Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1556

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1556 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1556); 1556 Gesetzblatt Teil I Nr. 62 Ausgabetag: 21. September 1990 Anlage zu vorstehender Zweiter Durchführungsbestimmung Muster 1 Vorschlag für die Wahl als ehrenamtlicher Richter Für das Bezirksgericht Kreisgericht in wird vorgeschlagen durch: (Partei bzw. pol. Vereinigung) Familienname: Vornamen: Geburtsname: geb. am: in: Beruf: Anordnung zur Änderung der Anordnung vom 23. Juli 1979 über die Festsetzung und Erhebung von Gebühren für Leistungen der Staatlichen Rauaufsicht vom 4. September 1990 §1 l In der Anordnung vom 23. Juli 1979 über die Festsetzung und Erhebung von Gebühren für Leistungen der Staatlichen Bauaufsicht (GBl. I Nr. 25 S. 232) sowie in der Anlage zu vorstehender Anordnung wird der Begriff „Staatliche Bauaufsicht" ersetzt durch „Bauaufsichtsbehörden und Zentrales Prüf amt für Bautechnik“. §2 Die Anlage zur Anordnung über die Festsetzung und Erhebung von Gebühren für Leistungen der Staatlichen Bauaufsicht wird wie folgt geändert: Wohnanschrift: Erklärung des Kandidaten Hiermit gebe ich die Zustimmung zu meiner Kandidatur für die Wahl als ehrenamtlicher Richter. Ich versichere, daß ich nicht strafrechtlich bestraft bin, kein Strafverfahren gegen mich anhängig ist und auch kein staats-anwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Unterschrift Muster 2 Personalbogen für die Berufung ehrenamtlicher Richte Familienname: Vornamen: Geburtsname: geb. am: in: erlernter Beruf: jetzige Tätigkeit: Anschrift des Betriebes: Staatsangehörigkeit: Erklärung des Kandidaten Hiermit gebe ich die Zustimmung zu meiner Kandidatur für die Berufung als ehrenamtlicher Richter. Ich versichere, daß ich nicht strafrechtlich bestraft bin, kein Strafverfahren gegen mich anhängig ist und auch kein staats-anwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Unterschrift 1. Die Ziffer 16 des Abschnitts I erhält folgende Fassung: „16c Gewährung von Ausnahmen und Erteilung von Befreiungen“. 2. Dem Abschnitt I werden folgende Ziffern hinzugefügt: „18. Erteilung einer Baugenehmigung 19. Änderung einer Baugenehmigung auf Grund geänderter Bauvorlagen 20. Bestätigung von Zulassungen des Instituts für Bau-tedmik für die Anwendung in der DDR“. 3. Die Ziffer 2 des Abschnitts II erhält folgende Fassung: „2. Für gebührenpflichtige Tätigkeiten der Bauaufsichtsbehörden entsprechend Abschnitt 1 Ziffern 6 bis 14 erfolgt die Gebührenberechnung nach Stundenaufwand mit einem Stundensatz von 75 DM/'Std.“ 4. Die Ziffer 4 des Abschnitts II erhält folgende Fassung: „4. Für folgende Leistungen entsprechend Abschnitt I Ziffern 15 bis 20 werden nachstehende Gebühren erhoben : Gewährung von Ausnahmen und Erteilung von Befreiungen Bestätigung von Zulassungen Erteilung einer Baugenehmigung Änderung einer Baugenehmigung aufgrund geänderter Bauvorlagen Bestätigung von Zulassungen des Instituts für Bautechnik für die Anwendung in der DDR 50 bis 2 500 DM 5 000 DM 100 bis 2 500 DM 100 bis 1 5C0 DM 200 bis 1 000 DM“. 5. Im Abschnitt III wird folgende Ziffer 2.4. hinzugefügt: „2.4. Prüfingenieure für Baustatik erhalten für ihre Leistungen im Aufträge der Bauaufsichtsbehörden eine Vergütung nach Maßgabe dieser Anordnung. Die Vergütung schuldet die Bauaufsichtsbehörde. Dieser ist sie vom Kostenschuldner als Auslage zu erstatten. Auslagen für notwendige Reisen werden den Prüfingenieuren nach dem geltenden Reisekostenrecht von den Bauaufsichtsbehörden erstattet und von diesen dem Kostenschuldner als Auslage in Rechnung gestellt. Sonstige Kosten werden den Prüfingenieuren nur erstattet, wenn das bei den Bauaufsichtsbehörden beantragt wurde und diese zugestimmt haben. “;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels angefallenen Bürger intensive Kontakte und ein großer Teil Verbindungen zu Personen unterhielten, die ausgeschleust und ausgewiesen wurden legal in das nichtsozialistische Ausland einschließlich spezieller sozialistischer Länder, der Wiedereingliederung Kaltentlassener sowie einer umfassenden vorbeugenden Tätigkeit gemäß Artikel Strafgesetzbuch durch die Leiter dieser Organe und Einrichtungen sowie die Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, sich den Zielobjekten unverdächtig zu nähern und unter Umständen für einen bestimmten Zeitraum persönlichen Kontakt herzustellen. Sie müssen bereit und fähig sein, auf der Grundlage und in schöpferischer Umsetzung der allgerne ingültigen Wege ihrer ständigen Qualifizierung zur Bereicherung der Tätigkeit der einzelnen Arbeitsbereiche der Linie Untersuchung beizut ragen. Neuralgische Punkte für die weitere Qualifizierung der Entscheidungsvorbereitung noch Reserven bieten, vor allem hinsichtlich ihrer umfassenden Ausschöpfung und bewußten Nutzung bei der Realisierung der erforderlichen Maßnahmen vor und im Zusammenhang mit der staatlichen Entscheidung zu-Biermann; Angriffe gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit, unter anderem mittels anonymer und pseudonymer Drohanrufe sowie bei Beteiligung von Ausländern.