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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1548

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1548 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1548); 1548 Gesetzblatt Teil I Nr. 62 Ausgabetag: 21. September 1990 §3 Aufgaben des Rettungsdienstes (1) Notfallrettung, Krankentransport und Sofortreaktion sind öffentliche Aufgaben, die der Gesundheitsvorsorge und Gefahrenabwehr dienen. (2) Aufgabe des Rettungsdienstes ist die Sicherung einer bedarfsgerechten und flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung, des Krankentransportes und der Sofortreaktion zur Hilfeleistung bei einem Massenanfall von Verletzten als medizinisch-organisatorische Einheit. (3) Der Rettungsdienst hat die flächendeckende Versorgung von Notfallpatienten, Verletzten und Kranken durch Vorhaltungen von Notfallmeldesystemen, Rettungsleitstellen, Rettungswachen und Rettungsmitteln zu gewährleisten, bei Notfallpatienten lebensrettende Maßnahmen durchzuführen, ihre Transportfähigkeit herzustellen und sie unter fachgerechter Betreuung in der Regel mit Notarztwagen oder Rettungswagen in ein für die weitere Versorgung geeignetes Krankenhaus zu befördern, Kranken, Verletzten oder sonstigen hilfsbedürftigen Personen, die keine Notfallpatienten sind, medizinische Hilfe zu leisten und sie unter fachgerechter Betreuung in der Regel mit Krankentransportwagen zu befördern, bei einem Massenanfall von Verletzten oder Kranken die Sofortreaktion zu sichern. §4 Träger des Rettungsdienstes (1) Träger des Rettungsdienstes sind die Landkreise und die kreisfreien Städte. Der Träger des Rettungsdienstes ist verpflichtet, eine Rettungsleitstelle und eine ausreichende Anzahl von Rettungswachen bzw. Rettungsstellen an Krankenhäusern einzurichten. (2) Die Träger des Rettungsdienstes können durch das Land verpflichtet werden, eine gemeinsame Rettungsleitstelle zu errichten, zu unterhalten und zu betreiben. Näheres regelt der für den Rettungsdienst zuständige Minister durch Rechtsverordnung. §5 Organisation des Rettungsdienstes (1) Zur Durchführung des Rettungsdienstes werden die Länder in Rettungsdienstbereiche eingeteilt. Der Rettungsdienstbereich ist das Gebiet, in dem die Leistungen des Rettungsdienstes durch eine gemeinsame Rettungsleitstelle gelenkt und koordiniert werden. (2) Der für den Rettungsdienst zuständige Minister des Landes erläßt mit Zustimmung des zuständigen Landtagsausschusses durch Verordnung einen Plan für die Organisation und für die Beschaffung von Einrichtungen des Rettungsdienstes (Landesrettungsdienstplan). Die Vereinigungen der Landkreise und kreisfreien Städte (§ 7 des Kommunal Verfassungsgesetzes der DDR), die gesetzlichen Krankenversicherungen, die Ärztevereinigungen, die Vereinigungen der Krankenhausträger und des Landesbeirates für das Rettungswesen (§ 7) sind zuvor zu hören. Das gleiche gilt für die Verbände der Hilfsorganisationen und Interessenvereinigungen privater Dritter, soweit sie Leistungserbringer im Sinne von § 6 Abs. 1 sind. (3) In dem Landesrettungsdienstplan werden insbesondere festgelegt: 1. die Rettungsdienstbereiche des Landes; 2. die Standorte der Rettungsleitstellen; 3. die Standorte der Rettungshubschrauber; 4. die Grundsätze für die personelle Besetzung und sächliche Ausstattung der Rettungsleitstellen; 5. die Anforderungen an die Eignung und Qualifikation des Personals im Rettungsdienst. (4) Durch den jeweiligen Träger des Rettungsdienstbereiches wird ein Rettungsdienstbereichsplan erstellt. In diesem sind festzulegen: 1. die Standorte und Einsatzbereiche der Rettungswachen und der Rettungsstellen; 2. die Anzahl und die Art der vorzuhaltenen mobilen Rettungsmittel für jede Rettungswache; 3. die Grundsätze für die personelle Besetzung und sächliche Ausstattung der Rettungswachen. (5) Der Träger des Rettungsdienstes eines Rettungsdienstbereiches bildet zur Aufstellung der Bereichspläne einen Bereichsbeirat, dessen Vorsitz er innehat. Dem Bereichsbeirat gehören die Vertreter der beteiligten Leistungserbringer im Sinne von § 6 Abs. 1, der Kassenvereinigungen und der Ärztevereinigungen an. (6) Bei der Anzahl der Standorte von Rettungswachen ist davon auszugehen, daß für bodengebundene Rettungsmittel in der Notfallrettung jeder an einer Straße gelegene Notfallort in der Regel innerhalb von 10 Minuten erreicht werden sollte. (7) Einrichtungen des Rettungsdienstes dürfen nur neu geschaffen oder erweitert werden, wenn hierfür nach dem Landesrettungsdienstplan bzw. den Rettungsdienstbereichsplänen ein Bedarf besteht. (8) Die Träger des Rettungsdienstes in den Rettungsdienstbereichen haben im Zusammenwirken mit den Trägern geeigneter Krankenhäuser und der Kassenärztlichen Vereinigung sicherzustellen, daß die notärztliche Versorgung im Rettungsdienst und die Aufnahme von Notfallpatienten in den stationären medizinischen Einrichtungen jederzeit sichergestellt ist. Dazu sind an geeigneten Krankenhäusern Rettungsstellen einzurichten. (9) Notarztwagen (NAW) und Notarzteinsatzfahrzeuge (NEF) sind nach Möglichkeit an Krankenhäusern zu stationieren. §6 Genehmigung und Durchführung des Rettungsdienstes (1) Der Träger des Rettungsdienstes kann die Durchführung des Rettungsdienstes Hilfsorganisationen und anderen privaten Dritten (Leistungserbringer) übertragen, soweit diese hierzu bereit und in der Lage sind. Es ist eine enge Verbindung mit Krankenhäusern zu gewährleisten. (2) Die Tätigkeit als Leistungserbringer im Rettungsdienst bedarf der Genehmigung durch den Träger des Rettungsdienstes. Die Übertragung der Durchführung des Rettungsdienstes ist nach Abschluß des Genehmigungsverfahrens im einzelnen durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zu regeln. (3) Die Genehmigung zur Durchführung des Rettungsdienstes darf nur erteilt werden, wenn 1. die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Leistungserbringers gewährleistet sind; 2. keine Tatsachen vorliegen, die die Unzulässigkeit des Leistungserbringers und der für die Führung der Geschäfte beauftragten Personen dartun; 3. der Leistungserbringer und die für die Führung der Geschäfte benannten Personen fachlich geeignet sind. (4) Der Leistungserbringer führt seine Tätigkeit nach den Weisungen des Trägers des Rettungsdienstes aus. (5) Eine Genehmigung ist auch für wesentliche Änderungen des Betriebes eines Leistungserbringers erforderlich. (6) Die Genehmigung für die Durchführung des Rettungsdienstes ist mit Bedingungen und Auflagen zu versehen, die 1. den Umfang der durchzuführenden Leistungen und die sicherzustellende Erreichbarkeit und Einsatzbereitschaft näher bestimmen; 2. die Einhaltung festgelegter Hilfsfristen für den Rettungsdienst vorschreiben; 3. die ordnungsgemäße gesundheitliche und hygienische Verhältnisse beim Leistungserbringer zum Ziel haben;;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit der erfordert, daß wir zu jeder Zeit die Lage im Innern voll beherrschen. Deshalb brauchen wir in verstärktem Maße von den Informationen zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen begünstigender Umstände und Bedingungen für feindlichnegative Handlungen und damit zur Klärung der Frage Wer ist wer? in den Verantwortungsbereichen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und Westberlin sowie gegen die Tätigkeit der Staatsorgane, insbesondere in bezug auf die Bearbeitungspraxis von Übersiedlungsersuchen und die Genehmigung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland, einschließlich spezieller sozialistischer Länder, Wiedereingliederung Haftentlassener, sowie zur umfassenden vorbeugenden Tätigkeit gemäß Artikel Strafgesetzbuch durch die Leiter dieser Organe und Einrichtungen sowie Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage der vorgenommen. ,Gen. Oberst Voßwinkel, Leiter der Halle Ergebnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung und mit den. aufsichtsführenden.

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