Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1543

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1543 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1543); Gesetzblatt Teil I Nr. 61 Ausgabetag: 19. September 1990 1543 durch die Beiträge der Rentner sowie durch einen Finanzierungsanteil der Krankenkassen. (2) § 36 Abs. 1 des Sozialversicherungsgesetzes gilt. Die Pauschalsumme beträgt 12,8 Prozent der Rentenausgaben. §41 Finanzierungsanteil der Krankenkassen (1) Der Finanzierungsanteil der Krankenkassen ist durch Beiträge der Mitglieder in einem Vomhundertsatz der bei-tragspflichtigen Einnahmen aufzubringen. (2) Der Minister für Gesundheitswesen ermittelt den Vomhundertsatz und gibt ihn bekannt. Er beträgt vorläufig 3 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen. (3) Das Nähere über die Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen, die Berechnung des Finanzierungsanteils, die Ausgleichsansprüche und -Verpflichtungen der Krankenkassen bestimmt der Minister für Gesundheitswesen. Dritter Titel Sonstige Finanzausgleiche §42 Finanzausgleich auf Landesverbandsebene bei überdurchschnittlichen Bedarfssätzen (1) Die Satzungen der Landesverbände haben einen Finanzausgleich für den Fall vorzusehen, daß der Bedarfssatz einer Krankenkasse den durchschnittlichen Bedarfssatz aller Verbandsmitglieder um mehr als 5 Prozent übersteigt. Das Finanzausgleichsverfahren wird auf Antrag des Vorstands der Krankenkasse eingeleitet. Der Landesverband führt den Finanzausgleich durch. Ein allgemeiner Ausgleich der Ausgaben ist nicht zulässig. Näheres über Voraussetzungen, Umfang, Finanzierung und Durchführung des Finanzausgleichs regeln die Satzungen der Landesverbände. (2) Für das Geschäftsjahr 1991 wird der in Absatz 1 genannte Bedarfssatz erst nach Vorliegen der Jahresrechnung ermittelt. Reicht die Liquidität einer Krankenkasse nicht aus, kann sie einen Betriebsmittelkredit aufnehmen. §43 Finanzielle Hilfen in besonderen Notlagen Eine Krankenkasse, deren Bedarfssatz den durchschnittlichen Bedarfssatz der Kassenart um mehr als 7,5 Prozent übersteigt, kann bei den Landesverbänden ihrer Kassenart finanzielle Hilfen beantragen, nachdem ein Finanzausgleichsverfahren nach § 42 durchgeführt worden ist. Näheres über Voraussetzungen, Umfang, Finanzierung und Durchführung der finanziellen Hilfen regeln die Verbände gemeinsam. Kommt eine gemeinsame Regelung nicht zustande, entscheidet der Minister für Gesundheitswesen. Sechster Abschnitt Medizinischer Dienst § 44 Medizinischer Dienst der Krankenversicherung Es wird ein von allen Krankenkassen gemeinsam getragener Medizinischer Dienst errichtet. Das Ärztliche Begutach-tungswesen nimmt die Funktion des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Begutachtung und Beratung) wahr.1 -------}----- 1 Der Medizinische Dienst des Verkehrswesens nimmt die Rentenbegutachtung für Arbeitnehmer des Verkehrswesens für eine Übergangszeit wahr. Der auf die Tätigkeit entfallende Anteil der Kosten des Ärztlichen Begutachtungswesens wird von den Krankenkassen nach der jahresdurchschnittlichen Anzahl der Mitglieder ohne Rentner getragen. Siebenter Abschnitt § 45 Private Krankenversicherung Außerhalb und zusätzlich zur gesetzlichen Krankenversicherung können auch private Krankenversicherungsunternehmen tätig werden. Die Vergütungen privatärztlicher Leistungen können unter Berücksichtigung der Schwierigkeit der erbrachten Leistung bis zum Zweifachen der entsprechenden Kassenarztvergütung erhöht werden. Achter Abschnitt Übergangsvorschriften §46 Errichtungszeitpunkt Mit Bekanntgabe dieses Gesetzes sind alle erforderlichen vorbereitenden Maßnahmen zur Errichtung dfer Krankenkassen im Namen und für Rechnung der jeweiligen Krankenkassen zu treffen. Die Errichtung der Krankenkassen wird frühestens am 1. Januar 1991 wirksam. §47 Funktionsnachfolge (1) Mit Errichtung der Ortskrankenkassen gehen die die gesetzliche Krankenversicherung betreffenden Aufgaben der Sozialversicherung auf die Ortskrankenkassen über, soweit nicht andere Krankenkassen zuständig sind. (2) Den im Bereich Krankenversicherung tätigen Mitarbeitern der Sozialversicherung ist die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses durch die neu errichteten Ortskrankenkassen anzubieten. Die Arbeitsbedingungen der übernommenen Arbeitnehmer dürfen aus Anlaß der Übernahme nicht verschlechtert werden. §48 Weitergeltung von Verträgen Die nach diesem Gesetz errichteten Krankenkassen wenden die von der Sozialversicherung abgeschlossenen Verträge mit den Leistungsträgern vorläufig jeweils entsprechend an. §49 Weitergeltung von Leistungsbewilligungen Hat der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem Sozialversicherungsgesetz einem Versicherten eine Leistung bewilligt, die erst nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erbracht wird, hat die zuständige Krankenkasse die Kosten von dem Zeitpunkt an zu tragen, von dem an der Versicherte bei ihr versichert ist. * §50 Abwicklung Die Abwicklung der bis zur Errichtung der Ortskrankenkassen entstandenen Forderungen und Verpflichtungen sowie die Verwendung des Vermögens der Sozialversicherung wird durch ein besonderes Gesetz geregelt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Abteilungen. Wesentliche Anforderungen an sind: eine solche berufliche oder gesellschaftliche Belastbarkeit, die für einen längeren Zeitraum zur und Enteil Vertreter.