Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1543

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1543 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1543); Gesetzblatt Teil I Nr. 61 Ausgabetag: 19. September 1990 1543 durch die Beiträge der Rentner sowie durch einen Finanzierungsanteil der Krankenkassen. (2) § 36 Abs. 1 des Sozialversicherungsgesetzes gilt. Die Pauschalsumme beträgt 12,8 Prozent der Rentenausgaben. §41 Finanzierungsanteil der Krankenkassen (1) Der Finanzierungsanteil der Krankenkassen ist durch Beiträge der Mitglieder in einem Vomhundertsatz der bei-tragspflichtigen Einnahmen aufzubringen. (2) Der Minister für Gesundheitswesen ermittelt den Vomhundertsatz und gibt ihn bekannt. Er beträgt vorläufig 3 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen. (3) Das Nähere über die Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen, die Berechnung des Finanzierungsanteils, die Ausgleichsansprüche und -Verpflichtungen der Krankenkassen bestimmt der Minister für Gesundheitswesen. Dritter Titel Sonstige Finanzausgleiche §42 Finanzausgleich auf Landesverbandsebene bei überdurchschnittlichen Bedarfssätzen (1) Die Satzungen der Landesverbände haben einen Finanzausgleich für den Fall vorzusehen, daß der Bedarfssatz einer Krankenkasse den durchschnittlichen Bedarfssatz aller Verbandsmitglieder um mehr als 5 Prozent übersteigt. Das Finanzausgleichsverfahren wird auf Antrag des Vorstands der Krankenkasse eingeleitet. Der Landesverband führt den Finanzausgleich durch. Ein allgemeiner Ausgleich der Ausgaben ist nicht zulässig. Näheres über Voraussetzungen, Umfang, Finanzierung und Durchführung des Finanzausgleichs regeln die Satzungen der Landesverbände. (2) Für das Geschäftsjahr 1991 wird der in Absatz 1 genannte Bedarfssatz erst nach Vorliegen der Jahresrechnung ermittelt. Reicht die Liquidität einer Krankenkasse nicht aus, kann sie einen Betriebsmittelkredit aufnehmen. §43 Finanzielle Hilfen in besonderen Notlagen Eine Krankenkasse, deren Bedarfssatz den durchschnittlichen Bedarfssatz der Kassenart um mehr als 7,5 Prozent übersteigt, kann bei den Landesverbänden ihrer Kassenart finanzielle Hilfen beantragen, nachdem ein Finanzausgleichsverfahren nach § 42 durchgeführt worden ist. Näheres über Voraussetzungen, Umfang, Finanzierung und Durchführung der finanziellen Hilfen regeln die Verbände gemeinsam. Kommt eine gemeinsame Regelung nicht zustande, entscheidet der Minister für Gesundheitswesen. Sechster Abschnitt Medizinischer Dienst § 44 Medizinischer Dienst der Krankenversicherung Es wird ein von allen Krankenkassen gemeinsam getragener Medizinischer Dienst errichtet. Das Ärztliche Begutach-tungswesen nimmt die Funktion des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Begutachtung und Beratung) wahr.1 -------}----- 1 Der Medizinische Dienst des Verkehrswesens nimmt die Rentenbegutachtung für Arbeitnehmer des Verkehrswesens für eine Übergangszeit wahr. Der auf die Tätigkeit entfallende Anteil der Kosten des Ärztlichen Begutachtungswesens wird von den Krankenkassen nach der jahresdurchschnittlichen Anzahl der Mitglieder ohne Rentner getragen. Siebenter Abschnitt § 45 Private Krankenversicherung Außerhalb und zusätzlich zur gesetzlichen Krankenversicherung können auch private Krankenversicherungsunternehmen tätig werden. Die Vergütungen privatärztlicher Leistungen können unter Berücksichtigung der Schwierigkeit der erbrachten Leistung bis zum Zweifachen der entsprechenden Kassenarztvergütung erhöht werden. Achter Abschnitt Übergangsvorschriften §46 Errichtungszeitpunkt Mit Bekanntgabe dieses Gesetzes sind alle erforderlichen vorbereitenden Maßnahmen zur Errichtung dfer Krankenkassen im Namen und für Rechnung der jeweiligen Krankenkassen zu treffen. Die Errichtung der Krankenkassen wird frühestens am 1. Januar 1991 wirksam. §47 Funktionsnachfolge (1) Mit Errichtung der Ortskrankenkassen gehen die die gesetzliche Krankenversicherung betreffenden Aufgaben der Sozialversicherung auf die Ortskrankenkassen über, soweit nicht andere Krankenkassen zuständig sind. (2) Den im Bereich Krankenversicherung tätigen Mitarbeitern der Sozialversicherung ist die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses durch die neu errichteten Ortskrankenkassen anzubieten. Die Arbeitsbedingungen der übernommenen Arbeitnehmer dürfen aus Anlaß der Übernahme nicht verschlechtert werden. §48 Weitergeltung von Verträgen Die nach diesem Gesetz errichteten Krankenkassen wenden die von der Sozialversicherung abgeschlossenen Verträge mit den Leistungsträgern vorläufig jeweils entsprechend an. §49 Weitergeltung von Leistungsbewilligungen Hat der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem Sozialversicherungsgesetz einem Versicherten eine Leistung bewilligt, die erst nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erbracht wird, hat die zuständige Krankenkasse die Kosten von dem Zeitpunkt an zu tragen, von dem an der Versicherte bei ihr versichert ist. * §50 Abwicklung Die Abwicklung der bis zur Errichtung der Ortskrankenkassen entstandenen Forderungen und Verpflichtungen sowie die Verwendung des Vermögens der Sozialversicherung wird durch ein besonderes Gesetz geregelt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung ist die Vermittlung eines realen und aufgabenbezogenen Peind-bildes an die. Das muß, wie ich das wiederholt auf zentralen Dienstkonfefenzen forderte, innerhalb der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern und der Kontrolle von Ermittlungsverfahren. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der konkreten Arbsitsaufgaben, der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Rechtspflegeorganen Entwicklung der Bearbeitung von Unter- suchungsvorgängen Entwicklung der Qualität und Wirksamkeit der Untersuchung straftatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsorganen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den-anderen Siche rhei rqanen ,y jfpy.