Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1506

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1506 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1506); 1506 Gesetzblatt Teil I Nr. 61 Ausgabetag: 19. September 1990 hof für Rechtsanwaltsachen beim Bezirksgericht am Sitz der Rechtsanwaltskammer, in deren Bereich der Bewerber als Rechtsanwalt zugelassen werden will. (3) Hat die Landes.iustizverwaltung einen Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ohne zureichenden Grund innerhalb von drei Monaten nicht beschieden, so kann der Bewerber den Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. §13 Urkunde über die Zulassung (1) Der Bewerber erhält über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft eine von der Landesjustizverwaltung ausgefertigte Urkunde. (2) Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wird wirksam mit der Aushändigung der Urkunde. (3) Nach der Zulassung ist der Bewerber berechtigt, die Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ zu führen. (4) Die Aushändigung der Urkunde darf erst erfolgen, wenn der Abschluß der Berufshaftpflichtversicherung nachgewiesen ist. § 14 Erlöschen der Zulassung Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erlischt, wenn durch ein rechtskräftiges Urteil auf Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft erkannt 1st. § 15 Fachanwalt (1) Rechtsanwälten, die mehr als 5 Jahre spezielle Erfahrungen und Erkenntnisse in der anwaltlichen Tätigkeit auf dem Gebiet des Arbeitsrechts, des Steuerrechts, des Verwaltungsrechts oder des Sozialrechts sich angeeignet haben, kann auf Antrag für höchstens zwei der genannten Gebiete von der Rechtsanwaltskammer gestattet werden, den Titel „Fachanwalt für “ zu führen. (2) Die Einzelheiten über die Anforderungen und das Verfahren vor der Rechtsanwaltskammer werden durch den Minister der Justiz durch Rechtsanordnung geregelt. § 16 Rücknahme und Widerruf der Zulassung (1) Die- Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen, wenn Tatsachen nachträglich bekannt werden, bei deren Kenntnis die Zulassung hätte versagt werden müssen. (2) Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt ohne die erforderliche Befreiung seinen Wohnsitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes gelegt hat oder wenn er seine Rechtsanwaltskanzlei, ohne die Genehmigung dazu zu erhalten, nicht innerhalb von 3 Monaten nach Wirksamwerden der Zulassung eröffnet hat oder wenn er ohne Genehmigung eine solche nicht mehr unterhält. (3) Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist auch zu widerrufen, 1. wenn der Rechtsanwalt wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und sich daraus die mangelnde Eignung zur Berufsausübung ergibt, 2. wenn der Rechtsanwalt wegen Schwäche seiner geistigen Kräfte oder wegen einer Sucht nicht nur vorübergehend unfähig ist, den Beruf eines Rechtsanwalts ordnungsgemäß auszuüben, es sei denn, daß sein Verbleiben in der Rechtsanwaltschaft die Rechtspflege nicht gefährdet, 3. wenn der Rechtsanwalt auf die Rechte aus der Zulassung als Rechtsanwalt gegenüber der Landesjustizverwaltung schriftlich verzichtet hat, 4. wenn der Rechtsanwalt Richter, Beamter, Angehöriger des öffentlichen Dienstes, Berufssoldat oder Soldat auf Zeit ist, es sei denn, daß er die ihm übertragene Aufgabe nur ehrenamtlich wahrnimmt oder er das Ruhen der anwaltlichen Tätigkeit nach § 20 dieses Gesetzes erklärt hat, 5. wenn der Rechtsanwalt infolge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist, 6. wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind, 7. wenn der Rechtsanwalt eine Tätigkeit nebenberuflich ausübt, die mit dem Beruf eines Rechtsanwalts oder mit dem Ansehen der Rechtsanwaltschaft nicht zu vereinbaren ist, 8. wenn der Rechtsanwalt nicht den Abschluß der vorgeschriebenen Berufshaftpflichtversicherung nachweist oder aus der Berufshaftpflichtversicherung ausgeschieden ist und nicht unverzüglich die Fortsetzung oder den Abschluß eines neuen Versicherungsvertrages nachweist. (4) Von der Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft kann nach Anhörung des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer abgesehen werden, vfenn die Gründe, aus denen die Zulassung hätte versagt werden müssen, nicht mehr bestehen. §17 Ärztliches Gutachten im Widerrufsverfahren In Verfahren wegen des Widerrufs der Zulassung als Rechtsanwalt nach § 16 Absatz 3 Ziffer 2 sind die Bestimmungen des § 9 Absatz 1 und 2 sowie § 18 Absatz 6 entsprechend anzuwenden. Wird das Gutachten ohne ausreichenden Grund nicht innerhalb der von der Landesjustizverwaltung gesetzten Frist vorgelegt, so wird vermutet, daß der Rechtsanwalt aus einem Grund des §16 Absatz 3 Ziffer 2, der durch das Gutachten geklärt werden soll, nicht nur vorübergehend unfähig ist, seinen Beruf ordnungsgemäß auszuüben. § 18 Verfahren bei Rücknahme oder Widerruf (1) Die Rücknahme oder der Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wird von der Justizverwaltung des Landes verfügt, in dem der Rechtsanwalt zugelassen ist. (2) Vor der Rücknahme oder dem Widerruf sind der Rechtsanwalt und der Vorstand der Rechtsanwaltskammer zu hören. (3) Ist der Rechtsanwalt wegen geistiger Gebrechen zur Wahrnehmung seiner Rechte in dem Verfahren nicht in der Lage, bestellt das Gericht auf Antrag der Landesjustizverwaltung einen Pfleger als gesetzlichen Vertreter in dem Verfahren. Zum Pfleger soll ein Rechtsanwalt bestellt werden. (4) Die Rücknahme- oder Widerrufsverfügung ist mit Gründen zu versehen. Sie ist dem Rechtsanwalt zuzustellen und dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer mitzuteilen. (5) Gegen die Rücknahme oder den Widerruf der Zulassung als Rechtsanwalt kann der Rechtsanwalt innerhalb eines Monats nach der Zustellung der Verfügung bei dem Berufsgerichtshof für Rechtsanwaltsachen den Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. Zuständig ist der Berufsgerichtshof für Rechtsanwaltsachen beim Bezirksgericht am Sitz der Rechtsanwaltskammer, in deren Bereich er als Rechtsanwalt zugelassen ist. (6) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat aufschiebende Wirkung. Sie entfällt, wenn die Landesjustizverwaltung im überwiegenden öffentlichen Interesse die sofortige Vollziehung besonders anordnet. Das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verfügung ist schriftlich zu begründen. Auf Antrag des Rechtsanwalts kann der Berufsgerichtshof für Rechtsanwaltsachen, in dringenden Fällen ohne mündliche Verhandlung, die aufschiebende Wirkung wiederherstellen. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar, sie kann vom Berufsgerichtshof für Rechtsanwaltsachen jederzeit aufgehoben werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter die objektive Analyse der Wirksamkeit der Arbeit mit und weiterer konkreter politisch-operativer Arbeitsergebnisse bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der hier behandelten Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine große Bedeutung. In den meisten Fällen wird der Erstangriff auf der Grundlage der Anweisung zur Durchführung und Absicherung von Gefangenentransporten und Vorführungen zu Gerichten der sowie zur operativen Absicherung von Prozessen durch die Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.