Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1570

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1570 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1570); 1570 Gesetzblatt Teil I Nr. 63 Ausgabetag: 26. September 1990 6. die Vergütung, die die Gesellschafter für ihre Arbeit erhalten dürfen, 7. die Geschäftsordnung der Anerkennungskommission, 8. die Anerkennung der Gruppenbetriebe in der Landwirtschaft und die Entziehung der Anerkennung, 9. die Eintragung in das Verzeichnis der Gruppenbetriebe in der Landwirtschaft und deren Löschung. (2) Die Regierungen der Länder werden unverbindliche Muster für Gesellschaftsverträge herausgeben, die diesem Gesetz entsprechen. § 18 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 13. September 1990 in Kraft. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am dreizehnten September neunzehnhundertneunzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den dreizehnten September neunzehnhundertneunzig Die Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Bergmann-Pohl Gesetz1 über die Berufsvertretungen und die Berufsausübung des nichtärztlichen Hochschulpersonals im Gesundheitswesen Rahmenkammergesetz vom 13. September 1990 §1 Geltungsbereich Zum nichtärztlichen Hochschulpersonal im Gesundheitswesen zählen im Sinne dieses Gesetzes die in der Anlage aufgeführten Grundberufe. §2 Einrichtungen berufsständischer Selbstverwaltung (1) In den Ländern der DDR werden als Berufsvertretung aller oben genannten Berufsgruppen Kammern gebildet. (2) Die Kammern sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sie haben im Rahmen der Rechtsordnung das Recht zur Selbstverwaltung. Bestandteil ihres Namens ist auch der Name des jeweiligen Landes. Die Kammern führen ein Dienstsiegel. §3 Mitgliedschaft (1) Mitglieder einer Kammer sind alle Angehörigen der oben genannten Berufsgruppen, die auf dem Gebiet des Gesundheitswesens im Bereich der Kammer ihren Beruf ausüben oder falls sie ihren Beruf nicht ausüben dort ihren Wohnsitz haben. (2) Jedes Mitglied hat sich bei der zuständigen Kammer unter Vorlage seiner Erlaubnis anzumelden und die Art seiner Berufsausübung im Gesundheitswesen mitzuteilen. Anzuzeigen sind die Aufnahme, Beendigung und jede sonstige Änderung der Berufstätigkeit sowie der Wechsel des Wohnortes. (3) Die Kammern führen Verzeichnisse der Mitglieder. §4 Aufgaben der Kammern (1) Die Kammern haben die Aufgabe, im Sinne des jeweiligen Berufsauftrages zum Wohle der 1 Dieses nach Unterzeichnung des Einigungsvertrages erlassene Gesetz wurde zwischen den Vertragsparteien nicht als fortgeltendes Recht der DDR vereinbart. Allgemeinheit die beruflichen Belange der Mitglieder zu wahren und zu vertreten, die Erfüllung der Berufspflichten der Mitglieder zt überwachen, die Qualitätssicherung ihrer Arbeit im Gesundheitswesen zu fördern, eine ordnungsgemäße Fort- und Weiterbildung der Mitglieder zu gestalten und zu fördern, auf ein gedeihliches Verhältnis der Mitglieder untereinander hinzuwirken, bei Streitigkeiten aus der beruflichen Tätigkeit zwischen Mitgliedern und Dritten zu vermitteln, das öffentliche Gesundheitswesen bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen, auf Verlangen der Aufsichtsbehörde Stellungnahmen abzugeben, Gutachten zu erstellen und Sachverständige zu benennen. (2) Die Kammern sind berechtigt, Fürsorge- und Versorgungseinrichtungen für ihre Mitglieder zu schaffen. (3) Die Kammern sind berechtigt, im Rahmen ihres Aufgabenbereiches Anfragen und Anregungen an die zuständigen staatlichen Stellen zu richten. Staatliche Stellen sollen die Kammern vor der Regelung wichtiger Fragen hören, die deren Aufgabenbereich betreffen. (4) Zur Wahrung von Berufs- und Standesfragen sind die Kammern berechtigt, mit Kammern des gleichen Berufs in den anderen Ländern einschließlich der jeweiligen Kammern in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitsgemeinschaften nach bürgerlichem Recht zu bilden. Das gleiche gilt für die Wahrnehmung der alle Gesundheitsberufe gemeinsam berührenden Belange. (5) Weitere Aufgaben können den Kammern durch besondere Rechtsvorschriften übertragen werden. §5 Organe Organe der Kammern sind 1. die Kammerversammlung, 2. der Vorstand. §6 Wahl (1) Die Mitglieder der Kammerversammlung werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für jeweils 4 Jahre von den Mitgliedern gewählt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit verantwortungsbewußt nsequenter Durchsetzung von Konspiration Geheimhaltung. und innerer Sicherheit wahrgenommen und zweckmäßig eingeordnet werden. Sie haben für die Realisierung -in Rahmen der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung erlangten Auskünfte, die für die Beweisführung Bedeutung haben, sind in die gesetzlich zulässige strafprozessuale Form zu wandeln. Im Falle des unmittelbaren Hinüberleitens der Befragung im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der sich vertiefenden allgemeinen Krise des Kapitalismus stehende zunehmende Publizierung von Gewalt und Brutalität durch die Massenmedien des Gegners. Durch eine Glorifizierung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis der Abteilungen Rostock, Schwerin und Keubrandenburg die Arbeit mit Referaten Transport bewährt. In diesen Referaten sind nur befähigte, geschulte und erfahrene Mitarbeiter tätig.