Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1566

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1566 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1566); 1566 Gesetzblatt Teil I Nr. 63 Ausgabetag: 26. September 1990 § 15 Werbung Im Programm (1) Werbung in den Programmen der Einrichtung ist vom übrigen Rundfunkprogramm deutlich zu trennen und als solche zu kennzeichnen. Sie darf das übrige Rundfunkprogramm inhaltlich nicht beeinflussen. (2) Werbesendungen dürfen sich nicht an Kinder richten und die Unerfahrenheit Jugendlicher ausnutzen. (3) Der zeitliche Umfang der Werbung im Fernsehen beträgt werktäglich im Jahresdurchschnitt 20 Minuten, im Hörfunk 30 Minuten pro Programm. Nach 20.00 Uhr sowie an Sonntagen und in allen Ländern der DDR anerkannten Feiertagen dürfen Werbesendungen nicht ausgestrahlt werden. (4) Bestehende Werbeverträge bleiben bis zum 31. Dezember 1991 von der Regelung des Abs. 3 unberührt. IV. Studiotechnik § 16 Studiotechnik Die bisher der Deutschen Post zugehörige Studiotechnik einschließlich der Außenanlagen sowie die der Produktion und der Verwaltung des Rundfunks und des Fernsehens dienenden Liegenschaften werden der Einrichtung unentgeltlich zugeordnet. Artikel 21 des Einigungsvertrages gilt entsprechend. Die Einrichtung übernimmt das für die Betreibung der Einrichtung unbedingt notwendige Personal der Studiotechnik. V. Frequenzen §17 Zuordnung von Rundfunkfrequenzen (1) Die Einrichtung nutzt die ihr bei Inkrafttreten dieses Gesetzes zugeordneten Rundfunkfrequenzen. Nicht genutzte Frequenzen sind dem jeweils zuständigen Kompetenzträger zurückzugeben. (2) Der zuständige Kompetenzträger entscheidet über die Zuordnung freier Frequenzen zu der Einrichtung oder zu dem Privaten Rundfunk. VI. Privater Rundfunk § 18 Zulassung (1) Private Anbieter von Hörfunk- und Fernsehprogrammen bedürfen der Zulassung durch die zuständigen Organe der Länder. (2) Die für den Privaten Rundfunk zur Verfügung stehenden Frequenzen werden ausgeschrieben. Es sind Veranstalter zu bevorzugen, die Vollprogramme anbieten und wesentliche Programmteile in den Ländern nach § 1 Abs. 1 hersteilen oder hersteilen lassen. (3) Die Landessprecher und die Regierungsbevollmächtigten haben die Aufgabe, die Frequenzvergabe vorzubereiten. (4) §§ 3 bis 9 finden Anwendung. §19 Frequenzplanungsausschuß Das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen wird beauftragt, unverzüglich einen Ausschuß für die Frequenzplanung und -koordinierung einzuberufen. Dem Ausschuß gehören neben der Deutschen Post die Vertreter der Landesregierungen, der Rundfunkbeauftragte und die anerkannten Verbände Privater Rundfunkveranstalter an. Bis zur Bildung der Länderregierungen nehmen die Landessprecher und die Regierungsbevollmächtigten an den Sitzungen teil. §20 Rechtsaufsicht Die Rechtsaufsicht über die Einrichtung obliegt der Regierung und nach Bildung der Länder nach § 1 Abs. 1 den Landesregierungen. VII. Übergangs- und Schlußbestimmungen §21 Überleitungsregelung (1) Spätestens bis zum 31. Dezember 1991 ist die Einrichtung nach Maßgabe der föderalen Struktur des Rundfunks durch gemeinsamen Staatsvertrag der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und des Landes Berlin aufzulösen und in Anstalten des öffentlichen Rechts einzelner oder mehrerer Länder zu überführen. Kommt ein Staatsvertrag nach Satz 1 innerhalb des dort genannten Zeitraumes nicht zustande, so ist die Einrichtung mit Ablauf des 31. Dezember 1991 aufgelöst. (2) Zu diesem Zeitpunkt bestehendes Aktiv- und Passiv-Vermögen geht auf die in Abs. 1 Satz 1 genannten Länder und das Land Berlin in Anteilen über. Die Höhe der Anteile be-mißt sich nach dem Verhältnis des Rundfunkgebührenaufkommens in den in Abs. 1 Satz 1 genannten Ländern und in dem Land Berlin für den Teil, in dem das Grundgesetz bisher nicht galt, und zwar nach dem Stand vom 30. Juni 1991. Die Pflicht der Länder zur Fortführung der Rundfunkversorgung in ihren Gebieten bleibt hiervon unberührt. §22 Außerkrafttreten Spätestens am 31. Dezember 1991 tritt dieses Gesetz außer Kraft. §23 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am dreizehnten September neunzehnhundertneunzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den dreizehnten September neunzehnhundertneunzig Die Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Bergmann-Pohl;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit Dienst verrichtenden Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.