Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1562

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1562 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1562); 1562 Gesetzblatt Teil I Nr. 62 Ausgabetag: 21. September 1990 Achtung! Achtung! Wichtiger Hinweis für alle Bezieher des Gesetzblattes der DDR: 1. Das Gesetzblatt der DDR, Teil 1 und II stellt mit - im Verkauf durch Selbstabholung Wirkung vom 3.10.1990 sein Erscheinen ein. in der Buchhandlung für Amtliche Doku- Nach Herstellung der Einheit Deutschlands mente erfolgt die Verkündung des geltenden Rechts Neustädtische Kirchstraße 15 in Verantwortung der Bundesanzeiger.ver- Berlin lagsgesellschaft m.b.H. 1080 Bestellungen zum Einzelbezug oder zum in der Bücherstube Abonnieren des Bundesgesetzblattes sind zu des ReWi Verlages GmbH (i. A.) richten an: vormals Staatsverlag - Bundesanzeiger Bonn Otto-Grotewohl-Str. 17 Berlin Postfach 1320 1086 5300 Bonn 1 Einzelheiten zum Nachbezug sind im Gesetz- im Bereich „Amtliche Dokumente“ des ReWi Verlages GmbH (i. A.) blatt der DDR, Teil 1 Nr. 54/90 S. 1194 und Nr. vormals Staatsverlag 55/90 S. 1258 enthalten. Magazinstraße 15-16 2. Gesetze und Rechtsverordnungen in den Ge- Berlin 1020 setzblättern der DDR, Teil 1 und II sowie Sonderdrucke des Gesetzblattes der DDR, die - nach Bestellung durch Versand entsprechend dem Einigungsvertrag, insbe- beim ReWi Verlag GmbH (i. A.) sondere seiner Anlage II, fortgeltendes Bun- vormals Staatsverlag des- bzw. Länderrecht sind, können Sie wei- Bereich Amtliche Dokumente terhin erhalten: Otto-Grotewohl-Straße 17 Staatsverlag der DDR Berlin 1086 Bei Bestellung an den Verlag erhalten Sie für wissenschaftliche oder andere Zwecke auch Dokumente, die nicht mehr geltendes Recht sind. Herausgeber: Amt des Ministerpräsidenten, Klosterstraße 47, Berlin, 1020 Redaktion: Klosterstraße 47, Berlin, 1020, Telefon: 2 33 36 22 Veröffentlicht unter Reg.-Nr. 751 - Verlag: (610/62) Staatsverlag der DDR, Telefon: 2 33 45 01 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: monatlich Teil I 8,00 DM, Teil II 1,00 DM Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,80 DM. Einzelbestellungen beim Staatsverlag der DDR, Otto-Grotewohl-Straße 17, Berlin, 1086, Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für Amtliche Dokumente, Neustädtische Kirchstraße 15, Berlin, 1080, Telef on: 2 29 22 23. Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Artikel-Nr. (EDV) 505 003 ISSN 0138-1644;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Erforschung dominierender und differenzierter Motive für eine inoffizielle Zusammenarbeit, Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und Fertigkeiten, politische Ein-stellüngen zu schematisch und oberflächlich erfolgt.