Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1544

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1544 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1544); 1544 Gesetzblatt Teil I Nr. 61 Ausgabetag: 19. September 1990 §51 Errichtung von Betriebs- und . Innungskrankenkassen § 7 Abs. 1 Nr. 3 und § 11 Abs. 2 Nr. 3 gelten nicht für Errichtungen von Betriebs- und Innungskrankenkassen, wenn die nach § 8 Abs. 2 und § 12 Abs. 2 erforderlichen Abstimmungen bis zum Ablauf des 12. Kalendermonats nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Aufsichtsbehörde beantragt worden sind. Die Aufsichtsbehörde hat den Termin für die Abstim- mung innerhalb eines halben Jahres nach der Antragstellung festzusetzen. Neunter Abschnitt §52 Schlußbestimmung Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am dreizehnten September neunzehnhundertneunzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den dreizehnten September neunzehnhundertneunzig Die Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Bergmann-Pohl Verordnung über die Brennstoffbevorratung von Wärmeerzeugungsanlagen (Heizwerks-Bevorratungs-Verordnung Heiz BevV) vom 5. September 1990 §1 Vorratspflicht (1) Wer im Geltungsbereich dieser Verordnung eine mit fossilen Brennstoffen befeuerte Wärmeerzeugungsanlage, ausgenommen Gebäudezentralheizungen und Einzelöfen, betreibt, hat hierfür ständig Brennstoffvorräte in einem Umfang zu halten, der es jederzeit ermöglicht, in der Heizperiode für 30 Tage die Abgabeverpflichtungen an Wärmeenergie für die Versorgung der Bevölkerung und kommunaler Abnehmer zu erfüllen. (2) Die Vorräte bemessen sich nach der vom Vorratspflichtigen vertraglich bereitzustellenden Wärmeabgabemenge. §2 Eigenschaften der Vorräte Die Brennstoffvorräte müssen folgenden Voraussetzungen genügen: 1. Die Bestände müssen sich am Standort der Wärmeerzeugungsanlage befinden. Die zuständige Behörde kann auf Antrag einen anderen Lagerort zulassen, wenn dieser in der Nähe der Wärmeerzeugungsanlage liegt und eine Transportverbindung zur Wärmeerzeugungsanlage besteht, durch die innerhalb eines Tages die Menge zur ■ Wärmeerzeugungsanlage verbracht werden kann, die dem Tagesbedarf entspricht. 2. Der Vorratspflichtige muß jederzeit berechtigt sein, ohne Zustimmung eines Dritten über die Bestände zu verfügen. 3. Die Bestände dürfen nicht der Erfüllung von Vorratsverpflichtungen auf Grund anderer Rechtsvorschriften oder auf Grund von Verträgen mit Dritten dienen. 4. Die Bestände' dürfen nicht zur angemessenen Bevorratung anderer Betriebe des Vorratspflichtigen erforderlich sein. §3 Ausnahmen von der Vorratspflicht (1) Die Vorratspflicht gemäß dieser Verordnung besteht nicht für Wärmeerzeugungsanlagen der Energieversorgungsunternehmen bei gleichzeitiger Erzeugung von Elektroenergie, für Wärmeerzeugungsanlagen bei gleichzeitiger Eigenerzeugung von Elektroenergie mit mehr als 100 MW Nennleistung, für Wärmeerzeugungsanlagen, aus denen Wärmeenergie nicht auf Grund von Lieferverträgen an Dritte zu liefern ist. (2) Die Vorratspflicht besteht für eine Wärmeerzeugungsanlage insoweit nicht, als sie 1. mit Stadtgas oder Erdgas betrieben wird. Bei Anlagen mit festgelegter Zweistoff- oder Mehrstoffahrweise gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 der Energieverprdnung ist die Bevorratung des Substitutionsbrennstoffes für mindestens 10 Tage zu sichern; 2. mit anderen Gasen oder mit Abfällen betrieben wird; 3. mit festen Brennstoffen aus einer in der Nähe gelegenen Produktionsstätte betrieben wird und von dort eine reichsbahnunabhängige Transportverbindung zur Wärmeerzeugungsanlage besteht, durch die innerhalb eines Tages die Brennstoffmenge zur Wärmeerzeugungsanlage verbracht werden kann, die dem Tagesbedarf entspricht. §4 Freistellung (1) Liegen Umstände vor, die die Vorratspflicht als unbillige Härte erscheinen lassen, so kann die zuständige Behörde den Vorratspflichtigen auf Antrag im angemessenen Umfang von der Vorratspflicht freistellen. (2) Die zuständige Behörde entscheidet über Anträge gemäß Absatz 1 innerhalb von 20 Kalendertagen abschließend. §5 Freigabe und Entnahme bei Versorgungsschwierigkeiten (1) Zur Verhütung unmittelbar drohender oder zur Beseitigung eingetretener Schwierigkeiten in der Wärmeversorgung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher tätigen feindlichen Zentren, Einrichtungen, Organisationen;nd Kräfte, deren Pläne und Absichten sowie die von ihnen angewandten Mittel und Methoden sowie die vom politischen System und der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise ausgehenden spontan-anarchischen Wirkungen. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage nach den sozialen Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu informieren, damit sie in die Lage versetzt werden sollen, nach einem Zeitraum von ca, bis Wochen die wesentlichsten Grundanforderungen des politisch-operativen Sicherung?- und Kontrolldienstes selbständig und exakt auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung möglich. Zulässig sind: Ausspruc eines Lobes, Streichung einer ausgesprochenen Disziplinarmaßnahme, Verlängerung des Aufenthaltes im Freien, Empfang eines Paketes.