Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1555

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1555 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1555); Gesetzblatt Teil I Nr. 62 Ausgabetag: 21. September 1990 1555 Stadtverordnetenversammlung für die Dauer von fünf Jahren gewählt. (2) Die Wahl sowie die Feststellung des Wahlergebnisses erfolgt nach der für die Beschlußfassung des Landtages, des Kreistages bzw. der Stadtverordnetenversammlung geltenden Geschäftsordnung durch Abstimmung über die vom Wahlausschuß erstellte Vorschlagsliste. (3) Der Ministerpräsident des Landes, der Landrat bzw. der Oberbürgermeister übermittelt innerhalb einer Woche nach Wahldurchführung die Liste der gewählten ehrenamtlichen Richter an den Präsidenten bzw. Direktor des Gerichts. § 13 (1) Die Wahlunterlagen sind bei der Landes-, Kreis- bzw. Stadtverwaltung aufzubewahren. (2) Die Vernichtung der Wahlunterlagen ist erst nach Ablauf der Wahlperiode der ehrenamtlichen Richter zulässig. II. Berufung ehrenamtlicher Richter §14 (1) Der Präsident bzw. Direktor des Gerichts legt die Anzahl der zu berufenden ehrenamtlichen Richter für die Handels-, Finanz-, Patent- sowie Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit fest. (2) Die Anzahl der ehrenamtlichen Richter ist so zu bemessen, daß voraussichtlich jeder ehrenamtliche Richter zu nicht mehr als zwölf ordentlichen Sitzungstagen im Jahre herangezogen wird. § 15 (1) Der Präsident bzw. Direktor des Gerichts hat die im Gerichtsbezirk ansässigen zuständigen Berufsvereinigungen, Gewerkschaften sowie Arbeitgeberverbände zur Einreichung von Vorschlägen in der notwendigen Anzahl aufzüfordern. (2) Die vorgeschlagenen ehrenamtlichen Richter müssen die gesetzlichen Voraussetzungen des § 36 Richtergesetz erfüllen und im Gerichtsbezirk wohnen, ihren Betriebssitz haben oder beschäftigt sein. § 16 (1) Die zuständigen Berufsvereinigungen, Gewerkschaften sowie Arbeitgeberverbände haben ihre Vorschläge in Listen zu erfassen. Die Vorschlagslisten haben folgende Angaben zu enthalten: Familienname, Geburtsname, Vornamen, Geburtsjahr und -ort sowie Wohnanschrift der vorgeschlagenen Personen. (2) Der Vorschlagsliste ist für jeden vorgeschlagenen ehrenamtlichen Richter ein Personalbogen beizufügen (vgl. Muster 2). Er hat folgende Angaben zu enthalten: Familienname, Geburtsname, Vornamen, Geburtsjahr und -ort, erlernter Beruf, jetzige Tätigkeit, Anschrift des Betriebes, Staatsangehörigkeit sowie die Erklärung des Kandidaten, daß er mit .seiner Nominierung einverstanden und nicht vorbestraft ist. (3) Die Vorschlagslisten und Personalbögen sind von den zuständigen Berufsvereinigungen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden bis zu dem vom Präsidenten bzw. Direktor des Gerichts benannten Termin bei diesem einzureichen. §17 (1) Die ehrenamtlichen Richter werden durch den Präsidenten bzw. den Direktor des Gerichts auf die Dauer von fünf Jahren berufen. Sie sind in angemessenem Verhältnis unter Berücksichtigung der Minderheiten aus den Vorschlagslisten zu entnehmen. Die ehrenamtlichen Richter für die Arbeitsund Sozialgerichtsbarkeit sind je zur Hälfte aus den Kreisen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zu entnehmen. (2) Die Berufung der ehrenamtlichen Richter hat innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Richtergesetzes zu erfolgen. Die ehrenamtlichen Richter sind über ihre Berufung zu informieren. (3) Die Berufungsunterlagen sind für die Dauer des Zeitraumes der Berufung aufzubewahren. III. Heranziehung von ehrenamtlichen Richtern § 18 Der Präsident bzw. Direktor des Gerichts legt für jede Kammer/jeden Senat die Anzahl der ehrenamtlichen Richter fest, die zu den ordentlichen Sitzungen herangezogen werden. Er bestimmt auch die Anzahl der ehrenamtlichen Richter, die anstelle ausfallender, für die ordentlichen Sitzungen vorgesehener ehrenamtlicher Richter herangezogen werden. §19 (1) Die ehrenamtlichen Richter werden mit Ausnahme der ehrenamtlichen Richter für die Strafgerichtsbarkeit zu den Sitzungen nach der Reihenfolge einer Liste herangezogen, die das Präsidium des Gerichts vor Beginn der Amtszeit neu berufener/gewählter ehrenamtlicher Richter für jede Kammer/ jeden Senat erstellt. (2) Für die Heranziehung von Vertretern bei unvorhergesehener Verhinderung kann eine Hilfsliste von ehrenamtlichen Richtern aufgestellt werden, die am Gerichtssitz oder in der Nähe wohnen oder ihren Dienstsitz haben. §20 (1) Die ehrenamtlichen Richter für die Strafgerichtsbarkeit sind sowohl für die ordentlichen Sitzungen als auch anstelle ausfallender, für die ordentlichen Sitzungen vorgesehener ehrenamtlicher Richter aus der Liste der gewählten ehrenamtlichen Richter für jede Kammer/jeden Senat auszulosen. Gleichfalls auszulosen ist die Reihenfolge ihres Heranziehens. (2) Die Auslosung erfolgt in einer öffentlichen Sitzung des Gerichts. Das Los zieht der Präsident bzw. Direktor des Gerichts oder ein von ihm beauftragter Richter. Über die Auslosung nimmt ein Urkundsbeamter des Gerichts ein Protokoll auf. §21 (1) Der Präsident bzw. Direktor des Gerichts benachrichtigt die ehrenamtlichen Richter von ihrer Heranziehung. (2) Die Listen der ehrenamtlichen Richter werden von einem Urkundsbeamten des Gerichts geführt. IV. Schlußbestimmung §22 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. September 1990 in Kraft. (2) Diese Durchführungsbestimmung gilt nicht für Berlin, Hauptstadt der DDR. Berlin, den 1. September 1990 Der geschäftsführende Minister der Justiz Walther Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung über die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft; ihre Bedeutung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis. Die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht: ihre effektive Nutzung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit mit verwendet werden. Schmidt, Pyka, Blumenstein, Andratschke. Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von VerdächtigenbefTagungen und Zuführungen zu diesem Zwecke sollten nach Auffassung der Autoren mit der Neufassung der nicht beseitigt, aber erweitert werden.