Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 156

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 156 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 156); 156 Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 16. März 1990 Bevölkerungsbefragungen können als schriftliche Befragung, mündliches Interview, Telefoninterview und unter Nutzung weiterer Formen der Telekommunikation durchgeführt werden. Bei der Durchführung von Bevölkerungsbefragungen muß die Meinungs- und Informationsfreiheit sowie der Schutz der persönlichen Daten gesichert werden. Manipulationen der öffentlichen Meinung sind auszuschließen. 2. Soziologische und andere sozialwissenschaftliche Befragungen 2.1. Soziologische und andere sozialwissenschaftliche Befragungen sind Befragungen zu gesellschaftlich relevanten Tatbeständen, wie Lebensweise, soziale Lage (Lebensbedingungen), soziale Beziehungen, soziales Wohlbefinden, Motive und Meinungen sozialer, demographischer und ethnischer Gruppen der Bevölkerung. 2.2. Soziologische und andere sozialwissenschaftliche Befragungen werden nur von wissenschaftlichen Institutionen der DDR durchgeführt. 3. Meinungsumfragen 3.1. Meinungsumfragen sind Befragungen zu Stimmungen, Meinungen, Motiven, Zufriedenheiten und Bewußtseinsinhalten zu politischen und gesellschaftlichen Sachverhalten, Ereignissen und zum Wählerverhalten von Teilen der Bevölkerung. Nichtrepräsentative Meinungsumfragen sind als solche auszuweisen. Wählerbefragungen sind innerhalb der letzten Woche vor Wahlen nicht zulässig. 3.2. Meinungsumfragen werden von staatlichen, wissenschaftlichen, gesellschaftlichen und privaten unabhängigen Institutionen und Vereinigungen der DDR durchgeführt. 4. Für die Durchführung von Bevölkerungsbefragungen gelten folgende Grundsätze: Die Teilnahme an Bevölkerungsbefragungen ist freiwillig. Die Erhebungen erfolgen anonym bzw. die Anonymität ist zu sichern. Angaben zur Person und zum Haushalt unterliegen dem Schutz und strenger Vertraulichkeit. Dem Befragten sind Ziel, Anliegen und rechtliche Grundlagen vor der Befragung zu erläutern. 5. Die Leiter der die Befragung durchführenden Institutionen sind für die Wissenschaftlichkeit, Objektivität und Wahrhaftigkeit bei den Befragungen, ihre ordnungsgemäße Durchführung sowie eine ausgewogene und wahrheitsgemäße Information verantwortlich. Die untersuchungsführenden Institutionen unterliegen der Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit. Sie haben die Sicherheit der persönlichen Daten der Bürger zu gewährleisten und diese vor einer unberechtigten Weitergabe und mißbräuchlichen Verwendung zu sichern. Mitarbeiter der Institutionen, die im Zusammenhang mit den Befragungen Kenntnis über persönliche Daten der Bürger erlangen, sind zur Verschwiegenheit gegenüber Dritten verpflichtet. Entstehen durch eine unzulässige Weitergabe oder Mitteilung von persönlichen Daten einem Bürger persönliche oder materielle Nachteile, bestimmt sich die Verantwortlichkeit dafür nach den Bestimmungen des Zivilrechts. Über die Verwertung und Freigabe der Primärdaten entscheidet die untersuchungsführende Institution. 6. Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik hat das Recht, Primärdaten aus durchgeführten soziologischen und sozialwissenschaftlichen Untersuchungen für eigene analytische Aufgaben zu verwerten. Bevölkerungsbefragungen der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik werden in einer Rechtsvorschrift gesondert geregelt. 7. Institutionen, Vereinigungen oder Einrichtungen anderer Staaten, die an Bevölkerungsbefragungen in der DDR interessiert sind, können solche Befragungen bei den genannten Institutionen in der DDR in Auftrag geben oder gemeinsam mit diesen durchführen. Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Klosterstraße 47, Berlin, 1020 - Redaktion: Klosterstraße 47, Berlin, 1020, Telefon: 233 36 22 Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 - Verlag . (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Otto-Grotewohl-Str. 17, Berlin, 1086, Telefon: 233 45 01 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: monatlich Teil I -,80 M, Teil II l,-M -Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten ,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten -.25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten -.40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten ,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten -,15 M mehr. Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, Postschließfach 696, Erfurt, solo. Außerdem besteht XaufmÖglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, Neustädtische Kirchstraße 15, Berlin, 1080, Telefon: 229 22 23. Artikel-Nr. (EDV) 505 003 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) ISSN 0138 1644;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes abgeleitet. Ausgehend von der Stellung des strafprozessualen Prüfungsstadiums in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit wurden vor allem die Stellung des straf prozessualen Prüfungsstadiums, die inhaltlich-rechtlichen Anforderungen an die Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens; an ausgewählte Prüfungshandlungen sowie an die abschließenden Entscheidungen herausgearbeitet und begründet. Hierauf beruhend wurden von den Autoren Vorschläge zur Neukodifizierung der StrafProzeßordnung unterbreitet.