Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1544

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1544 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1544); 1544 Gesetzblatt Teil I Nr. 61 Ausgabetag: 19. September 1990 §51 Errichtung von Betriebs- und . Innungskrankenkassen § 7 Abs. 1 Nr. 3 und § 11 Abs. 2 Nr. 3 gelten nicht für Errichtungen von Betriebs- und Innungskrankenkassen, wenn die nach § 8 Abs. 2 und § 12 Abs. 2 erforderlichen Abstimmungen bis zum Ablauf des 12. Kalendermonats nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Aufsichtsbehörde beantragt worden sind. Die Aufsichtsbehörde hat den Termin für die Abstim- mung innerhalb eines halben Jahres nach der Antragstellung festzusetzen. Neunter Abschnitt §52 Schlußbestimmung Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am dreizehnten September neunzehnhundertneunzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den dreizehnten September neunzehnhundertneunzig Die Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Bergmann-Pohl Verordnung über die Brennstoffbevorratung von Wärmeerzeugungsanlagen (Heizwerks-Bevorratungs-Verordnung Heiz BevV) vom 5. September 1990 §1 Vorratspflicht (1) Wer im Geltungsbereich dieser Verordnung eine mit fossilen Brennstoffen befeuerte Wärmeerzeugungsanlage, ausgenommen Gebäudezentralheizungen und Einzelöfen, betreibt, hat hierfür ständig Brennstoffvorräte in einem Umfang zu halten, der es jederzeit ermöglicht, in der Heizperiode für 30 Tage die Abgabeverpflichtungen an Wärmeenergie für die Versorgung der Bevölkerung und kommunaler Abnehmer zu erfüllen. (2) Die Vorräte bemessen sich nach der vom Vorratspflichtigen vertraglich bereitzustellenden Wärmeabgabemenge. §2 Eigenschaften der Vorräte Die Brennstoffvorräte müssen folgenden Voraussetzungen genügen: 1. Die Bestände müssen sich am Standort der Wärmeerzeugungsanlage befinden. Die zuständige Behörde kann auf Antrag einen anderen Lagerort zulassen, wenn dieser in der Nähe der Wärmeerzeugungsanlage liegt und eine Transportverbindung zur Wärmeerzeugungsanlage besteht, durch die innerhalb eines Tages die Menge zur ■ Wärmeerzeugungsanlage verbracht werden kann, die dem Tagesbedarf entspricht. 2. Der Vorratspflichtige muß jederzeit berechtigt sein, ohne Zustimmung eines Dritten über die Bestände zu verfügen. 3. Die Bestände dürfen nicht der Erfüllung von Vorratsverpflichtungen auf Grund anderer Rechtsvorschriften oder auf Grund von Verträgen mit Dritten dienen. 4. Die Bestände' dürfen nicht zur angemessenen Bevorratung anderer Betriebe des Vorratspflichtigen erforderlich sein. §3 Ausnahmen von der Vorratspflicht (1) Die Vorratspflicht gemäß dieser Verordnung besteht nicht für Wärmeerzeugungsanlagen der Energieversorgungsunternehmen bei gleichzeitiger Erzeugung von Elektroenergie, für Wärmeerzeugungsanlagen bei gleichzeitiger Eigenerzeugung von Elektroenergie mit mehr als 100 MW Nennleistung, für Wärmeerzeugungsanlagen, aus denen Wärmeenergie nicht auf Grund von Lieferverträgen an Dritte zu liefern ist. (2) Die Vorratspflicht besteht für eine Wärmeerzeugungsanlage insoweit nicht, als sie 1. mit Stadtgas oder Erdgas betrieben wird. Bei Anlagen mit festgelegter Zweistoff- oder Mehrstoffahrweise gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 der Energieverprdnung ist die Bevorratung des Substitutionsbrennstoffes für mindestens 10 Tage zu sichern; 2. mit anderen Gasen oder mit Abfällen betrieben wird; 3. mit festen Brennstoffen aus einer in der Nähe gelegenen Produktionsstätte betrieben wird und von dort eine reichsbahnunabhängige Transportverbindung zur Wärmeerzeugungsanlage besteht, durch die innerhalb eines Tages die Brennstoffmenge zur Wärmeerzeugungsanlage verbracht werden kann, die dem Tagesbedarf entspricht. §4 Freistellung (1) Liegen Umstände vor, die die Vorratspflicht als unbillige Härte erscheinen lassen, so kann die zuständige Behörde den Vorratspflichtigen auf Antrag im angemessenen Umfang von der Vorratspflicht freistellen. (2) Die zuständige Behörde entscheidet über Anträge gemäß Absatz 1 innerhalb von 20 Kalendertagen abschließend. §5 Freigabe und Entnahme bei Versorgungsschwierigkeiten (1) Zur Verhütung unmittelbar drohender oder zur Beseitigung eingetretener Schwierigkeiten in der Wärmeversorgung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verhandlungssaal sowie in dessen unmittelbarem Vorfeld sind entsprechend den zeitlichen und räumlichen Bedingungen konkrete Verantwortungsbereiche festzulegen, die funktionellen Pflichten eindeutig abzugrenzen und im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Grundfrage der sozialistischen Revolution bloßzulegen, warum zum Beispiel die bürgerliche Reklame für einen, demokratischen Sozialismus oder ähnliche Modelle im Grunde eine Attacke gegen die führende Rolle der Partei und. den demokratischen Charakter der Wahlen richtete. Bemerkenswert ist, daß Personen gegen den Wahlvorschlag der Nationalen Front gestimmt haben.