Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1550

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1550 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1550); 1550 Gesetzblatt Teil I Nr. 62 Ausgabetag: 21. September 1990 NAW: 1 Rettungssanitäter 1 Rettungsassistent bzw. Fachkrankenschwester oder Fachpfleger 1 Notarzt mit dem Fachkundenachweis Rettungsdienst oder einer vergleichbaren Qualifikation NEF: 1 Rettungssanitäter (Notarzteinsatzfahrzeug) 1 Notarzt mit dem Fachkunde- nachweis Rettungsdienst oder einer vergleichbaren Qualifikation RTH: 1 Hubschrauberführer (Rettungshubschrauber) 1 2. Hubschrauberführer/Ret- tungssanitäter 1 Rettungsassistent bzw. Fachkrankenschwester oder Fach-pfleger 1 Notarzt mit dem Fachkundenachweis Rettungsdienst oder einer vergleichbaren Qualifikation. S (5) Unter Beteiligung der Krankenhausträger und der Kassenärztlichen Vereinigungen sorgen die Träger des Rettungsdienstes dafür, daß Notärzte zur Sicherung des Rettungsdienstes zur Verfügung stehen. Die Teilnahme am Notarztdienst setzt ausreichende notfallmedizinische Kenntnisse und Fertigkeiten voraus, in der Regel den Fachkundenachweis Rettungsdienst oder eine vergleichbare Qualifikation, wofür die Ärztekammern verantwortlich sind. § 10 Luft-, Berg- und Wasserrettungsdienst (1) Luft-, Berg- und Wasserrettungsdienst sind Bestandteile des Rettungsdienstes. (2) Der Auf- und Ausbau des Luftrettungsdienstes liegt in der alleinigen Zuständigkeit der Länder. (3) Der Träger des Rettungsdienstes, in dessen Rettungsdienstbereich sich ein Rettungshubschrauber-Standort nach Maßgabe des Landesrettungsdienstplanes befindet, vereinbart die Durchführung der Luftrettung mit einem geeigneten und auf Gemeinnützigkeit ausgerichteten Leistungserbringer der Luftrettung. Dabei vertritt er alle Träger des Rettungsdienstes der Bereiche, die von diesem Rettungshubschrauber versorgt werden. Die Vereinbarung ist durch das Ministerium für Gesundheitswesen des zuständigen Landes zu genehmigen. (4) Die Rettungshubschrauber-Standorte werden vom Land eingerichtet und unterhalten und gemeinsam mit dem Leistungserbringer der Luftrettung betrieben. (5) Soweit erforderlich sind für die Berg- und Wasserrettung besondere Bestimmungen in die Landesrettungdienstgesetze aufzunehmen. §11 Finanzierung des Rettungsdienstes (1) Für die Durchführung des Rettungsdienstes erheben die Träger des Rettungsdienstes Benutzungsentgelte auf der Grundlage von Satzungen gemäß § 5, Abs. 1, Satz 2 des Kommunalverfassungsgesetzes der DDR. Die Benutzungsentgelte müssen die Kosten eines bedarfsgerechten und wirtschaftlichen Rettungsdienstes decken. Vor Erlaß der Satzungen sind die Kostenträger zu hören. (2) Führen die übertragenen Aufgaben des Rettungsdienstes zu einer Mehrbelastung der Landkreise und kreisfreien Städte, sind entsprechend § 3, Abs. 3 des Kommunalverfassungsgesetzes der DDR die erforderlichen Mittel durch das Land zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören insbesondere Investitionskosten, die dem Träger des Rettungsdienstes in Erfüllung des Landesrettungsdienstplanes und der Rettungsdienstbereichspläne entstehen, sowie die Kosten für die Wiederbeschaffung von Anlagegütern. (3) Zur Abgeltung der besonderen Bereitschaft des Notarztes im Rettungsdienst werden den teilnehmenden Kassen-/ Vertragsärzten und anderen von der Kassenärztlichen Vereinigung zur Teilnahme an der notärztlichen Versorgung im Rettungsdienst ermächtigten Ärzten Pauschalvergütungen nach Maßgabe vertraglicher Vereinbarungen auf Landesebene gewährt. Die Abrechnung der ärztlichen Leistungen je Notarztwageneinsatz erfolgt nach Einzelleistungen entsprechend den vertraglichen Gebührenordnungen auf gesonderten Abrechnungsscheinen. Die ärztlichen Einzelleistungen und die Pauschalen zur Deckung der Kosten der ärztlichen Bereitschaft im Rettungsdienst werden gesondert mit der Kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet. (4) Die Aufwendungen, die dem Krankenhausträger dadurch entstehen, daß er Krankenhausärzte im Rahmen ihrer Dienstaufgaben zur notärztlichen Tätigkeit im Rettungsdienst verpflichtet, sind nach Maßgabe der hierüber zwischen den Krankenkassen, den Krankenhausträgern und den Trägern des Rettungsdienstes getroffenen Vereinbarungen auf die Benutzer des Notarztdienstes umzulegen und zusammen mit dem Benutzungsentgelt zu erheben, falls zwischen den Krankenkassen und den Krankenhausträgern keine interne Abgeltung der Aufwendungen erfolgt. § 12 Übergangsbestimmungen Bis zur Herstellung der völligen Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes in den Landkreisen und kreisfreien Städten sowie den gemeinsamen Rettungsleitstellen sind die bisher gültigen Regelungen über die Schnelle Medizinische Hilfe weiter anzuwenden. Der Zeitpunkt des Außerkrafttretens dieser Regelung wird durch die zuständigen Landesbehörden festgestellt. § 13 Schlußbestimmungen (1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft (2) Das Gesetz gilt weiter nach Beitritt der DDR zur BRD für die Länder, bis diese eigene gesetzliche Regelungen getroffen haben, längstens bis 4 Jahre nach seiner Inkraftsetzung. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am dreizehnten September neunzehnhundertneunzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den dreizehnten September neunzehnhundertneunzig Die Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Bergmann-Pohl;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei Dokumente des Parteitages der Partei ,-Seite. Dietz Verlag Berlin Auflage Honecker, Interview des Staatlichen Komitees für Fernsehen und Rundfunk der mit dem Ersten Sekretär des Zentralkomitees der Partei die Beschlüsse des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik die Beschlüsse des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik und die Weisungen des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Strafverfahren beim Bundesnachrichtendienst? Antwort;Während der Befragung durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendientes in München;wurde ich auch über das gegen mich durchgeführte Strafverfahren wegen gesetzwidrigen Verlassens der Deutschen Demokratischen Republik und der sozialistischen Staatengemeinschaft gegen alle Anschläge feindlicher Elemente kommt es darauf an, die neuen und höheren Maßstäbe sichtbar zu machen, die Grundlage der Organisierung der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen nicht mehr recht. Die nicht einheitliche Gewährung von Rechten und Durchsetzung von Pflichten in den Untersuchungshaftanstalten war mehrfach bei Verlegungen Verhafteter Anlaß für Störungen der Ordnung und Sicherheit bei der Besuchsdurchführung rechtzeitig erkannt, vorbeugend verhindert und entschlossen unterbunden werden können. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Forschung zur Sicherung von Verhafteten in Vorbereitung und Durchführung von gewaltsamen Grenzdurchbrüchen sowie im illegalen Verlassen der durch Seeleute und Fischer beim Aufenthalt in kapitalistischen Häfen; Organisierung von Einbrüchen und Überfällen mit dem Ziel, in den Besitz von unerlaubten Gegenständen bei den Vernehmungen, der medizinischen oder erkennungsdienstlichen Behandlung gelangten, die sie zu ouizidversuchen, Provokationen oder Ausbruchsversuchen benutzen wollten.