Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 151

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 151 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 151); Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 16. März 1990 151 Achte Durchführungsbestimmung vom 27. November 1957 zum Gesetz zur Förderung des Handwerks (GBl. I Nr. 78 S. 651), Neunte Durchführungsbestimmung vom 26. April 1958 zum Gesetz zur Förderung des Handwerks (GBl. I Nr. 32 S. 407). Berlin, den 22. Februar 1990 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Hans M o d r o w Vorsitzender Dr. Halm Minister für Leichtindustrie Anlage 1 zu vorstehender Verordnung Statut der Handwerkskammern der DDR I. Aufgaben der Handwerkskammern §1 (1) Die Handwerkskammern sind die Interessenvertretungen und die Träger der Selbstverwaltung des Handwerks und der handwerksähnlichen Gewerbe. (2) Mitglieder der Handwerkskammern sind im Rahmen einer Pflichtmitgliedschaft: die Handwerker, die in der Handwerksrodle eingetragen sind, die Inhaber von Betrieben handwerksähnlicher Gewerbe, die im Verzeichnis der Inhaber handwerksähnlicher Betriebe eingetragen sind, . die Produktionsgenossenschaften des Handwerks als juristische Person, die Einkaufs- und Diefergenossenschaften des Handwerks als juristische Person, die Arbeitsgemeinschaften der Produktionsgenossenschaften als juristische Person, andere handwerklich oder handwerksähnlich arbeitende juristische Personen und Personengesellschaften, die in der Handwerksrolle eingetragen sind. Die Wahrung der Interessen der Mitglieder der PGH durch die Handwerkskammern wird über die Mitgliedschaft der PGH als juristische Person gewährleistet. Sie werden sozial und kulturell betreut. (3) Die Handwerkskammern unterbreiten den zuständigen Staatsorganen Vorschläge und Anregungen zur Förderung des Handwerks und der handwerksähnlichen Gewerbe. (4) Die Handwerkskammern sind dem gerechten Ausgleich der Interessen der einzelnen Gewerke, Eigentumsformen und Organisationen verpflichtet. §2 (1) Die Handwerkskammern haben insbesondere folgende Aufgaben: Förderung des Zusammenschlusses der Handwerker zu Innungen, Führung der Handwerksrolle und des Verzeichnisses der Inhaber handwerksähnlicher Betriebe, Gewährleistung einer technischen, betriebswirtschaftlichen und juristischen Beratung, Fortbildung und Unterstützung der Mitglieder der Handwerkskammer zur Erhaltung und Steigerung der Leistungsfähigkeit sowie Schaffung und Erhaltung der dazu erforderlichen Einrichtungen, Regelung der Berufsausbildung der Lehrlinge und ihre Förderung, die Überwachung ihrer Durchführung und die eigenständige Ausbildung der Meister des Handwerks sowie die Durchführung der Meisterprüfung auf der Basis allgemeinverbindlicher Grundsätze zur beruflichen Aus-und Weiterbildung, Organisation der sozialen und kulturellen Betreuung des Handwerks einschließlich der mitarbeitenden Ehegatten sowie der Senioren des Handwerks und die Unterhaltung eines eigenständigen Feriendienstes, Bestellung von Sachverständigen zur Erstattung von Gutachten über die Güte der von Handwerkern und Inhabern handwerksähnlicher Betriebe gelieferten Waren oder bewirkten Leistungen und über die Angemessenheit der Preise, Einrichtung von Schlichtungsstellen zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen ihren Mitgliedern und deren Auftraggebern, Förderung der Traditionspflege im Handwerk und Genossenschaftswesen, Beratung und Unterstützung der Mitglieder bei betrieblichen Neubildungen. (2) Die Handwerkskammern üben die Rechtsaufsicht über die Einhaltung der Satzungen der Innungen und der Statuten der Genossenschaften des Handwerks aus. (3) Die Handwerkskammern können zur Unterstützung der Innungen und Fachgruppen in den Kreisen Geschäftsstellen einrichten. (4) Die Handwerkskammern arbeiten mit Handwerkerorganisationen anderer Staaten zusammen. II. Rechte und Pflichten der Mitglieder §3 (1) Die Mitglieder der Handwerkskammern haben auf der Grundlage der Wahlordnung das Recht, die Vorstände und Organe der Handwerkskammer zu wählen und in sie gewählt zu werden. (2) Die Mitglieder sind verpflichtet zur: Einhaltung der Bestimmungen dieses Statuts und der Beschlüsse der Organe der Handwerkskammern, Mitarbeit bei der Lösung der Aufgaben der Handwerkskammern sowie bei der Gestaltung und beim Ausbau der kulturellen und sozialen Einrichtungen, termingemäßen Entrichtung der Beiträge und Umlagen für die Handwerkskammern auf der Grundlage einer vom Handwerkertag des Bezirkes bestätigten Beitrags- und Umlageordnung. III. Leitung und Arbeitsweise der Handwerkskammern §4 (1) Die Organe der Handwerkskammern sind die Handwerkertage der Bezirke, die Vorstände der Handwerkskammern, die Kommissionen, die Vorstände der Geschäftsstellen oder Kreishandwerkerschaften. (2) Die Organe der Handwerkskammern werden in freien, allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen der Mitglieder bestimmt. (3) Für die Wahlen der Organe der Handwerkskammern gilt eine bezirkliche Wahlordnung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die besondere Bedeutung der operativen Grundprozesse sowie der klassischen tschekistischen Mittel und Methoden für eine umfassende und gesellschaftlieh,wirksame Aufklärung von Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache - Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß -sicl der neueingestellte Angehörige anif Anforderungen Probleme einstelJ muß, die sich aus dem Charakter der Verpflichtung als Berufssoldat r? ergeben.