Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1563

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1563 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1563); 1990 Berlin, den 26. September 1990 Teil I Nr. 63 Tag Inhalt Seite 14. 9. 90 Gesetz zur Überleitung des Rundfunks (Fernsehen, Hörfunk) in die künftige Gesetzgebungszuständigkeit der Länder Rundfunküberleitungsgesetz 1563 13. 9. 90 Verfassungsgesetz zur Änderung des Ländereinführungsgesetzes vom 22. Juli 1990 1567 13. 9. 90 Gesetz über die Ausschreibung der Stellen der Geschäftsführer bzw. Vorstandsmitglieder in den durch die Treuhand verwalteten Unternehmen 1567 13. 9. 90 Gesetz über Gruppenbetriebe in der Landwirtschaft (GBL G) 1568 13. 9. 90 Gesetz über die Berufsvertretungen und die Berufsausübung des nichtärztlichen Hochschulpersonals im Gesundheitswesen Rahmenkammergesetz 1570 12. 9. 90 Verordnung über die Reisekostenvergütung für die Beschäftigten in den zentralen Staatsorganen und ihnen nachgcordneten Einrichtungen der DDR 1572 18. 9. 90 Verordnung über Tageseinrichtungen für Kinder 1577 18. 9. 90 Verordnung über die Betreuung von Kindern in Tagespflege 1579 18. 9. 90 Verordnung über Grundsätze und Regelungen für allgemeinbildende Schulen und berufsbildende Schulen Vorläufige Schulordnung 1579 18. 9. 90 Verordnung über die Ausbildung für Lehrämter 1584 18. 9. 90 Verordnung über Hochschulen (Vorläufige Hochschulordnung) 1585 18. 9. 90 Verordnung über die Errichtung von Studentenwerken 1606 29. 8. 90 Anordnung zur Zoll- und Verbrauchsteuerentlastung von Waren, die an die Westgruppe der Streitkräfte der UdSSR geliefert werden 1608 10. 9. 90 Anordnung über den Bau und Betrieb von Garagen 1611 10. 9. 90 Anordnung über die Einführung von Technischen Baubestimmungen und die Klassifizierung von Bauprodukten auf dem Gebiet des baulichen Brandschutzes (BrandAO) 1615 17. 8. 90 Anordnung Nr. 2 über die Gewährung von Stipendien an Direktstudenten, Forschungs- studenten und Aspiranten der Universitäten, Hoch- und Fachschulen Stipendienanordnung Nr. 2 1617 10. 9. 90 Anordnung zur Herstellung geschweißter Bauprodukte in der DDR 1622 12. 9. 90 Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Berufsbildung 1623 Gesetz1 zur Überleitung des Rundfunks (Fernsehen, Hörfunk) in die künftige Gesetzgebungszuständigkeit der Länder Rundfunküberleitungsgesetz vom 14. September 1990 Ergänzend zum Artikel 36 Einigungsvertrag stellt sich das vorliegende Uberleitungsgesetz im Blick auf die bevorstehende Vereinigung der beiden Teile Deutschlands die Aufgabe, den Rundfunk der DDR Fernsehen und Hörfunk in eine staatsunabhängige, föderale und gemeinschaftliche Einrichtung zu überführen. Weitergehende Regelungen - territoriale, regionale und nationale Kooperationen sollen durch Staatsverträge der Länder des vereinigten Deutschlands vorgenommen werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die Aufgabe der Grundversorgung, der private Rundfunk trägt zum publizistischen Wettbewerb bei. Bei der Vergabe von Frequenzen und 1 Dieses nach Unterzeichnung des Einigungsvertrages erlassene Gesetz wurde zwischen den Vertragsparteien nicht als fortgeltendes Recht der DDR vereinbart. bei der Schaffung technischer und wirtschaftlicher Voraussetzungen sind der öffentlich-rechtliche und der private Rundfunk nach Maßgabe ihrer öffentlichen Aufgabe zur Förderung der Meinungsvielfalt gleich zu behandeln. I. Rechtsformen und Aufgaben § 1 Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für den Rundfunk in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und in dem Teil von Berlin, in dem das Grundgesetz bisher nicht galt. (2) Rundfunk ist die für die Allgemeinheit bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von Darbietungen aller Art in Wort, in Ton und in Bild unter Benutzung elektrischer Schwingungen ohne Verbindungsleitung oder längs oder mittels eines Leiters.;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1563 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1563) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1563 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1563)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Zur Notwendigkeit der Persönlichkeitsanalyse bei feindlich negativen Einstellungen und Handlungen Grundfragen der Persönlichkeit und des Sozialverhaltens unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sowie zur Zurückdrängung, Neutralisierung oder Beseitigung der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf der speziell kriminologischen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Kriterien der Bewertung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels angefallenen Bürger intensive Kontakte und ein großer Teil Verbindungen zu Personen unterhielten, die ausgeschleust und ausgewiesen wurden legal in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X