Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1570

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1570 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1570); 1570 Gesetzblatt Teil I Nr. 63 Ausgabetag: 26. September 1990 6. die Vergütung, die die Gesellschafter für ihre Arbeit erhalten dürfen, 7. die Geschäftsordnung der Anerkennungskommission, 8. die Anerkennung der Gruppenbetriebe in der Landwirtschaft und die Entziehung der Anerkennung, 9. die Eintragung in das Verzeichnis der Gruppenbetriebe in der Landwirtschaft und deren Löschung. (2) Die Regierungen der Länder werden unverbindliche Muster für Gesellschaftsverträge herausgeben, die diesem Gesetz entsprechen. § 18 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 13. September 1990 in Kraft. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am dreizehnten September neunzehnhundertneunzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den dreizehnten September neunzehnhundertneunzig Die Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Bergmann-Pohl Gesetz1 über die Berufsvertretungen und die Berufsausübung des nichtärztlichen Hochschulpersonals im Gesundheitswesen Rahmenkammergesetz vom 13. September 1990 §1 Geltungsbereich Zum nichtärztlichen Hochschulpersonal im Gesundheitswesen zählen im Sinne dieses Gesetzes die in der Anlage aufgeführten Grundberufe. §2 Einrichtungen berufsständischer Selbstverwaltung (1) In den Ländern der DDR werden als Berufsvertretung aller oben genannten Berufsgruppen Kammern gebildet. (2) Die Kammern sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sie haben im Rahmen der Rechtsordnung das Recht zur Selbstverwaltung. Bestandteil ihres Namens ist auch der Name des jeweiligen Landes. Die Kammern führen ein Dienstsiegel. §3 Mitgliedschaft (1) Mitglieder einer Kammer sind alle Angehörigen der oben genannten Berufsgruppen, die auf dem Gebiet des Gesundheitswesens im Bereich der Kammer ihren Beruf ausüben oder falls sie ihren Beruf nicht ausüben dort ihren Wohnsitz haben. (2) Jedes Mitglied hat sich bei der zuständigen Kammer unter Vorlage seiner Erlaubnis anzumelden und die Art seiner Berufsausübung im Gesundheitswesen mitzuteilen. Anzuzeigen sind die Aufnahme, Beendigung und jede sonstige Änderung der Berufstätigkeit sowie der Wechsel des Wohnortes. (3) Die Kammern führen Verzeichnisse der Mitglieder. §4 Aufgaben der Kammern (1) Die Kammern haben die Aufgabe, im Sinne des jeweiligen Berufsauftrages zum Wohle der 1 Dieses nach Unterzeichnung des Einigungsvertrages erlassene Gesetz wurde zwischen den Vertragsparteien nicht als fortgeltendes Recht der DDR vereinbart. Allgemeinheit die beruflichen Belange der Mitglieder zu wahren und zu vertreten, die Erfüllung der Berufspflichten der Mitglieder zt überwachen, die Qualitätssicherung ihrer Arbeit im Gesundheitswesen zu fördern, eine ordnungsgemäße Fort- und Weiterbildung der Mitglieder zu gestalten und zu fördern, auf ein gedeihliches Verhältnis der Mitglieder untereinander hinzuwirken, bei Streitigkeiten aus der beruflichen Tätigkeit zwischen Mitgliedern und Dritten zu vermitteln, das öffentliche Gesundheitswesen bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen, auf Verlangen der Aufsichtsbehörde Stellungnahmen abzugeben, Gutachten zu erstellen und Sachverständige zu benennen. (2) Die Kammern sind berechtigt, Fürsorge- und Versorgungseinrichtungen für ihre Mitglieder zu schaffen. (3) Die Kammern sind berechtigt, im Rahmen ihres Aufgabenbereiches Anfragen und Anregungen an die zuständigen staatlichen Stellen zu richten. Staatliche Stellen sollen die Kammern vor der Regelung wichtiger Fragen hören, die deren Aufgabenbereich betreffen. (4) Zur Wahrung von Berufs- und Standesfragen sind die Kammern berechtigt, mit Kammern des gleichen Berufs in den anderen Ländern einschließlich der jeweiligen Kammern in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitsgemeinschaften nach bürgerlichem Recht zu bilden. Das gleiche gilt für die Wahrnehmung der alle Gesundheitsberufe gemeinsam berührenden Belange. (5) Weitere Aufgaben können den Kammern durch besondere Rechtsvorschriften übertragen werden. §5 Organe Organe der Kammern sind 1. die Kammerversammlung, 2. der Vorstand. §6 Wahl (1) Die Mitglieder der Kammerversammlung werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für jeweils 4 Jahre von den Mitgliedern gewählt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei und des Staates dargestellt werden. Die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen und oie Anwendung strafrechtlicher Sanktionen auf staatsfeindliche und andere kriminelle Handlungen Jugendlicher, die Ausdruck oder Bestandteil des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher können nur dann voll wirksam werden, wenn die Ursachen und Bedingungen, die der Handlung zugrunde lagen, wenn ihr konkreter Wirkungsroechanismus, die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren. Der inoffizielle vermittelt - wie der offizielle - Gewißheit darüber, daß die im Prozeß der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und wirksame Verhindern von Handlungen fedridlich-negativer Kräfte, die zu Beeinträchtigungen der Sichertieit und Ordnung an in den Objekten Staatssicherheit führen können.