Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1571

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1571 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1571); Gesetzblatt Teil I Nr. 63 Ausgabetag: 26. September 1990 1571 (2) Wahlberechtigt und .wählbar sind alle Mitglieder, die das allgemeine Wahlrecht besitzen, soweit sie nicht staatliche Aufsichtsfunktionen gegenüber der Kammer wahrnehmen. (3) Der Kammerversammlung gehören mindest 5 höchstens 50 Mitglieder an. (4) Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Persönlichkeitswahl auf Grund von Listen- und Einzelvorschlägen. (5) Das Verfahren und die Einzelheiten der Wahl regelt die Wahlordnung. §7 Kammerversammlung (1) Die Kammerversammlung wählt spätestens 2 Monate nach ihrer Wahl geheim, in getrennten Wahlgängen mit Stimmenmehrheit aus ihrer Mitte den Präsidenten, mindestens einen Vizepräsidenten. Die Wahl weiterer Vorstandsmitglieder ist möglich. (2) Zur Vorbereitung ihrer Beratungen und zur Unterstützung des Vorstandes kann die Kammerversammlung Ausschüsse bilden. (3) Die Kammerversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit bei Anwesenheit mindestens der Hälfte ihrer Mitglieder über 1. Satzung, 2. Geschäftsordnung, 3. Berufsordnung, 4. Weiterbildungsordnung, 5. Haushalts- und Kassenordnung, 6. Beitragsordnung, 7. Gebührenordnung, 8. Wahlordnung, 9. Schlichtungsordnung, 10. Feststellung des Haushaltsplanes und des Jahresbeitrages, 11. Einrichtung von Fürsorge- und Versorgungseinrichtungen, 12. Entsendung von Mitgliedern in Arbeitsgemeinschaften nach § 3 Abs. 4, 13. Entlastung des Vorstandes auf Grund des von ihm vorgelegten Jahresberichts und der Jahresrechnung, 14. Vorschläge für die Besetzung von Berufsgerichten, 15. Sitz der Kammer und Einrichtung von Untergliederungen, 16. alle sonst durch die Satzung ihr zugewiesenen Aufgaben. (4) Beschlüsse zu Abs. 3 Nr. 1 bis 16 bedürfen der rechts-aufsichtlichen Genehmigung durch die zuständige Landesbehörde und sind mit Ausnahme des Haushaltsplans zu veröffentlichen. (5) Bei geringer Mitgliederzahl kann ein Berufsgericht für mehrere Länder gebildet werden. Dies ist mit dem Minister für Justiz der jeweiligen Länder abzustimmen. §8 Präsident und Vorstand (1) Der Präsident ist der Vorsitzende des Vorstandes. Er beruft den Vorstand und die Kammerversammlung mindestens einmal jährlich, darüber hinaus bei Bedarf, auf Beschluß des Vorstandes oder auf Antrag eines Drittels der Mitglieder der Kammerversammlung ein und leitet die Sitzungen. Er vertritt die Kammer im Rechtsverkehr. Im Falle seiner Verhinderung wird er von einem Vizepräsidenten vertreten. (2) Der Kammervorstand führt die Beschlüsse der Kammerversammlung aus und erledigt die sonstigen ihm durch die Satzung zugewiesenen Aufgaben. Nach dem Ende der Wahlperiode der Kammerversammlung führt der bisherige Vorstand die Geschäfte bis zur Neuwahl eines Vorstandes durch die neugewählte Kammerversammlung weiter. §9 Berufsausübung (1) Die Mitglieder haben die Pflicht, ihren Beruf verantwortungsbewußt auszuüben und dem ihnen im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen. (2) Mitglieder, die ihren Beruf ausüben, haben insbesondere die Pflicht, 1. sich beruflich fortzubilden, sich dabei über die für ihre Berufsausübung geltenden rechtlichen Bestimmungen zu unterrichten und diese zu beachten, 2. am jeweiligen Notfall- und Bereitschaftsdienst teilzunehmen. 3. Über die im Beruf gemachten Feststellungen sind Dokumentationen zu fertigen. (3) Näheres zu den nach den vorstehenden Grundsätzen bei der Berufsausübung zu beachtenden Pflichten regelt die Berufsordnung, insbesondere hinsichtlich 1. der Bindung spezifischer Formen der Berufsausübung an eine in postgradualer Fach Weiterbildung zu erwerbende Qualifikation, 2. der Einhaltung der Schweigepflicht und der sonst für die Berufsausübung geltenden Rechtsvorschriften, 3. der Teilnahme der Mitglieder an Qualitätssicherungsmaßnahmen, 4. der Erstattung von Gutachten und der Ausstellung von Zeugnissen, 5. der Praxisankündigung, 6. des nach den Besonderheiten des jeweiligen Berufes erforderlichen Ausmaßes des Verbots oder der Beschränkung der Werbung, 7. der Durchführung von Sprechstunden und der Öffnungszeiten, 8. der gemeinsamen Ausübung der Berufstätigkeit, 9. des beruflichen Verhaltens gegenüber anderen Berufsangehörigen und der Zusammenarbeit zwischen Berufsangehörigen und Angehörigen anderer Berufe, 10. der Angemessenheit und Nachprüfbarkeit des Honorars, 11. der Beschäftigung von Vertretern, Assistenten und sonstigen Mitarbeitern, 12. der Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals. § 10 Berufsgerichtsbarkeit Die Ahndung von Berufspflichtverletzungen der Mitglieder und die Bildung einer Berufsgerichtsbarkeit bleibt besonderen landesgesetzlichen Regelungen Vorbehalten. §11 Weiterbildung d Die Fort- und Weiterbildung wird durch besondere Rechtsvorschriften geregelt. § 12 Finanzierung . (1) Die Kammern decken ihre Kosten insbesondere durch Beiträge ihrer Mitglieder sowie aus Gebühren und Entgelten für Leistungen gemäß der Beitrags- und Gebührenordnung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der nhe führen gründlich zu prüfen und mit Entscheidungsvor lägen den Leitern der Hauptabteilungen selbstän digen Abteil Bezirksverwaltungen zur Bestätigung einzureichen.