Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1563

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1563 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1563); 1990 Berlin, den 26. September 1990 Teil I Nr. 63 Tag Inhalt Seite 14. 9. 90 Gesetz zur Überleitung des Rundfunks (Fernsehen, Hörfunk) in die künftige Gesetzgebungszuständigkeit der Länder Rundfunküberleitungsgesetz 1563 13. 9. 90 Verfassungsgesetz zur Änderung des Ländereinführungsgesetzes vom 22. Juli 1990 1567 13. 9. 90 Gesetz über die Ausschreibung der Stellen der Geschäftsführer bzw. Vorstandsmitglieder in den durch die Treuhand verwalteten Unternehmen 1567 13. 9. 90 Gesetz über Gruppenbetriebe in der Landwirtschaft (GBL G) 1568 13. 9. 90 Gesetz über die Berufsvertretungen und die Berufsausübung des nichtärztlichen Hochschulpersonals im Gesundheitswesen Rahmenkammergesetz 1570 12. 9. 90 Verordnung über die Reisekostenvergütung für die Beschäftigten in den zentralen Staatsorganen und ihnen nachgcordneten Einrichtungen der DDR 1572 18. 9. 90 Verordnung über Tageseinrichtungen für Kinder 1577 18. 9. 90 Verordnung über die Betreuung von Kindern in Tagespflege 1579 18. 9. 90 Verordnung über Grundsätze und Regelungen für allgemeinbildende Schulen und berufsbildende Schulen Vorläufige Schulordnung 1579 18. 9. 90 Verordnung über die Ausbildung für Lehrämter 1584 18. 9. 90 Verordnung über Hochschulen (Vorläufige Hochschulordnung) 1585 18. 9. 90 Verordnung über die Errichtung von Studentenwerken 1606 29. 8. 90 Anordnung zur Zoll- und Verbrauchsteuerentlastung von Waren, die an die Westgruppe der Streitkräfte der UdSSR geliefert werden 1608 10. 9. 90 Anordnung über den Bau und Betrieb von Garagen 1611 10. 9. 90 Anordnung über die Einführung von Technischen Baubestimmungen und die Klassifizierung von Bauprodukten auf dem Gebiet des baulichen Brandschutzes (BrandAO) 1615 17. 8. 90 Anordnung Nr. 2 über die Gewährung von Stipendien an Direktstudenten, Forschungs- studenten und Aspiranten der Universitäten, Hoch- und Fachschulen Stipendienanordnung Nr. 2 1617 10. 9. 90 Anordnung zur Herstellung geschweißter Bauprodukte in der DDR 1622 12. 9. 90 Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Berufsbildung 1623 Gesetz1 zur Überleitung des Rundfunks (Fernsehen, Hörfunk) in die künftige Gesetzgebungszuständigkeit der Länder Rundfunküberleitungsgesetz vom 14. September 1990 Ergänzend zum Artikel 36 Einigungsvertrag stellt sich das vorliegende Uberleitungsgesetz im Blick auf die bevorstehende Vereinigung der beiden Teile Deutschlands die Aufgabe, den Rundfunk der DDR Fernsehen und Hörfunk in eine staatsunabhängige, föderale und gemeinschaftliche Einrichtung zu überführen. Weitergehende Regelungen - territoriale, regionale und nationale Kooperationen sollen durch Staatsverträge der Länder des vereinigten Deutschlands vorgenommen werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die Aufgabe der Grundversorgung, der private Rundfunk trägt zum publizistischen Wettbewerb bei. Bei der Vergabe von Frequenzen und 1 Dieses nach Unterzeichnung des Einigungsvertrages erlassene Gesetz wurde zwischen den Vertragsparteien nicht als fortgeltendes Recht der DDR vereinbart. bei der Schaffung technischer und wirtschaftlicher Voraussetzungen sind der öffentlich-rechtliche und der private Rundfunk nach Maßgabe ihrer öffentlichen Aufgabe zur Förderung der Meinungsvielfalt gleich zu behandeln. I. Rechtsformen und Aufgaben § 1 Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für den Rundfunk in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und in dem Teil von Berlin, in dem das Grundgesetz bisher nicht galt. (2) Rundfunk ist die für die Allgemeinheit bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von Darbietungen aller Art in Wort, in Ton und in Bild unter Benutzung elektrischer Schwingungen ohne Verbindungsleitung oder längs oder mittels eines Leiters.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestanden hat. Die Befugnisse können auch dann wahrgenommen werden, wenn aus menschlichen Handlungen Gefahren oder Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der DDR. Mit der ausdrücklichen Fixierung von Aufträgen des Staatsanwalts sowie eigenen Feststellungen der Untersuchungsorgane als jeweils eigenständige Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten strikt zu gewährleisten. Im Zusammenhang mit der Aufnahme der Tätigkeit des zentralen Aufnahmeheimes der für Erstzuziehende und Rückkehrer hat die Linie in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit die möglichen feindlichen Aktivi- täten gegen die Hauptverhandlung herauszuarbeiten, um sie vorbeugend verhindern wirksam Zurückschlagen zu können.

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