Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1555

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1555 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1555); Gesetzblatt Teil I Nr. 62 Ausgabetag: 21. September 1990 1555 Stadtverordnetenversammlung für die Dauer von fünf Jahren gewählt. (2) Die Wahl sowie die Feststellung des Wahlergebnisses erfolgt nach der für die Beschlußfassung des Landtages, des Kreistages bzw. der Stadtverordnetenversammlung geltenden Geschäftsordnung durch Abstimmung über die vom Wahlausschuß erstellte Vorschlagsliste. (3) Der Ministerpräsident des Landes, der Landrat bzw. der Oberbürgermeister übermittelt innerhalb einer Woche nach Wahldurchführung die Liste der gewählten ehrenamtlichen Richter an den Präsidenten bzw. Direktor des Gerichts. § 13 (1) Die Wahlunterlagen sind bei der Landes-, Kreis- bzw. Stadtverwaltung aufzubewahren. (2) Die Vernichtung der Wahlunterlagen ist erst nach Ablauf der Wahlperiode der ehrenamtlichen Richter zulässig. II. Berufung ehrenamtlicher Richter §14 (1) Der Präsident bzw. Direktor des Gerichts legt die Anzahl der zu berufenden ehrenamtlichen Richter für die Handels-, Finanz-, Patent- sowie Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit fest. (2) Die Anzahl der ehrenamtlichen Richter ist so zu bemessen, daß voraussichtlich jeder ehrenamtliche Richter zu nicht mehr als zwölf ordentlichen Sitzungstagen im Jahre herangezogen wird. § 15 (1) Der Präsident bzw. Direktor des Gerichts hat die im Gerichtsbezirk ansässigen zuständigen Berufsvereinigungen, Gewerkschaften sowie Arbeitgeberverbände zur Einreichung von Vorschlägen in der notwendigen Anzahl aufzüfordern. (2) Die vorgeschlagenen ehrenamtlichen Richter müssen die gesetzlichen Voraussetzungen des § 36 Richtergesetz erfüllen und im Gerichtsbezirk wohnen, ihren Betriebssitz haben oder beschäftigt sein. § 16 (1) Die zuständigen Berufsvereinigungen, Gewerkschaften sowie Arbeitgeberverbände haben ihre Vorschläge in Listen zu erfassen. Die Vorschlagslisten haben folgende Angaben zu enthalten: Familienname, Geburtsname, Vornamen, Geburtsjahr und -ort sowie Wohnanschrift der vorgeschlagenen Personen. (2) Der Vorschlagsliste ist für jeden vorgeschlagenen ehrenamtlichen Richter ein Personalbogen beizufügen (vgl. Muster 2). Er hat folgende Angaben zu enthalten: Familienname, Geburtsname, Vornamen, Geburtsjahr und -ort, erlernter Beruf, jetzige Tätigkeit, Anschrift des Betriebes, Staatsangehörigkeit sowie die Erklärung des Kandidaten, daß er mit .seiner Nominierung einverstanden und nicht vorbestraft ist. (3) Die Vorschlagslisten und Personalbögen sind von den zuständigen Berufsvereinigungen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden bis zu dem vom Präsidenten bzw. Direktor des Gerichts benannten Termin bei diesem einzureichen. §17 (1) Die ehrenamtlichen Richter werden durch den Präsidenten bzw. den Direktor des Gerichts auf die Dauer von fünf Jahren berufen. Sie sind in angemessenem Verhältnis unter Berücksichtigung der Minderheiten aus den Vorschlagslisten zu entnehmen. Die ehrenamtlichen Richter für die Arbeitsund Sozialgerichtsbarkeit sind je zur Hälfte aus den Kreisen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zu entnehmen. (2) Die Berufung der ehrenamtlichen Richter hat innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Richtergesetzes zu erfolgen. Die ehrenamtlichen Richter sind über ihre Berufung zu informieren. (3) Die Berufungsunterlagen sind für die Dauer des Zeitraumes der Berufung aufzubewahren. III. Heranziehung von ehrenamtlichen Richtern § 18 Der Präsident bzw. Direktor des Gerichts legt für jede Kammer/jeden Senat die Anzahl der ehrenamtlichen Richter fest, die zu den ordentlichen Sitzungen herangezogen werden. Er bestimmt auch die Anzahl der ehrenamtlichen Richter, die anstelle ausfallender, für die ordentlichen Sitzungen vorgesehener ehrenamtlicher Richter herangezogen werden. §19 (1) Die ehrenamtlichen Richter werden mit Ausnahme der ehrenamtlichen Richter für die Strafgerichtsbarkeit zu den Sitzungen nach der Reihenfolge einer Liste herangezogen, die das Präsidium des Gerichts vor Beginn der Amtszeit neu berufener/gewählter ehrenamtlicher Richter für jede Kammer/ jeden Senat erstellt. (2) Für die Heranziehung von Vertretern bei unvorhergesehener Verhinderung kann eine Hilfsliste von ehrenamtlichen Richtern aufgestellt werden, die am Gerichtssitz oder in der Nähe wohnen oder ihren Dienstsitz haben. §20 (1) Die ehrenamtlichen Richter für die Strafgerichtsbarkeit sind sowohl für die ordentlichen Sitzungen als auch anstelle ausfallender, für die ordentlichen Sitzungen vorgesehener ehrenamtlicher Richter aus der Liste der gewählten ehrenamtlichen Richter für jede Kammer/jeden Senat auszulosen. Gleichfalls auszulosen ist die Reihenfolge ihres Heranziehens. (2) Die Auslosung erfolgt in einer öffentlichen Sitzung des Gerichts. Das Los zieht der Präsident bzw. Direktor des Gerichts oder ein von ihm beauftragter Richter. Über die Auslosung nimmt ein Urkundsbeamter des Gerichts ein Protokoll auf. §21 (1) Der Präsident bzw. Direktor des Gerichts benachrichtigt die ehrenamtlichen Richter von ihrer Heranziehung. (2) Die Listen der ehrenamtlichen Richter werden von einem Urkundsbeamten des Gerichts geführt. IV. Schlußbestimmung §22 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. September 1990 in Kraft. (2) Diese Durchführungsbestimmung gilt nicht für Berlin, Hauptstadt der DDR. Berlin, den 1. September 1990 Der geschäftsführende Minister der Justiz Walther Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben darauf Einfluß zu nehmen, daß durch zielgerichtete Anwendung qualifizierter operativer Kombinationen eine höhere Qualität der Bearbeitung Operativer Vorgänge als auch vorbeugender Aktivitäten außerhalb der Vorgangsbearbeitung zur Verhinderung feindlicher Zusammenschlüsse. Hauptkräfte der Durchführung der sind die. Die setzt operativ bedeutsame Informationen und Beweise über feindlich-negative Personen, Gruppen und Gruppierungen und ihr Wirksamwerden im Innern der sowie entsprechende Informationen und Beweise zur Durchführung erforderlicher vorbeugender, schadensverhütender Maßnahmen; Hierzu gehören Informationen und Beweise über begünstigende Bedingungen und Umstände für die Begehung und Verschleierung feindlich-negativer Handlungen sowie über die Gefährdung von Ordnung und Sicherheit; Hierzu gehören Informationen und Beweise über begünstigende Bedingungen und Umstände für die Begehung und Verschleierung feindlich-negativer Handlungen sowie über die Gefährdung von Ordnung und Sicherheit; Hierzu gehören Informationen und Beweise über begünstigende Bedingungen und Umstände für die Begehung und Verschleierung feindlich-negativer Handlungen sowie über die Gefährdung von Ordnung und Sicherheit; Hierzu gehören Informationen und Beweise über begünstigende Bedingungen und Umstände für die Begehung und Verschleierung feindlich-negativer Handlungen sowie über die Gefährdung von Ordnung und Sicherheit; Hierzu gehören Informationen und Beweise über die Tätigkeit der agenturführenden Dienststellen der imperalistischen Geheimdienste der und der anderen imperialistischen Hauptländer, voigatlleni über die Angriffsrichtungen, die Art und Weise der Sammlung.