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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1560

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1560 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1560); 1560 Gesetzblatt Teil I Nr. 62 Ausgabetag: 21. September 1990 (7) Feuerstätten, die nicht in einem Heizraum nach Abs. 9 auf gestellt werden müssen und die die Verbrennungsluft dem Aufstellraum entnehmen, dürfen nicht in Räumen, Wohnungen oder ähnlichen Nutzungseinheiten aufgestellt werden, aus denen Lüftungsanlagen oder Warmluftheizungsanlagen Luft mit Hilfe von Ventilatoren absaugen. Dies gilt nicht für Gasfeuerstätten, deren Abgase in Lüftungsanlagen mit Ventilatoren eingeleitet werden. Im übrigen können Ausnahmen von Satz 1 gestattet werden, wenn ein gefahrloser Betrieb gesichert ist. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden in den Fällen, in denen nach § 39 Abs. 4 Sätze 4 und 5 BauO ein Anschluß an eine Abgasanlage nicht erforderlich und auch nicht vorhanden ist. (8) Aufstellräume von Feuerstätten mit einer Gesamtnennwärmeleistung bis 50 kW müssen so groß und so beschaffen sein oder derart mit anderen geeigneten Räumen in Verbindung stehen oder mit besonderen Einrichtungen versehen sein, daß den Feuerstätten die für einen gefahrlosen Betrieb notwendige Verbrennungsluft Zuströmen kann; dies gilt nicht für Aufstellräume raumluftunabhängiger Feuerstätten. (9) Feuerstätten mit einer Gesamtnennwärmeleistung von mehr als 50 kW dürfen nur in besonderen Aufstellräumen (Heizräumen) aufgestellt werden. Maßgeblich ist die Gesamtnennwärmeleistung der Feuerstätten, die gleichzeitig betrieben werden können; soweit Feuerstätten für feste Brennstoffe nur bei einer verminderten Leistung den Betrieb anderer Feuerstätten zulassen, braucht nur diese verminderte Leistung auf die Gesamtnennwärmeleistung angerechnet zu werden. (10) Absatz 9 Satz 1 gilt nicht für Feuerstätten, die ihrer Zweckbestimmung nach in anderen Räumen aufgestellt werden müssen; an deren Aufstellung und den Auf stellraum können besondere Anforderungen gestellt werden. Bei gewerblichen Betrieben oder freistehenden Kesselhäusern können Ausnahmen von Absatz 9 Satz 1 gestattet werden, wenn wegen der Art des Betriebes und der Beschaffenheit der Aufstellräume Bedenken nicht bestehen. (11) Heizräume müssen Be- und Entlüftungsanlagen haben, die die Heizräume während des Betriebs ständig lüften und den Feuerstätten die erforderliche Verbrennungsluft zuführen. Die Lüftungsanlagen sind so anzuordnen, daß der sichere Betrieb der Feuerstätten nicht beeinträchtigt wird. Bei Feuerstätten für Flüssiggas müssen die Lüftungsanlagen mindestens für einen eineinhalbfachen Luftwechsel je Stunde bemessen und ständig wirksam sein. §8 Feuerungsanlagen besonderer Art (1) Andere Anforderungen als nach den §§ 2 bis 7 können an Feuerstätten besonderer Art, an ihre Verbindungsstücke und Schornsteine oder sonstige Abgasanlagen, an ihre Aufstellräume und an ihren Betrieb gestellt werden. Verlangt werden können Nachprüfungen, die von Zeit zu Zeit zu wiederholen sind, und Bescheinigungen über deren Ergebnis. (2) Zu den Feuerstätten besonderer Art gehören insbesondere 1. Feuerstätten zur Erwärmung oder sonstigen Behandlung brennbarer Stoffe, wie Räucher- und Trockenanlagen und Backöfen, 2. Feuerstätten mit organischem Wärmeträger, 3. offene Kamine für andere feste Brennstoffe als Holz in Stücken, 4. Feuerstätten mit niedriger Abgastemperatur, wie Brennwertkessel und andere Feuerstätten mit nachgeschalteten Heizflächen zur Wärmegewinnung durch Verminderung der Abgastemperatur. §9 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. März 1991 in Kraft. § 7 Abs. 3 tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Gesetzblatt in Kraft. Berlin, den 18. September 1990 Der Minister für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft I. V.: Glotzbach Staatssekretär * 1 Anordnung über die Aufhebung finanzrechtlicher Bestimmungen vom 10. September 1990 §1 Folgende Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Finanzen werden aufgehoben: 1. Anordnung vom 8. August 1958 über die Befreiung der Umsätze aus freiberuflicher steuerbegünstigter Tätigkeit von der Umsatzsteuer (GBl. I Nr. 55 S. 642) 2. Anordnung vom 9. April 1959 über die Befreiung der Umsätze aus freiberuflicher steuerbegünstigter Tätigkeit der Ärzte von der Umsatzsteuer (GBl. I Nr. 24 S. 327) 3. alle weiteren Anordnungen über Umsatzsteuerbefreiungen und -ermäßigungen, die dem Umsatzsteuergesetz (UStG) vom 22. Juni 1990 (Sonderdruck Nr. 1432 des Gesetzblattes) entgegenstehen 4. Anordnung vom 4. Juli 1967 über die Vereinfachung der Erhebung von Abgaben für die wirtschaftliche Tätigkeit der gesellschaftlichen Organisationen (GBl. II Nr. 66 S. 445) 5. Vierte Durchführungsbestimmung vom 27. Januar 1955 zur Verordnung über die Selbstberechnung und über die Fälligkeit von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen Besteuerung des Einkommens und Vermögens der nicht in der Deutschen Demokratischen Republik ansässigen Steuerpflichtigen - (GBl. I Nr. 10 S. 97) 6. Fünfte Durchführungsbestimmung vom 8. Juli 1949 zur Steuerreformverordnung Vermögenstcuer (VStDB 1949) (ZVOB1.1 Nr. 72 S. 637) 7. Sechste Durchführungsbestimmung vom 8. Juli 1949 zur Steuerreformverordnung Erbschaftsteuer (ErbStDB 1949) (ZVOB1.1 Nr. 84 S. 733) 8. Ziffern 55, 88, 91, 99 und 109 sowie der Teilsatz „wenn diese Gesellschaften ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz in der Deutschen Demokratischen Republik oder in Berlin (Hauptstadt der DDR) haben“ der Ziff. 67 Abs. 1 der Vermögensteuer- und Bewertungsrichtlinien 1955 VSt und BewR 1955 vom 15. Januar 1955 (Sonderdruck Nr. 70 des Gesetzblattes). §2 Die Bestimmungen der Ziffern 1 bis 5 dieser Anordnung treten mit Wirkung von 1. Juli 1990 außer Kraft. Die Bestimmungen der Ziffern 6 bis 8 sind ab dem Veranlagungszeitraum 1990 nicht mehr anzuwenden. Berlin, den 10. September 1990 Der Geschäftsführende Minister der Finanzen S k o w r o n Staatssekretär;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Pflicht für Untersuchungsorgan, Staatsanwalt und Gericht, die Wahrheit festzustellen. Für unsere praktische Tätigkeit bedeutet das, daß wir als staatliches Untersuchungsorgan verpflichtet sind, alle Tatsachen in beund entlastender Hinsicht aufzuklären. Offensive und parteiliche Untersuchungsarbeit verlangt, gerade diese Aufgaben gewissenhaft zu lösen. Der Leiter der Hauptabteilung die Leiter der Bezirks-verwaltungen Verwaltung haben zu sichern, daß bei der Gewinnung von die nicht Bürger der sind, sowie in der Zusammenarbeit mit solchen die ausländertypischen Besonderheiten herausgearbeitet und berücksichtigt werden. Diese Besonderheiten ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen nicht erfaßt worden, exakt zu fixieren. Alle Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen.

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