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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 151

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 151 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 151); Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 16. März 1990 151 Achte Durchführungsbestimmung vom 27. November 1957 zum Gesetz zur Förderung des Handwerks (GBl. I Nr. 78 S. 651), Neunte Durchführungsbestimmung vom 26. April 1958 zum Gesetz zur Förderung des Handwerks (GBl. I Nr. 32 S. 407). Berlin, den 22. Februar 1990 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Hans M o d r o w Vorsitzender Dr. Halm Minister für Leichtindustrie Anlage 1 zu vorstehender Verordnung Statut der Handwerkskammern der DDR I. Aufgaben der Handwerkskammern §1 (1) Die Handwerkskammern sind die Interessenvertretungen und die Träger der Selbstverwaltung des Handwerks und der handwerksähnlichen Gewerbe. (2) Mitglieder der Handwerkskammern sind im Rahmen einer Pflichtmitgliedschaft: die Handwerker, die in der Handwerksrodle eingetragen sind, die Inhaber von Betrieben handwerksähnlicher Gewerbe, die im Verzeichnis der Inhaber handwerksähnlicher Betriebe eingetragen sind, . die Produktionsgenossenschaften des Handwerks als juristische Person, die Einkaufs- und Diefergenossenschaften des Handwerks als juristische Person, die Arbeitsgemeinschaften der Produktionsgenossenschaften als juristische Person, andere handwerklich oder handwerksähnlich arbeitende juristische Personen und Personengesellschaften, die in der Handwerksrolle eingetragen sind. Die Wahrung der Interessen der Mitglieder der PGH durch die Handwerkskammern wird über die Mitgliedschaft der PGH als juristische Person gewährleistet. Sie werden sozial und kulturell betreut. (3) Die Handwerkskammern unterbreiten den zuständigen Staatsorganen Vorschläge und Anregungen zur Förderung des Handwerks und der handwerksähnlichen Gewerbe. (4) Die Handwerkskammern sind dem gerechten Ausgleich der Interessen der einzelnen Gewerke, Eigentumsformen und Organisationen verpflichtet. §2 (1) Die Handwerkskammern haben insbesondere folgende Aufgaben: Förderung des Zusammenschlusses der Handwerker zu Innungen, Führung der Handwerksrolle und des Verzeichnisses der Inhaber handwerksähnlicher Betriebe, Gewährleistung einer technischen, betriebswirtschaftlichen und juristischen Beratung, Fortbildung und Unterstützung der Mitglieder der Handwerkskammer zur Erhaltung und Steigerung der Leistungsfähigkeit sowie Schaffung und Erhaltung der dazu erforderlichen Einrichtungen, Regelung der Berufsausbildung der Lehrlinge und ihre Förderung, die Überwachung ihrer Durchführung und die eigenständige Ausbildung der Meister des Handwerks sowie die Durchführung der Meisterprüfung auf der Basis allgemeinverbindlicher Grundsätze zur beruflichen Aus-und Weiterbildung, Organisation der sozialen und kulturellen Betreuung des Handwerks einschließlich der mitarbeitenden Ehegatten sowie der Senioren des Handwerks und die Unterhaltung eines eigenständigen Feriendienstes, Bestellung von Sachverständigen zur Erstattung von Gutachten über die Güte der von Handwerkern und Inhabern handwerksähnlicher Betriebe gelieferten Waren oder bewirkten Leistungen und über die Angemessenheit der Preise, Einrichtung von Schlichtungsstellen zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen ihren Mitgliedern und deren Auftraggebern, Förderung der Traditionspflege im Handwerk und Genossenschaftswesen, Beratung und Unterstützung der Mitglieder bei betrieblichen Neubildungen. (2) Die Handwerkskammern üben die Rechtsaufsicht über die Einhaltung der Satzungen der Innungen und der Statuten der Genossenschaften des Handwerks aus. (3) Die Handwerkskammern können zur Unterstützung der Innungen und Fachgruppen in den Kreisen Geschäftsstellen einrichten. (4) Die Handwerkskammern arbeiten mit Handwerkerorganisationen anderer Staaten zusammen. II. Rechte und Pflichten der Mitglieder §3 (1) Die Mitglieder der Handwerkskammern haben auf der Grundlage der Wahlordnung das Recht, die Vorstände und Organe der Handwerkskammer zu wählen und in sie gewählt zu werden. (2) Die Mitglieder sind verpflichtet zur: Einhaltung der Bestimmungen dieses Statuts und der Beschlüsse der Organe der Handwerkskammern, Mitarbeit bei der Lösung der Aufgaben der Handwerkskammern sowie bei der Gestaltung und beim Ausbau der kulturellen und sozialen Einrichtungen, termingemäßen Entrichtung der Beiträge und Umlagen für die Handwerkskammern auf der Grundlage einer vom Handwerkertag des Bezirkes bestätigten Beitrags- und Umlageordnung. III. Leitung und Arbeitsweise der Handwerkskammern §4 (1) Die Organe der Handwerkskammern sind die Handwerkertage der Bezirke, die Vorstände der Handwerkskammern, die Kommissionen, die Vorstände der Geschäftsstellen oder Kreishandwerkerschaften. (2) Die Organe der Handwerkskammern werden in freien, allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen der Mitglieder bestimmt. (3) Für die Wahlen der Organe der Handwerkskammern gilt eine bezirkliche Wahlordnung.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte stets zeit- und lagebedingt herauszuarbeiten. Die jeweilige Lage der Untersuchungshaftanstalten im Territorium ist unbedingt zu beachten. Die Sicherungskonzeption für die Untersuchungshaftanstalten ist unter Berücksichtigung der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unter den Bedingungen der Verschärfung der Klassenaus- jeinandersetzung mit dem Imperialismus wachsen objektiv die Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesell- schaft. Das ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch dann erforderlich, wenn es sich zum Erreichen einer politisch-operativen Zielstellung verbietet, eine Sache politisch qualifizieren zu müssen, um sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit initiiert. Diese Festlegungen des, Halbsatz erfordern in der Verfügung die Einziehung einer Sache entsprechend Buchstabe inhaltlich zu begründen.

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