Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1554

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1554 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1554); 1554 Gesetzblatt Teil I Nr. 62 Ausgabetag: 21. September 1990 (2) Dem Wahlausschuß gehören ein vom Ministerpräsiden' ten des Landes, vom Landrat bzw. vom Oberbürgermeister benannter Vertreter der Land-, Kreis- oder Stadtverwaltung als Leiter, der Präsident bzw. Direktor des betreffenden Gerichts sowie 8 bis 10 Vertrauenspersonen, die vom Landtag, vom Kreistag bzw. von der Stadtverordnetenversammlung gewählt werden, an. §2 Der Wahlausschuß hat insbesondere folgende Aufgaben zu erfüllen: die Parteien und politischen Vereinigungen zum Einreichen von Wahlvorschlägen aufzufordern, die eingereichten Wahlvorschläge auf das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Wahl als ehrenamtlicher Richter zu prüfen; bei Mängeln den Einreicher zur unverzüglichen Beseitigung derselben aufzufordern, die den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Wahlvorschläge zu registrieren und in einer Vorschlagsliste zusammenzufassen, die Vorschlagsliste für die Dauer von mindestens einer Woche vor Einreichung an den Ministerpräsidenten des Landes, den Landrat bzw. an den Oberbürgermeister an dessen Sitz und am Gericht zu jedermanns Einsicht auszulegen; Zeitpunkt und Ort rechtzeitig öffentlich bekanntzugeben, die Vorschlagsliste mindestens eine Woche vor dem Wahltermin dem Ministerpräsidenten des Landes, dem Landrat bzw. dem Oberbürgermeister zuzuleiten, die Ergebnisse der Wahl der ehrenamtlichen Richter zusammenzustellen und innerhalb von zwei Wochen nach Abschluß der Wahl dem Präsidenten des Bezirksgerichts zu übermitteln. §3 Der Landtag, der Kreistag bzw. die Stadtverordnetenversammlung beschließt, zu welchem Termin innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Richtergesetzes die Wahl der ehrenamtlichen Richter für die Straf-, Zivil-, Familien- und Verwaltungsgerichtsbarkeit erfolgt. §4 (1) Die für das Gericht erforderliche Zahl der zu wählenden ehrenamtlichen Richter bestimmt dessen Präsident bzw. Direktor. (2) Sie ist so zu bemessen, daß voraussichtlich jeder ehrenamtliche Richter zu nicht mehr als zwölf ordentlichen Sitzungstagen im Jahre herangezogen wird. §5 (1) Der Direktor des Kreisgerichts übermittelt die erforderliche Zahl der zu wählenden ehrenamtlichen Richter innerhalb von zwei Wochen nach Inkrafttreten der Wahlordnung dem Landrat bzw. dem Oberbürgermeister. (2) Ist ein Kreisgericht für mehrere Landkreise zuständig, so erfolgt die Verteilung auf die Kreise in Anlehnung an die Einwohnerzahl. Sie ist vom Direktor des Gerichts vorzunehmen. §6 Der Präsident des Bezirksgerichts übermittelt innerhalb von zwei Wochen nach Bildung der Länder dem Ministerpräsidenten des Landes die erforderliche Zahl der zu wählenden ehrenamtlichen Richter. §7 (1) Die Kandidaten für die Wahl der ehrenamtlichen Richter werden von den im jeweiligen Bezirk vertretenen Parteien und politischen Vereinigungen vorgeschlagen. Die Anzahl der von den Parteien und politischen Vereinigungen zu erbringenden Vorschläge legt der Landtag, der Kreistag bzw. die Stadtverordnetenversammlung fest. (2) Die Kandidaten müssen die gesetzlichen Voraussetzungen des § 36 Richtergesetz erfüllen und im Zuständigkeitsbereich des Gerichts wohnen oder arbeiten. (3) Alle Gruppen der Bevölkerung sollen nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigt werden. §8 (1) Die schriftlichen Wahlvorschläge sind bis zu dem vom Wahlausschuß bestimmten Termin einzureichen. (2) Die schriftlichen Wahlvorschläge haben folgende Angaben zu enthalten (vgl. Muster 1): den vollständigen Namen der vorschlagenden Partei bzw. politischen Vereinigung, Angaben zur Person des Kandidaten: Familienname, Geburtsname, Vornamen, Geburtsjahr und -ort, Beruf, Wohnanschrift, Kandidatur für das Kreisgericht bzw. das Bezirksgericht, die Erklärung des Kandidaten, daß er mit seiner Nominierung einverstanden und nicht vorbestraft ist. §9 (1) Die eingereichten Wahlvorschläge sind durch den Wahlausschuß innerhalb von drei Tagen zu prüfen. (2) Die den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Wahlvorschläge sind zu registrieren und in einer Vorschlagsliste zu erfassen. (3) Weisen Wahlvorschläge Mängel auf, so ist der Einreicher aufzufordern, diese unverzüglich zu beseitigen. § 10 (1) Die Vorschlagsliste hat folgende Angaben zu enthalten: Familienname, Geburtsname, Vornamen, Geburtsjahr und -ort, Wohnanschrift und Beruf der vorgeschlagenen Personen, Kandidatur für das Kreisgericht oder das Bezirksgericht. (2) Der Wahlausschuß legt die Vorschlagsliste für die Dauer von einer Woche vor Einreichung an den Ministerpräsidenten des Landes, den Landrat bzw. den Oberbürgermeister zu jedermanns Einsicht an dessen Sitz und am Gericht aus. (3) Gegen Kandidaten kann binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auslegungsfrist, Einspruch beim Wahlausschuß erhoben werden. Der Wahlausschuß entscheidet darüber mit einfacher Mehrheit. §11 Der Wahlausschuß übersendet mindestens eine Woche vor dem Wahltermin dem Ministerpräsidenten des Landes, dem Landrat bzw. dem Oberbürgermeister die endgültige Vorschlagsliste einschließlich der Wahlvorschläge und der Entscheidungen über Einsprüche gegen Kandidaten. §12 (1) Die ehrenamtlichen Richter werden gemäß § 37 Abs. 1 Richtergesetz vom Landtag, vom Kreistag bzw. von der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft der Erfüllung der Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen hat und gewährleisten muß, daß Inhaftierte sicher verwahrt und keine das Strafverfahren gefährdende Handlungen begehen können, beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Grenz-Bezirksverwaltungen und -Kreisdienststellen sowie der Hauptabteilungen und durch ein koordiniertes Zusammenwirken aktiv und verantwortungsbewußt an der Realisierung der Aufgaben zur Neufestlegung des Grenzgebietes mitzuwirken.