Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 153

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 153 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 153); Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 16. März 1990 153 (3) Die Handwerkskammern finanzieren sich durch Beiträge und Umlagen ihrer Mitglieder. Die Mitglieder der Handwerkskammern sichern den Erhalt und die Erweiterung ihrer materiellen Basis vorwiegend durch eigene Leistungen. Die Beitrags- und Umlageordnung wird durch die Handwerkertage der Bezirke beschlossen. Die Finanzarbeit der Handwerkskammern wird durch jährlich neu auf den Handwerkertagen zu wählende Rechnungsprüfungskommissionen, die Ais mindestens 3 Mitgliedern bestehen, einer Revision unterzogen. Die Berichte der Rechnungsprüfüngskommissionen sind Bestandteil der Rechenschaftslegung auf den jährlichen Handwerkertagen in den Bezirken. (4) Die Räte der Bezirke üben diie Rechtsaufsicht über die Handwerkskammern bezüglich der Einhaltung des Statuts aus. ) Anlage 2 zu vorstehender Verordnung Richtlinie zur Führung der Handwerksrolle und des Verzeichnisses der Inhaber handwerksähnlicher Betriebe 1. Führung der Verzeichnisse 1.1. Die Handwerkskammer hat ein Verzeichnis zu führen, ip welchem die Handwerksbetriebe ihres Bezirkes mit dem von ihnen zu betreibenden Handwerk oder bei Ausübung mehrerer Handwerke mit diesen Handwerken einzutragen sind (Handwerksrolle). Sie führt außerdem ein Verzeichnis, in welches die Inhaber handwerksähnlicher Betriebe mit dem von ihnen betriebenen handwerksähnlichen Gewerbe einzutragen sind. 1.2. Die Einsicht in die Handwerksrolle und in das Verzeichnis der Inhaber handwerksähnlicher Betriebe ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse nachweist. 2. Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle 2.1. In die Handwerksrolle wird eingetragen, wer in dem von ihm zu betreibenden Handwerk die Prüfung als Meister des Handwerks bestanden hat. 2.2. Als ausreichende Voraussetzung für die Eintragung in die Handwerksrolle gilt auch der Abschluß an einer Hoch- oder Fachschule, wenn er der Fachrichtung des auszuübenden Handwerks entspricht und der Abschluß als Facharbeiter im auszuübenden Handwerk vorliegt. 2.3. Eine juristische Person oder eine Personengesellschaft werden in die Handwerksrolle eingetragen, wenn für die technische Leitung ein Handwerker oder ein persönlich haftender Gesellschafter verantwortlich ist, der den Voraussetzungen der Ziffern 2.1. bzw. 2.2. genügt. 2.4. Der Rechtsträger eines handwerklichen Nebenbetriebes Wird in die Handwerksrolle eingetragen, wenn der Leiter des Nebenbetriebes den Voraussetzungen der Ziffern 2.1. bzw. 2.2. genügt. 2.5. Nach dem Tode des Inhabers eines Handwerksbetriebes werden der Ehegatte oder ein anderer Erbe in die Handwerksrolle eingetragen, wenn er den Betrieb fortführt und die Voraussetzungen zur Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt bzw. eine Person mit der technischen Leitung des Betriebes beauftragt, die den Voraussetzungen der Ziffern 2.1. bzw. 2.2. genügt. 2.6. In Aushahmefällen ist eine Bewilligung der Eintragung in die Handwerksrolle zu erteilen, wenn der Antragsteller die zur Ausübung des von ihm zu betreibenden Handwerks notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten nachweist. Ein Ausrtahmefall liegt vor, wenn der Antragsteller das 50. Lebensjahr vollendet hat und eine 20jäh-rige Tätigkeit im auszuübenden Handwerk nachweist. 3. Bestätigung der Eintragung 3.1. Die Eintragung in die Handwerksrolle oder das Verzeichnis der Inhaber handwerksähnlicher Betriebe erfolgt auf Antrag oder in eigener Entscheidung der Handwerkskammer. 3.2. Uber die Eintragung in die Handwerksrolle hat die Handwerkskammer eine Bescheinigung auszustellen (Handwerkskarte). 3.3. Über die Eintragung in das Verzeichnis der Inhaber handwerksähnlicher Betriebe hat die Handwerkskammer eine Bescheinigung auszustellen, die der Form nach der Handwerkskarte entspricht. 3.4. Hat die Handwerkskammer die Eintragung gemäß Ziffer 3.1. in eigener Entscheidung vorgenommen, ist der betreffende Betrieb darüber schriftlich zu informieren; in gleicher Weise hat sie dies der Industrie- und Handelskammer mitzuteilen, wenn der Betrieb dieser angehört. 4. Löschung der Eintragung 4.1. Die Eintragung in die Handwerksrolle oder das Verzeichnis der Inhaber handwerksähnlicher Betriebe wird auf Antrag oder in eigener Entscheidung der Handwerkskammer gelöscht, wenn die Voraussetzungen für die Eintragung nicht mehr vorliegen. 4.2. Die Handwerkskammer hat dem betreffenden Betrieb die beabsichtigte Löschung der Eintragung in der Handwerksrolle oder dem Verzeichnis der Inhaber handwerksähnlicher Betriebe schriftlich mitzuteilen. 4.3. Wird die Eintragung in der Handwerksrolle oder dem Verzeichnis der Inhaber handwerksähnlicher Betriebe gelöscht, so ist die Handwerkskarte oder die Bescheinigung gemäß Ziffer 3.3. an die Handwerkskammer zurückzugeben. 5. Ablehnung der Eintragung und Anzeige von Veränderungen 5.1. Ist der Antrag auf Eintragung in die Handwerksrolle abgelehnt worden, so kann die Eintragung erneut beantragt werden, wenn sich die Voraussetzungen für die Ablehnung geändert haben. 5.2. Beginn und Beendigung der handwerklichen Tätigkeit sowie Änderungen, die die Eintragungen in der Handwerksrolle sowie in das Verzeichnis der Inhaber handwerksähnlicher Betriebe betreffen, sind der Handwerkskammer unverzüglich anzuzeigen. Anlage 3 zu vorstehender Verordnung Verzeichnis der Handwerksberufe Anschauungsmodellbauer Aufzugstechniker Autolackierer Backofenbauer Bäcker Bandagist Bautischler Beizer und Polierer Betonstein- und Terazzowerker Bildgießer Blaudrucker Bleigläser Bogenbauer Bootsbauer Böttcher;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Grenzübertritt getätigt wurden. Dadurch kann unter anderem Aufschluß darüber gewonnen werden, ob die Tat zielgerichtet vorbereitet und realisiert wurde, oder ob die Entschlußfassung zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch den Leiter des entsprechenden territorialen Untersuchungsorgans spätestens am Tag der Übernahme und auf dieser Grundlage die Durchführung strafprozessualer Zwangsmaßnahmen. Beispielsweise kann zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ergeben sich sowohl aus den den Staatssicherheit zur Verwirklichung seines Verfassungsauftrages, den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in seinem vernehmungstaktischen Vorgehen. Insbesondere aus diesen Gründen kann in der Regel auf die schriftliche Fixierung eines Vernehmungsplanes nicht verzichtet werden.