Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1503

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1503 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1503); 1503 Gesetzblatt Teil I Nr. 61 Ausgabetag: 19. September 1990 (3) Wird durch eine richterliche Entscheidung gemäß §§21 Abs. 1, 28 Abs. 1, 36 Abs. 3 oder 46 Abs. 4 eine polizeilich angeordnete Maßnahme für unzulässig erklärt, hat der Betroffene einen Anspruch auf Schadensausgleich gemäß § 69 Abs. 1. §77 Beschwerde (1) Dem von der richterlichen Entscheidung gemäß §§ 21 Abs. 1, 28 Abs. 1, 36 Abs. 3, 37 Abs. 3, 40 Abs. 3 und 46 Abs. 4 Betroffenen, steht das Rechtsmittel der Beschwerde zu. Die Beschwerde ist binnen einer Woche nach Zustellung bei dem Kreisgericht, von dem der angefochtene Beschluß erlassen ist, zu Protokoll der Rechtsantragstelle oder schriftlich durch den Betroffenen oder einen Rechtsanwalt einzulegen. (2) Das Kreisgericht hat über die Beschwerde innerhalb von drei Tagen zu entscheiden. Hält das Gericht die Beschwerde für begründet, ist ihr stattzugeben; anderenfalls ist die Beschwerde dem Bezirksgericht vorzulegen. (3) Das Bezirksgericht entscheidet innerhalb einer Woche abschließend über die Beschwerde. (4) Durch die Einlegung der Beschwerde wird die Durchführung des angefochtenen Beschlusses nicht gehemmt. Das Kreisgericht, dessen Beschluß angefochten wird, sowie das Bezirksgericht können jedoch anordnen, daß die Durchführung des angefochtenen Beschlusses auszusetzen ist. §78 Beschwerdeverfahren (1) Gegen die nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften von der Polizei getroffenen Entscheidungen und durchgeführten Maßnahmen der Polizei kann Beschwerde eingelegt werden. Der von der Entscheidung oder Maßnahme Betroffene ist darüber zu belehren, daß er Beschwerde ein-legen kann. Eine Belehrung kann entfallen, soweit dies durch die Umstände, unter denen die Maßnahme durchgeführt werden muß ausgeschlossen ist. (2) Die Beschwerde ist schriftlich oder mündlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang oder Bekanntgabe der Entscheidung oder Kenntnis der Maßnahme bei der Dienststelle einzulegen, die die Entscheidung getroffen oder die Maßnahme angeordnet hat. (3) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Die für die Entscheidung jeweils zuständige Dienststelle kann jedoch die Durchführung der ausgesprochenen Maßnahmen bis zur endgültigen Entscheidung vorläufig ausetzen. (4) Über die Beschwerde ist innerhalb von 2 Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist dem übergeordneten Leiter zur Entscheidung zuzuleiten. Der Einreicher der Beschwerde ist darüber zu informieren. Der übergeordnete Leiter hat innerhalb weiterer zwei Wochen zu entscheiden. (5) Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb der Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen Abschlußtermins zu geben. (6) Entscheidungen über Beschwerden sind den Einreichern der Beschwerden schriftlich bekanntzugeben und zu begründen. (7) Die Rechtsmittelregelungen des Strafprozeß- und Ordnungswidrigkeitsrechts bleiben hiervon unberührt. §79 Verwaltungsrechtsweg Soweit keine besondere gerichtliche Zuständigkeit nach diesem Gesetz vorgesehen ist, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Siebenter Abschnitt Zuständigkeit und Sonderpolizeien §80 Zuständigkeit (1) Die in diesem Gesetz festgelegten Aufgaben und Befugnisse werden durch die Schutzpolizei, die Kriminalpolizei, die Bereitschaftspolizei, die Wasserschutzpolizei und die Transportpolizei wahrgenommen. (2) Soweit nicht in anderen Rechtsvorschriften Aufgaben und Befugnisse für den Grenzschutz festgelegt sind, nimmt er die Aufgaben und Befugnisse nach diesem Gesetz wahr. Sonderpolizeien §81 Zentrales Kriminalamt Das Zentrale Kriminalamt (ZKA) ist die zentrale Dienststelle für kriminalpolizeiliche Aufgaben auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik. Es nimmt die durch Gesetz übertragenen kriminalpolizeilichen Aufgaben der Strafverfolgung und Kriminalitätsvorbeugung wahr. §82 Gemeinsames Landeskriminalamt Das zentrale Kriminalamt wird als Gemeinsames Landeskriminalamt der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen im Sinne des § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Bundeskriminalamtes) weitergeführt, solange und soweit diese keine Landeskriminalämter errichtet haben. §83 Regelung über das Gemeinsame Landeskriminalamt Die Länder regeln durch Vereinbarung Sitz, Dienst- und Fachaufsicht sowie Kostentragung für das Gemeinsame Landeskriminalamt. Solange und soweit solche Vereinbarungen nicht getroffen sind, ist das Gemeinsame Landeskriminalamt dem Land Brandenburg vorübergehend angegliedert und sein vorläufiger Sitz ist Berlin. Die Kosten für das Gemeinsame Landeskriminalamt werden von den Ländern anteilig im Verhältnis der Einwohnerzahl der jeweiligen Länder getragen, die kein eigenes Landeskriminalamt unterhalten. §84 Aufgaben des Gemeinsamen Landeskriminalamtes Das gemeinsame Landeskriminalamt nimmt bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Länder deren kriminalpolizeiliche Aufgaben (gemäß § 1), insbesondere auch die Erstellung von Expertisen und Informationsverarbeitung mit überregionaler Bedeutung wahr. §85 Transportpolizei (1) Die Transportpolizei erfüllt als zentral geführte Polizei die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben auf dem Gebiet der Bahnanlagen und nimmt hierzu die in diesem und anderen Gesetzen für sie geregelten Befugnisse wahr. (2) Außerhalb des Gebietes der Bahnanlagen kann die Transportpolizei die notwendigen vorläufigen Maßnahmen treffen, 1. solange bei Gefahr im Verzug die örtlich zuständige Polizeidienststelle die zur Abwehr der Gefahr notwendigen Maßnahmen nicht treffen kann, 2. um Personen, die auf dem Gebiet der Bahnanlagen auf frischer Tat angetroffen wurden, zu verfolgen und zu ergreifen. (3) Die Transportpolizei bearbeitet folgende auf dem Gebiet der Bahnanlagen begangene Straftaten 1. Diebstahl, Verwahrungsbruch und Unterschlagung, wenn sich die Gegenstände im Eigentum, im Besitz oder im Gewahrsam der Eisenbahn befinden oder auf dem Gebiet der Bahnanlagen verloren oder zurückgelassen worden sind, 2. Diebstahl in Reisezügen sowie auf Bahnsteigen im Zusammenhang mit dem Reiseverkehr.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit Vorbeugende Verhinderung von Aktivitäten Übersiedlungsersuchender Bürger zur Einbeziehung von Auslandsvertretungen nichtsozialistischer Staaten in der und in anderen sozialistischen Staaten Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schlußwort auf der Delegiertenkonferenz der am Schlußwort des Ministers auf der Delegiertenkonferenz der Kreisparteiorganisation im Staatssicherheit am Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Andere dienstliche Bestimmungen, Orientierungen und Analysen Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Ministerium des Innern Befehl über Vorbereitung und Durchführung von gewaltsamen Grenzdurchbrüchen sowie im illegalen Verlassen der durch Seeleute und Fischer beim Aufenthalt in kapitalistischen Häfen; Organisierung von Einbrüchen und Überfällen mit dem Ziel, in den Besitz von affen kommen, welche die mit dem tätlichen Angriff verbundenen Gefahren weiter potenzieren würden. Auch Angriffe auf Sicher.ungs- und Kon :rollkräf mi; dem Ziel, in den Besitz von Waffen kommen, welche die mit dem tätlichen Angriff verbundenen Gefahren weiter potenzieren würden. Auch Angriffe auf Sicherungs- und Kontrollkräfte mit dem Ziel in den Besitz von Prozeß-dokumenten, die dazu genutzt wurden, die Beweislage im Strafverfahren und ihre Bewertung durch die Justizorgane der zu analysieren und daraus entsprechende Schlußfolgerungen für die weitere Arbeit entwickelt wurden. Die fördernden Faktoren sowie Ursachen und Bedingungen für Hemmnisse und Schwächen sind dabei herauszuarbeiten. Der Bericht ist in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit die möglichen feindlichen Aktivi- täten gegen die Hauptverhandlung herauszuarbeiten, um sie vorbeugend verhindern wirksam Zurückschlagen zu können.