Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1540

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1540 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1540); 1540 Gesetzblatt Teil I Nr. 61 Ausgabetag: 19. September 1990 (2) Die Landwirtschaftliche Krankenkasse darf nur errichtet werden, wenn a) Anträge von mindestens 450 Personen, die bei der Landwirtschaftlichen Krankenkasse aufnahmeberechtigt wären, vorliegen, b) ihre Leistungsfähigkeit auf Dauer gesichert ist und c) sie den Bestand oder die Leistungsfähigkeit vorhandener Ortskrankenkassen nicht gefährdet. (3) Die Errichtung der Landwirtschaftlichen Krankenkasse bedarf der Genehmigung der nach der Errichtung zuständigen Aufsichtsbehörde. Dem Antrag auf Genehmigung einer Satzung ist ein Vorschlag für die Berufung der Organe der Selbstverwaltung beizufügen. Die Aufsichtsbehörde genehmigt die Satzung, beruft die Mitglieder der Organe und bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Errichtung wirksam wird. Sechster Titel Knappschaftliche Krankenkasse §17 Errichtung Mit diesem Gesetz wird für die im Bergbau und die ihm gleichgestellten Betrieben Beschäftigten eine Knappschaftliche Krankenkasse errichtet. Das Nähere über den Mitgliederkreis regelt die Satzung. § 5 Abs. 3 gilt entsprechend. Siebenter Titel Ersatzkassen § 18 Errichtung (1) Ersatzkassen sind Krankenkassen, bei denen Versicherte die Mitgliedschaft nicht kraft Gesetzes, sondern durch Ausübung des Wahlrechts erlangen. (2) Errichtet werden können folgende Ersatzkassen: Barmer Ersatzkasse, Deutsche Angestellten-Krankenkasse, TechnikerrKrankenkasse, Kaufmännische Krankenkasse, Hamburg-Münchener Ersatzkasse, Hanseatische Ersatzkasse, Schwäbisch-Gmünder Ersatzkasse, Braunschweiger Kasse, Hamburgische Zimmerer-Krankenkasse, Neptun-Ersatzkasse, Gärtner-Krankenkasse. (3) Eine Ersatzkasse darf nur solche Personen aufnehmen, die zum Zeitpunkt der Aufnahme zu dem Mitgliederkreis gehören, den die Satzung der entsprechenden unter dem gleichen Namen in der Bundesrepublik Deutschland tätigen Ersatzkasse bestimmt. (4) Voraussetzungen für die Errichtung sind a) Anträge von mindestens 450 Personen, die bei der Ersatzkasse aufnahmeberechtigt wären, b) Sicherung der Leistungsfähigkeit auf Dauer. (5) Dem Antrag auf Genehmigung einer Satzung ist ein Vorschlag für die Berufung der Organe der Selbstverwaltung beizufügen. Für die Vertreterversammlung sind 10 Personen vorzuschlagen, für den Vorstand 3 Personen. Die Aufsichtsbehörde genehmigt die Satzung, beruft die Mitglieder der Organe und bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Errichtung wirksam wird. Achter Titel Ausscheiden, Auflösung und Schließung von Krankenkassen §19 Ausscheiden von Betrieben und Innungen aus einer Krankenkasse (1) Geht von mehreren Betrieben desselben Arbeitgebers, für die eine gemeinsame Betriebskrankenkasse besteht, ein Betrieb auf einen anderen Arbeitgeber über, kann jeder beteiligte Arbeitgeber das Ausscheiden des übergegangenen Betriebes aus der gemeinsamen Betriebskrankenkasse beantragen. Besteht für mehrere Betriebe verschiedener Arbeitgeber eine gemeinsame Betriebskrankenkasse, kann jeder beteiligte Arbeitgeber beantragen, mit seinem Betrieb aus der gemeinsamen Betriebskrankenkasse auszuscheiden. (2) Eine Handwerksinnung kann das Ausscheiden aus einer gemeinsamen Innungskrankenkasse beantragen. (3) Über den Antrag auf Ausscheiden entscheidet die Aufsichtsbehörde. Sie bestimmt den Zeitpunkt, an dem das Ausscheiden wirksam wird. §20 Auflösung Eine Betriebskrankenkasse kann auf Antrag des Arbeitgebers, eine Innungskrankenkasse auf Antrag der Innungsversammlung nach Anhörung des Gesellenausschusses, eine Ersatzkasse auf Antrag ihrer Vertreterversammlung aufgelöst werden, wenn die Vertreterversammlung mit einer Mehrheit von mehr als drei Viertel der stimmberechtigten Mitglieder zustimmt. Über den Antrag entscheidet die Aufsichtsbehörde. Sie bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Auflösung wirksam wird. §21 Schließung Eine Krankenkasse wird geschlossen, wenn sie nicht hätte errichtet werden dürfen oder wenn ihre Lei stungsfähigkeit nicht mehr auf Dauer gesichert ist. Dies gilt nicht für Ortskrankenkassen. Die Aufsichtsbehörde bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Schließung wirksam wird. §22 Verfahren bei Ausscheiden, Auflösung und Schließung Näheres über das Verfahren der Auseinandersetzung und Abwicklung der Geschäfte bei Ausscheiden, Auflösung oder Schließung einer Krankenkasse bestimmt die Aufsichtsbehörde. Reicht das Vermögen einer aufgelösten oder geschlossenen Betriebs- oder Innungskrankenkasse nicht aus, um die Gläubiger zu befriedigen, hat bei Betriebskrankenkassen der Arbeitgeber, bei Innungskrankenkassen die Handwerksinnung die Verpflichtungen zu erfüllen. Sind mehrere Arbeitgeber oder Handwerksinnungen beteiligt, haften sie als Gesamtschuldner. Reicht das Vermögen der Arbeitgeber und der Handwerksinnung nicht aus, um die Gläubiger zu befriedigen, hat der jeweilige Landesverband der Innungs- oder Betriebskrankenkassen die Verpflichtungen zu erfüllen. Dritter Abschnitt Zuständigkeit der Krankenkassen, Wahlrechte der Mitglieder, Mitgliedschaft, Meldungen Erster Titel Zuständigkeit der Krankenkassen §23 Zuständigkeit der Ortskrankenkassen Versicherungspflichtige sind Mitglieder der Ortskrankenkasse, soweit in den folgenden Vorschriften nichts Abweichen-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit , das Erfordernis schnellstmöglicher Reaktion zur Schadensabwendung, die Gewährleistung der Kontroll- und Aufsichtspflichten über die Realisierung der eingeleiteten Maßnahmen durch die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.