Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 150

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 150 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 150); 150 Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 16. März 1990 Verordnung über die Organisation des Handwerks der DDR vom 22. Februar 1990 §1 (1) Die Ausübung eines Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes ist den in der Handwerksrolle oder im Verzeichnis der Inhaber handwerksähnlieher Betriebe eingetragenen natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften gestattet. (2) Die Führung der Handwerksralle und des Verzeichnisses der Inhaber handwerksähnlicher Betriebe obliegt den Handwerkskammern. Die Handwerkskammern sind berechtigt, notwendige Auskünfte zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung zur Führung der Handwerksrolle und des Verzeichnisses der Inhaber handwerksähnlicher Betriebe von den eingetragenen oder einzutragenden Betrieben zu verlangen. (3) Die Richtlinie zur Führung der Handwerksrdlle und des Verzeichnisses der Inhaber handwerksähnlicher Betriebe (Anlage 2) wird für verbindlich erklärt. (4) Handwerksbetrieb im Sinne dieser Verordnung ist ein Betrieb, der handwerksmäßig arbeitet und vollständig oder überwiegend Tätigkeiten ausübt, die im Verzeichnis der Handwerksberufe (Anlage 3) enthalten sind. (5) Betrieb eines handwerksähnlichen Gewerbes im Sinne dieser Verordnung ist ein Betrieb, der vollständig oder überwiegend Tätigkeiten ausübt, die im Verzeichnis der handwerksähnlichen Gewerbe (Anlage 4) aufgeführt sind. (6) Die Ausübung eines Handwerks als Gewerbe oder eines handwerksähnilichen Gewerbes ist nach den gewerberechtlichen Bestimmungen der zuständigen Gewerbebehörde anzuzeigen. Die Ausübung eines Handwerks als Gewerbe oder eines handwerksähnlichen Gewerbes ohne Eintragung in die Handwerksrolle oder das Verzeichnis der Inhaber handwerksähnlicher Betriebe gilt als Pflichtverletzung und ist alls solche nach dem geltenden Gewerberecht zu ahnden. (7) Gegen die Entscheidungen der Handwerkskammer steht den Mitgliedern der Handwerkskammern bzw. Bürgern das Recht der Beschwerde zu. Die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Eingang der Entscheidung beim Vorstand der Handwerkskammer einzulegen. Uber die Beschwerde entscheidet der Vorstand der Handwerkskammer in der nach Eingang der Beschwerde folgenden Sitzung endgültig. Gegen die Entscheidung des Vorstandes der Handwerkskammer kann das Mitglied bzw. der Bürger Antrag zur Nachprüfung durch das zuständige Gericht stellen. Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des Gesetzes vom 14. Dezember 1988 über die Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichte zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen (GBl. I Nr. 28 S. 327). §2 Die Organisation der Interessenvertretung und Selbstverwaltung des Handwerks der DDR erfolgt in Innungen und Handwerkskammern. §3 Innungen sind freiwillige Zusammenschlüsse von Handwerkern des gleichen Handwerks oder solcher Handwerker, die sich fachlich nahestehen zur Förderung gemeinsamer gewerblicher Interessen innerhalb eines Stadt- bzw. Landkreises oder Bezirkes. Inhaber von handwerksähnlichen Betrieben können Fachgruppen bilden. Sie sind berechtigt, sich zu Bezirks- und DDR-Verbänden zusammenzuschließen. Die Innungen, Fachgruppen und ihre Verbände sind juristisch selbständig und erlangen ihre Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das vom zuständigen staatlichen Vertragsgericht zu führende Register. §4 (1) Handwerkskammern sind die Interessenvertretungen aller Handwerker und Inhaber von handwerksähnlichen Be- trieben eines Bezirkes. Sie haben insbesondere für einen gerechten Ausgleich der Interessen ihrer Mitglieder zu sorgen. Handwerkskammern sind juristisch selbständig. (2) Das Statut der Handwerkskammern gemäß Anlage 1 wird für verbindlich erklärt. (3) Die Handwerkskammern fördern den Zusammenschluß der Handwerker und Inhaber von handwerksähnlichen Betrieben zu Innungen und Innungsverbänden bzw. Fachgruppen und Verbänden. Für die Tätigkeit und die Aufgaben der Innungen und Innungsverbände sowie Fachgruppen und Verbände gelten die von den Handwerkskammern beschlossenen Rahmenordnungen. Die Handwerkskammer übt die Aufsicht über die Innungen und Fachgruppen hinsichtlich der Einhaltung der für sie geltenden Rahmenordnung aus. (4) Die Innungen und Fachgruppen arbeiten auf der Grundlage von Satzungen, die von den Handwerkskammern zu bestätigen sind. (5) Die Handwerkskammern können zur Förderung und Unterstützung der Innungs- und Fachgruppentätigkeit sowie zur Lösung ihrer Aufgaben in den Stadt- und Landkreisen ihrer Bezirke Geschäftsstellen unterhalten. Für die Tätigkeit und Aufgaben ihrer Geschäftsstellen ist von den Handwerkskammern eine Geschäftsordnung zu beschließen. §5 (1) Den Handwerkskammern werden Befugnisse der Berufsaus- und -Weiterbildung einschließlich der Meisterausbildung übertragen. Einzelheiten werden in Rechtsvorschriften, die in Abstimmung mit den Handwerkskammern erarbeitet werden, geregelt. (2) Die Handwerkskammern nehmen bis zur Konstituierung der Innungsverbände die Funktion als Tarifpartner der Gewerkschaften wahr und vertreten die Inhaber der Handwerksund handwerksähnlichen Betriebe. §6 Die Handwerkskammern sind berechtigt, Verwaltungsgebühren entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften zu erheben und von den Mitgliedern die Entrichtung von Beiträgen und Umlagen zu verlangen. Die Gebührenordnung sowie die Beitrags- und Umilagenordnungen werden durch die Handwerkertage der Bezirke beschlossen. §7 (1) Die gemeinsame Interessenvertretung der Handwerkskammern ist der Handwerkertag der DDR. (2) Der Handwerkertag der DDR setzt sich aus den Präsidenten und je zwei Mitgliedern der Vorstände der Handwerkskammern zusammen. (3) Das Präsidium des Handwerkertages der DDR bilden die Präsidenten der Handwerkskammern. Der Präsident des Handwerkertages der DDR und zwei Vizepräsidenten werden im Fünfjahreszyklus vom Handwerkertag der DDR direkt gewählt. (4) Das Präsidium tagt viermal jährlich. Dem Präsidium ist ein hauptamtliches Büro mit Sitz in Berlin zugeordnet. Es wird durch Umlagen der Handwerkskammern finanziert. (5) Das Präsidium vertritt die Interessen der Mitglieder der Handwerkskammern gegenüber den zuständigen staatlichen Organen und veröffentlicht jährlich einen Rechenschaftsbericht. (6) Der Handwerkertag der DDR ist Herausgeber eines zentralen Presseorgans. §8 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Verordnung vom 21. Februar 1973 über das Statut der Handwerkskammern der Bezirke (GBl. I Nr. 14 S. 126),;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit im Verantwortungsbereich. Ausgangspunkt der Bestimmung des sind stets die zu lösenden Aufgaben. Dabei ist von erhaltenen Vorgaben, politisch-operativen Kenntnissen und Erfahrungen, der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit beruhende Anwung und Nutzung der Gesetze auszuf gehen. Höhere Anforderungeh erwachsen für die gesamte politischoperative Arbeit Staatssicherheit aus der verstärkten Konspiration im Vorgehen des Gegners gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit. Die wesentlichste Angriffsrichtung bei staatsfeindlicher Hetze und anderen Straftaten gegen die innere Ordnung bestand in der Diskreditierung der Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten Untergrund-tät igkeit Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Humitzsch Fiedler Fister Roth Beck ert Paulse Winkle eichmann Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Veriassens der und die Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenha ndels Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Kohrt Schabert Oonack.