Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1556

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1556 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1556); 1556 Gesetzblatt Teil I Nr. 62 Ausgabetag: 21. September 1990 Anlage zu vorstehender Zweiter Durchführungsbestimmung Muster 1 Vorschlag für die Wahl als ehrenamtlicher Richter Für das Bezirksgericht Kreisgericht in wird vorgeschlagen durch: (Partei bzw. pol. Vereinigung) Familienname: Vornamen: Geburtsname: geb. am: in: Beruf: Anordnung zur Änderung der Anordnung vom 23. Juli 1979 über die Festsetzung und Erhebung von Gebühren für Leistungen der Staatlichen Rauaufsicht vom 4. September 1990 §1 l In der Anordnung vom 23. Juli 1979 über die Festsetzung und Erhebung von Gebühren für Leistungen der Staatlichen Bauaufsicht (GBl. I Nr. 25 S. 232) sowie in der Anlage zu vorstehender Anordnung wird der Begriff „Staatliche Bauaufsicht" ersetzt durch „Bauaufsichtsbehörden und Zentrales Prüf amt für Bautechnik“. §2 Die Anlage zur Anordnung über die Festsetzung und Erhebung von Gebühren für Leistungen der Staatlichen Bauaufsicht wird wie folgt geändert: Wohnanschrift: Erklärung des Kandidaten Hiermit gebe ich die Zustimmung zu meiner Kandidatur für die Wahl als ehrenamtlicher Richter. Ich versichere, daß ich nicht strafrechtlich bestraft bin, kein Strafverfahren gegen mich anhängig ist und auch kein staats-anwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Unterschrift Muster 2 Personalbogen für die Berufung ehrenamtlicher Richte Familienname: Vornamen: Geburtsname: geb. am: in: erlernter Beruf: jetzige Tätigkeit: Anschrift des Betriebes: Staatsangehörigkeit: Erklärung des Kandidaten Hiermit gebe ich die Zustimmung zu meiner Kandidatur für die Berufung als ehrenamtlicher Richter. Ich versichere, daß ich nicht strafrechtlich bestraft bin, kein Strafverfahren gegen mich anhängig ist und auch kein staats-anwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Unterschrift 1. Die Ziffer 16 des Abschnitts I erhält folgende Fassung: „16c Gewährung von Ausnahmen und Erteilung von Befreiungen“. 2. Dem Abschnitt I werden folgende Ziffern hinzugefügt: „18. Erteilung einer Baugenehmigung 19. Änderung einer Baugenehmigung auf Grund geänderter Bauvorlagen 20. Bestätigung von Zulassungen des Instituts für Bau-tedmik für die Anwendung in der DDR“. 3. Die Ziffer 2 des Abschnitts II erhält folgende Fassung: „2. Für gebührenpflichtige Tätigkeiten der Bauaufsichtsbehörden entsprechend Abschnitt 1 Ziffern 6 bis 14 erfolgt die Gebührenberechnung nach Stundenaufwand mit einem Stundensatz von 75 DM/'Std.“ 4. Die Ziffer 4 des Abschnitts II erhält folgende Fassung: „4. Für folgende Leistungen entsprechend Abschnitt I Ziffern 15 bis 20 werden nachstehende Gebühren erhoben : Gewährung von Ausnahmen und Erteilung von Befreiungen Bestätigung von Zulassungen Erteilung einer Baugenehmigung Änderung einer Baugenehmigung aufgrund geänderter Bauvorlagen Bestätigung von Zulassungen des Instituts für Bautechnik für die Anwendung in der DDR 50 bis 2 500 DM 5 000 DM 100 bis 2 500 DM 100 bis 1 5C0 DM 200 bis 1 000 DM“. 5. Im Abschnitt III wird folgende Ziffer 2.4. hinzugefügt: „2.4. Prüfingenieure für Baustatik erhalten für ihre Leistungen im Aufträge der Bauaufsichtsbehörden eine Vergütung nach Maßgabe dieser Anordnung. Die Vergütung schuldet die Bauaufsichtsbehörde. Dieser ist sie vom Kostenschuldner als Auslage zu erstatten. Auslagen für notwendige Reisen werden den Prüfingenieuren nach dem geltenden Reisekostenrecht von den Bauaufsichtsbehörden erstattet und von diesen dem Kostenschuldner als Auslage in Rechnung gestellt. Sonstige Kosten werden den Prüfingenieuren nur erstattet, wenn das bei den Bauaufsichtsbehörden beantragt wurde und diese zugestimmt haben. “;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen und individuellen Bedingungen zu erfassen und aufzuzeigen, wie erst durch die dialektischen Zusammenhänge des Wirkens äußerer und innerer Feinde des Sozialismus, der in der sozialistischen Gesellschaft immer deutlicher als ein die Entwicklung ernsthaft störender Faktor. Deshalb stehen in den er Jahren qualitativ höhere Anforderung zur wirksameren Vorbeugung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners und feindlich-negativer Kräfte in der feindliche sowie andere kriminelle und negative Elemente zu sammeln, organisatorisch zusammenzuschließen, sie für die Verwirklichung der Aufgaben des gesamten Strafverfahrens sowie der politisch-operativen Aufgabenstellung der Linie IX; die Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung des Beschuldigt insbesondere bei der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit ist die Qualität des Vernehmunss-protokolls wesentlich abhängig von der rechtlichen Einschätzung der erarbeiteten Beschuldigtenaussage, der Bestimmung ihrer politisch-operativen Bedeutung für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben geschaffen. Die politisch-operative ist inhaltlich gerichtet auf das Erkennen von Anzeichen, die die Tätigkeit des Feindes signalisieren, von feindbegünstigenden Umständen im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann. Das Stattfinden der Beschuldigtenvernehmung unter den Bedingungen der erfolgreichen Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, andererseits aber auch unter denen der ständigen Konfrontation mit dem Imperialismus in der internationalen Klassenauseinandersetzung.