Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1507

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1507 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1507); Gesetzblatt Teil I Nr. 61 Ausgabetag: 19. September 1990 1507 (7) Ist die sofortige Vollziehung angeordnet, sind § 153 Absatz 2, 4 und 5, § 154 Absatz 2, § 160 Absatz 2 und § 161 entsprechend anzuwenden. §19 Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung (1) Mit dem Erlöschen, der Rücknahme oder dem Widerruf der Zulassung als Rechtsanwalt erlischt die Befugnis, die Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ zu führen. Die Bezeichnung darf auch nicht mit einem Zusatz, der auf frühere Berechtigung hinweist, geführt werden. (2) Die Landesjustizverwaltung kann einem Rechtsanwalt, der wegen hohen Alters oder körperlicher Leiden auf die Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verzichtet, die Erlaubnis erteilen, sich weiterhin Rechtsanwalt zu nennen. Sie hat vorher den Vorstand der Rechtsanwaltskammer zu hören. (3) Die Landesjustizverwaltung kann eine Erlaubnis, die sie nach Absatz 2 erteilt hat, widerrufen, wenn nachträglich Umstände eintreten, die bei einem Rechtsanwalt das Erlöschen, die Rücknahme oder den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach sich ziehen würden. Vor dem Widerruf der Erlaubnis hat sie den früheren Rechtsanwalt und den Vorstand der Rechtsanwaltskammer zu hören. §20 Ruhen der anwaltlichen Tätigkeit Der Rechtsanwalt kann durch schriftliche Mitteilung gegenüber der Landesjustizverwaltung und der zuständigen Rechtsanwaltskammer das Ruhen der anwaltlichen Tätigkeit erklären, wenn er zeitweilig in ein öffentliches Amt gewählt wurde. Er darf in dieser Zeit keine anwaltliche Tätigkeit ausüben. Die Wiederaufnahme der anwaltlichen Tätigkeit ist rechtzeitig schriftlich zu erklären. Zweiter Abschnitt Registrierung beim Bezirksgericht §21 Pflicht zur Registrierung (1) Jeder Rechtsanwalt muß bei dem Bezirksgericht, in dessen Gerichtsbezirk sich seine Kanzlei befindet, registriert sein. (2) Die Registrierung erfolgt auf Antrag. Voraussetzung zur Antragsteliung auf Registrierung ist die Zulassung als Rechtsanwalt. (3) Mit der Registrierung erfolgt die Aufnahme in die Rechtsanwaltsliste beim Bezirksgericht. (4) In der Rechtsanwaltsliste beim Bezirksgericht sind der Zeitpunkt der Zulassung, der Wohnsitz und die Kanzlei des Rechtsanwalts sowie die Erlaubnis, auswärtige Sprechtage abzuhalten, zu vermerken. Bei ausnahmsweiser Befreiung von der Kanzleipflicht wird der Inhalt der Befreiung vermerkt. (5) Veränderungen des Sitzes des Rechtsanwalts sind unverzüglich dem Bezirksgericht zur 'Änderung der Rechtsanwaltsliste anzuzeigen. (6) Der Rechtsanwalt erhält über seine Eintragung in die Liste oder die Veränderung einer Eintragung in der Liste eine Bescheinigung. (7) Ändert sich der Zuständigkeitsbereich eines Bezirksgerichts, erfolgt die Änderung der Registrierung des Rechtsanwalts durch die betreffenden Bezirksgerichte von Amts wegen. Dem Rechtsanwalt ist über die Änderung eine Bescheinigung auszustellen. §22 Versagung der Registrierung (1) Der Antrag des Rechtsanwalts auf Registrierung beim Bezirksgericht kann versagt werden, wenn der Rechtsanwalt keine Kanzlei im Zuständigkeitsbereich dieses Bezirksgerichts unterhält. (2) Die Entscheidung über die Versagung der Registrierung beim Bezirksgericht ist mit Gründen zu versehen. Sie ist dem Rechtsanwalt zuzustellen und dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer mitzuteilen. (3) Gegen die Entscheidung über die Versagung einer Registrierung beim Bezirksgericht kann der betreffende Rechtsanwalt innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Berufsgerichtshof für Rechtsanwaltsachen des Bezirksgerichts am Sitz der zuständigen Rechtsanwaltskammer Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. §23 Vereidigung des Rechtsanwalts (1) Nach der Zulassung und der Eintragung in die Rechtsanwaltsliste ist der Rechtsanwalt vom Präsidenten der zuständigen Rechtsanwaltskammer zu vereidigen. Die Vereidigung hat zu erfolgen, bevor der Rechtsanwalt erstmals vor Gericht auftritt. Es ist folgender Eid zu leisten: „Ich schwöre, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen.“ (2) Der Eid kann auch unter Hinzufügung der religiösen Beteuerung „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden. (3) Bei der Eidesleistung soll der Schwörende die rechte Hand erheben. (4) Gestattet ein Gesetz den Mitgliedern einer Religionsgemeinschaft, an Stelle des Eides andere Beteuerungsformeln zu gebrauchen, so kann der Rechtsanwalt, der Mitglied einer solchen Religionsgemeinschaft ist, diese Beteuerungsformel sprechen. (5) Über die Vereidigung ist ein Protokoll aufzunehmen, das auch den Wortlaut des Eides zu enthalten hat. Das Protokoll ist von dem Rechtsanwalt und dem Präsidenten der Rechtsanwaltskammer, der den Eid abgenommen hat, zu unterschreiben. Es ist zu den Personalakten des Rechtsanwalts zu nehmen. Eine Ausfertigung ist der Landesjustizverwaltung zu übersenden. §24 Wohnsitz und Kanzlei (1) Der Rechtsanwalt muß innerhalb des Landes, in welchem er beim Bezirksgericht registriert ist, seinen Wohnsitz nehmen. (2) Der Rechtsanwalt muß eine Kanzlei unterhalten. Die Kanzlei ist an dem beim Bezirksgericht registrierten Sitz innerhalb von drei Monaten nach der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft einzurichten. Die Einrichtung ist der Landesjustizverwaltung und dem Bezirksgericht mitzuteilen. §25 Ausnahmen von der Wohnsitz- und Kanzleipflicht (1) Die Landesjustizverwaltung kann Ausnahmen von der Pflicht des § 24 Absatz 1 gestatten, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt. Ein auswärtiger Wohnsitz soll gestattet werden, wenn der Rechtsanwalt bei Inkrafttreten dieses Gesetzes auswärtig wohnhaft war oder wenn das auswärtige Wohnen der anwaltlichen Tätigkeit im Gerichtsbezirk der Registrierung nicht hinderlich ist. (2) Die Landesjustizverwaltung kann in begründeten Ausnahmefällen die in § 24 Absatz 2 vorgesehene Frist verlängern. (3) Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer ist vor Entscheidungen nach Absatz 1 und 2 zu hören. (4) Entscheidungen nach Absatz 1 und 2 können nach Anhörung des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen oder andere wichtige Gründe gegeben sind.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? voraus, auf welche Personenkreise und Personen wir uns in der politisch-operativen Arbeit zu konzentrieren haben, weil sie im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Abteilungen der bei der Erarbeitung und Realisierung der langfristigen Konzeptionen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle auf überprüften, die Tatsachen richtig widerspiegelnden Informationen zu begründen; Anleitung und Kontrolle stärker anhand der Plandokumente vorzunehmen. Wesentliche Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.