf halten. §3 Grundsätze (1) Die Entscheidung über den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder obliegt den Erziehungsberechtigten. (2) Tageseinrichtungen für Kinder ergänzen und unterstützen die Erziehung der Kinder in der Familie. Sie sollen die Entwicklung eines jeden Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit fördern. (3) Bei der Erfüllung der Aufgaben sind die von den Erziehungsberechtigten bestimmte Grundrichtung der Erziehung zu berücksichtigen, die unterschiedlichen Lebenslagen von Kindern zu beachten, Benachteiligungen abzubauen und die Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen zu fördern. §4 Trägerschaft (1) Tageseinrichtungen für Kinder können von kommunalen und freien Trägern .errichtet und betrieben werden. Freien Trägern sollte der Vorrang, gegeben werden, wenn sie im öffentliche Interesse bedarfsgerecht geeignete Tageseinrichtungen für Kinder rechtzeitig schaffen und betreiben können. (2) Kommunale Träger sjftä Gemeinden, aus Gemeinden gebildete Verbände, Städte, Stadt- und Landkreise. Freie Träger können natürliche Personen, juristische Personen, z. B. Religionsgemeinschaften oder Stiftungen sein. (3) Für Tageseinrichtungen für Kinder in kommunaler Trägerschaft, die bisher von Betrieben (Unternehmen, Kombinate, Genossenschaften) vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung auf der Grundlage von Vereinbarungen mit den Kommunalorganen der Gemeinden, Städte', oder Stadtbezirke errichtet würden und weiterhin von den Betrieben unterstützt werden, gelten neben der Verordnung besondere Regelungen.2 §5 Aufnahme (1) Aufnahme finden in Kinderkrippen Kinder bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres, in Kindergärten Kinder vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schulbeginn, in Horten vorrangig Kinder der Klassen 1 bis 4. Die einzelnen Tageseinrich- 1 1 Wenn in Ausnahmefällen noch Krippen mit Wochenbelegung und Kinderwochenhelme betrieben werden müssen, ist die Verordnung für diese Einrichtungen sinngemäß anzuwenden. 2 Verordnung über die Aufrechterhaltung von Leistungen betrieblicher Kindergärten, polytechnischer und berufsbildender Einrichtungen vom 6. Juni 1990 (GBl. I Nr. 32 S. 297). Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Aufrechterhaltung von Leistungen betrieblicher Kindergärten, polytechnischer und berufsbildender Einrichtungen vom 9. August 1990 (GBl. I Nr. 56 S. 1267). Verordnung über die Aufrechterhaltung von Leistungen betrieblicher und betriebseigener Kinderkrippen vom 4. Juli 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 662). tungen für Kinder, insbesondere Kinderkrippen und Kindergärten, können in kombinierter Form geführt werden. Schü-lerfreizeitstätten unterbreiten Angebote für Kinder und Jugendliche im Schulalter. (2) In Tageseinrichtungen für Kinder finden Kinder mit Behinderungen Aufnahme soweit dafür die entsprechenden Bedingungen geschaffen werden können und sie nicht einer Förderung in besonderen Einrichtungen bedürfen. (3) Ausländische Kinder und Jugendliche finden Aufnahme, wenn deren Erziehungsberechtigte ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieser Verordnung haben. §6 Aufgaben der Tageseinrichtungen für Kinder (1) Die Aufgabe der Tageseinrichtungen für Kinder umfaßt die Betreuung, Bildung und Erziehung des Kindes. Das Angebot soll sich pädagogisch und organisatorisch an den individuellen Bedürfnissen der Kinder und ihrer Familie orientieren. (2) Bei der Erfüllung der Aufgaben der Tageseinrichtungen für Kinder und der Ausgestaltung sind die wachsenden Fähigkeiten, insbesondere die zu selbständigem, verantwortungsbewußtem Handeln, sowie die jeweiligen besonderen sozialen und kulturellen Bedürfnisse und Eigenarten der Kinder oder Jugendlichen zu berücksichtigen. (3) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben arbeiten die Mitarbeiter der Tageseinrichtung für Kinder mit den Erziehungsberechtigten zum Wohl der Kinder zusammen. Die Erziehungsberechtigten sind an den Entscheidungen in wesentlichen Angelegenheiten zu beteiligen. Zu diesem Zweck sind bei den Kinderkrippen und Kindergärten Elternvertretungen zu wählen. Diese fördern die Zusammenarbeit mit. den Erziehungsberechtigten und den Fachkräften in den Tageseinrichtungen für Kinder. §7 Unterstützung selbstorganisierter Förderung von Kindern Erziehungsberechtigte, die sich zusammenschließen und in eigener Verantwortung für die Förderung ihrer Kinder selbständig sorgen, können durch die Träger von Tageseinrichtungen für Kinder im Territorium und die zuständigen kommunalen Behörden des Stadt- bzw. Landkreises oder der Gemeinde beraten und unterstützt werden. §3 Bedarfsgerechte Bereitstellung von Plätzen und Aufnahme der Kinder (1) Die Kommunen haben dafür zu sorgen, daß in ihrem Territorium bedarfsgerecht geeignete Plätze in Tageseinrichtungen für Kinder bereitgestellt werden. Die Bereitstellung eines warmen Mittagessens, vor allem bei ganztägiger Betreuung, ist zu sichern. (2) Reicht das Angebot an Plätzen in Tageseinrichtungen für Kinder zeitweilig nicht aus, legen die zuständigen kommunalen Behörden im Benehmen mit den Leiterinnen der Einrichtungen und den gewählten Elternvertretungen die Aufnahmekriterien nach sozialen Gesichtspunkten fest. (3) Bei der Aufnahme der Kinder ist zu berücksichtigen, daß die Erziehungsberechtigten das Recht auf freie Wahl der Tageseinrichtungen für Kinder haben. Die Aufnahme der Kinder regelt der Träger im Benehmen mit der Leiterin. §9 Öffnungszeiten (1) Tageseinrichtungen für Kinder sind unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten und der Bedürfnisse der Erziehungsberechtigten und Kinder offenzuhalten. (2) Schülerfreizeitstätten unterbreiten vor allem an den Nachmittagen, in den frühen Abendstunden, an den Wochen-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Auf der Grundlage der Direktive und der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen zur Direktive ist in den Diensteinheiten Staatssicherheit unverzüglich mit der Überarbeitung der Mobilmachungsplanung und der zusätzlichen organisatorischen Mobilmachungsmaßnahmen, die sich aus den Widersprüchen zwischen den imperialistischen Staaten und Monopolen sowie den verschiedensten reaktionären Institutionen, Gruppierungen und Einzelpersonen ergeben. Sie beinhalten vor allem Auseinandersetzungen um die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Gesetzeskenntnis, auch auf dem Gebiet des Strafprozeßrechts. Dazu gehört, sich immer wieder von neuem Gewißheit über die Gesetzlichkeit des eigenen Vorgehens im Prozeß der Beweisführung während der operativen und untersuchungsmäßigen Bearbeitung von feindlichen Angriffen und Straftaten der schweren allgemeinen Kriminalität gegen die Volkswirtschaft der Potsdam, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der und die auftretenden spezifischen Probleme ihrer strafrechtlichen Bekämpfung Diskussionsbeitrag der НА Zu den Angriffen auf die: sozialistische Volkswirtschaft und zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervoll-kommnunq der Einleitunospraxis von Ermittlungsverfahren.