Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1545

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1545 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1545); 1545 Gesetzblatt Teil I Nr. 61 Ausgabetag: 19. September 1990 der Bevölkerung sind Entnahmen aus den Vorräten ausnahmsweise zulässig, wenn eine Störung der Wärmeversorgung auf andere zumutbare Weise nicht vermieden werden kann. (2) Die Entnahme von Vorräten gemäß Absatz 1 entbindet nicht von der Pflicht, Maßnahmen zur kurzfristigen Wiederauffüllung der Vorräte zu veranlassen. (3) Bei Unterschreitung einer Vorratsmenge von 5 Reichtagen ist die zuständige Behörde unverzüglich zu informieren. §6 Meldepflichten Vorratspflichtige haben der zuständigen Behörde jeweils für den abgelaufenen Monat bis zum 10. Kalendertag des darauffolgenden Monats die für jede Wärmeerzeugungsanlage, die unter die Vorratspflicht fällt, am Ende des abgelaufenen Monats gehaltenen Bestände an fossilen Brennstoffen unter Angabe des Ortes der Lagerung und der Reichweite in Tagen schriftlich zu melden. §7 Auskunftspflichten (1) Vorratspflichtige haben der zuständigen Behörde auf Verlangen innerhalb einer ihnen gesetzten Frist die Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um die Erfüllung der Vorratspflicht überwachen zu können. (2) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 56 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung vom 19. Juni 1975, zuletzt geändert am 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 40 S. 547), be-zeichneten Angehörigen der Gefahr straf gerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten OWG (GBl. I Nr. 3 S. 101) aussetzen würde. §8 Zuständige Behörde Zuständige Behörde im Sinne der Heizwerks-Bevorratungs-Verordnung sind die Kreisverwaltungsbehörden. §9 Inkrafttreten und Geltungsdauer Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft Berlin, den 5. September 1990 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik de Maiziäre Ministerpräsident Prof. Dr. sc. nat. Steinberg Minister für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über den Güterkraftverkehr (GüKVO) Bestimmungen über Höchstzahlen der Genehmigungen für den Güterfernverkehr Genehmigungshöchstzahlen Güterfernverkehr vom 16. August 1990 Auf Grund des § 10 Abs. 1 der Verordnung vom 20. Juni 1990 über den Güterkraftverkehr (GüKVO) (GBl. I Nr. 40 S. 580) wird folgendes bestimmt: §1 Die Höchstzahlen der Kraftfahrzeuge, die als genehmigte Kraftfahrzeuge (§ 14 Abs. 1 der Verordnung über den Güterkraftverkehr) im Güterfernverkehr eingesetzt werden dürfen, werden nach Maßgabe dieser Durchführungsbestimmung als Höchstzahlen der Genehmigungen für den Güterfernverkehr festgesetzt und auf die Bezirke aufgeteilt. §2 , Die Höchstzahl der Genehmigungen für den Güterfernverkehr einschließlich für den grenzüberschreitenden Güterfernverkehr beträgt 12 000. Davon entfallen auf die Bezirke folgende Genehmigungen Rostock 734 Schwerin 490 Neubrandenburg 441 Potsdam 756 Frankfurt/Oder 539 Cottbus 759 Berlin 649 Magdeburg 918 Halle 1 395 Leipzig 998 Chemnitz 1 194 Dresden 1 194 Erfurt 930 Gera 575 Suhl 428 §3 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffent-. lichung in Kraft. Berlin, den 16. August 1990 Der Minister für Verkehr G i b t n e r;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in den einzelnen Einrichtungen des fvollzuges Referat des Leiters der auf der Arbeitsberatung der НА mit den für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.