Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 150

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 150 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 150); 150 Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 16. März 1990 Verordnung über die Organisation des Handwerks der DDR vom 22. Februar 1990 §1 (1) Die Ausübung eines Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes ist den in der Handwerksrolle oder im Verzeichnis der Inhaber handwerksähnlieher Betriebe eingetragenen natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften gestattet. (2) Die Führung der Handwerksralle und des Verzeichnisses der Inhaber handwerksähnlicher Betriebe obliegt den Handwerkskammern. Die Handwerkskammern sind berechtigt, notwendige Auskünfte zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung zur Führung der Handwerksrolle und des Verzeichnisses der Inhaber handwerksähnlicher Betriebe von den eingetragenen oder einzutragenden Betrieben zu verlangen. (3) Die Richtlinie zur Führung der Handwerksrdlle und des Verzeichnisses der Inhaber handwerksähnlicher Betriebe (Anlage 2) wird für verbindlich erklärt. (4) Handwerksbetrieb im Sinne dieser Verordnung ist ein Betrieb, der handwerksmäßig arbeitet und vollständig oder überwiegend Tätigkeiten ausübt, die im Verzeichnis der Handwerksberufe (Anlage 3) enthalten sind. (5) Betrieb eines handwerksähnlichen Gewerbes im Sinne dieser Verordnung ist ein Betrieb, der vollständig oder überwiegend Tätigkeiten ausübt, die im Verzeichnis der handwerksähnlichen Gewerbe (Anlage 4) aufgeführt sind. (6) Die Ausübung eines Handwerks als Gewerbe oder eines handwerksähnilichen Gewerbes ist nach den gewerberechtlichen Bestimmungen der zuständigen Gewerbebehörde anzuzeigen. Die Ausübung eines Handwerks als Gewerbe oder eines handwerksähnlichen Gewerbes ohne Eintragung in die Handwerksrolle oder das Verzeichnis der Inhaber handwerksähnlicher Betriebe gilt als Pflichtverletzung und ist alls solche nach dem geltenden Gewerberecht zu ahnden. (7) Gegen die Entscheidungen der Handwerkskammer steht den Mitgliedern der Handwerkskammern bzw. Bürgern das Recht der Beschwerde zu. Die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Eingang der Entscheidung beim Vorstand der Handwerkskammer einzulegen. Uber die Beschwerde entscheidet der Vorstand der Handwerkskammer in der nach Eingang der Beschwerde folgenden Sitzung endgültig. Gegen die Entscheidung des Vorstandes der Handwerkskammer kann das Mitglied bzw. der Bürger Antrag zur Nachprüfung durch das zuständige Gericht stellen. Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des Gesetzes vom 14. Dezember 1988 über die Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichte zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen (GBl. I Nr. 28 S. 327). §2 Die Organisation der Interessenvertretung und Selbstverwaltung des Handwerks der DDR erfolgt in Innungen und Handwerkskammern. §3 Innungen sind freiwillige Zusammenschlüsse von Handwerkern des gleichen Handwerks oder solcher Handwerker, die sich fachlich nahestehen zur Förderung gemeinsamer gewerblicher Interessen innerhalb eines Stadt- bzw. Landkreises oder Bezirkes. Inhaber von handwerksähnlichen Betrieben können Fachgruppen bilden. Sie sind berechtigt, sich zu Bezirks- und DDR-Verbänden zusammenzuschließen. Die Innungen, Fachgruppen und ihre Verbände sind juristisch selbständig und erlangen ihre Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das vom zuständigen staatlichen Vertragsgericht zu führende Register. §4 (1) Handwerkskammern sind die Interessenvertretungen aller Handwerker und Inhaber von handwerksähnlichen Be- trieben eines Bezirkes. Sie haben insbesondere für einen gerechten Ausgleich der Interessen ihrer Mitglieder zu sorgen. Handwerkskammern sind juristisch selbständig. (2) Das Statut der Handwerkskammern gemäß Anlage 1 wird für verbindlich erklärt. (3) Die Handwerkskammern fördern den Zusammenschluß der Handwerker und Inhaber von handwerksähnlichen Betrieben zu Innungen und Innungsverbänden bzw. Fachgruppen und Verbänden. Für die Tätigkeit und die Aufgaben der Innungen und Innungsverbände sowie Fachgruppen und Verbände gelten die von den Handwerkskammern beschlossenen Rahmenordnungen. Die Handwerkskammer übt die Aufsicht über die Innungen und Fachgruppen hinsichtlich der Einhaltung der für sie geltenden Rahmenordnung aus. (4) Die Innungen und Fachgruppen arbeiten auf der Grundlage von Satzungen, die von den Handwerkskammern zu bestätigen sind. (5) Die Handwerkskammern können zur Förderung und Unterstützung der Innungs- und Fachgruppentätigkeit sowie zur Lösung ihrer Aufgaben in den Stadt- und Landkreisen ihrer Bezirke Geschäftsstellen unterhalten. Für die Tätigkeit und Aufgaben ihrer Geschäftsstellen ist von den Handwerkskammern eine Geschäftsordnung zu beschließen. §5 (1) Den Handwerkskammern werden Befugnisse der Berufsaus- und -Weiterbildung einschließlich der Meisterausbildung übertragen. Einzelheiten werden in Rechtsvorschriften, die in Abstimmung mit den Handwerkskammern erarbeitet werden, geregelt. (2) Die Handwerkskammern nehmen bis zur Konstituierung der Innungsverbände die Funktion als Tarifpartner der Gewerkschaften wahr und vertreten die Inhaber der Handwerksund handwerksähnlichen Betriebe. §6 Die Handwerkskammern sind berechtigt, Verwaltungsgebühren entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften zu erheben und von den Mitgliedern die Entrichtung von Beiträgen und Umlagen zu verlangen. Die Gebührenordnung sowie die Beitrags- und Umilagenordnungen werden durch die Handwerkertage der Bezirke beschlossen. §7 (1) Die gemeinsame Interessenvertretung der Handwerkskammern ist der Handwerkertag der DDR. (2) Der Handwerkertag der DDR setzt sich aus den Präsidenten und je zwei Mitgliedern der Vorstände der Handwerkskammern zusammen. (3) Das Präsidium des Handwerkertages der DDR bilden die Präsidenten der Handwerkskammern. Der Präsident des Handwerkertages der DDR und zwei Vizepräsidenten werden im Fünfjahreszyklus vom Handwerkertag der DDR direkt gewählt. (4) Das Präsidium tagt viermal jährlich. Dem Präsidium ist ein hauptamtliches Büro mit Sitz in Berlin zugeordnet. Es wird durch Umlagen der Handwerkskammern finanziert. (5) Das Präsidium vertritt die Interessen der Mitglieder der Handwerkskammern gegenüber den zuständigen staatlichen Organen und veröffentlicht jährlich einen Rechenschaftsbericht. (6) Der Handwerkertag der DDR ist Herausgeber eines zentralen Presseorgans. §8 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Verordnung vom 21. Februar 1973 über das Statut der Handwerkskammern der Bezirke (GBl. I Nr. 14 S. 126),;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Peind gewonnen wurden und daß die Standpunkte und Schlußfolgerungen zu den behandelten Prägen übereinstimmten. Vorgangsbezogen wurde mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane erneut bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit. Die Rolle moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik gerichtet sind. Zur Sicherstellung dieser Hauptaufgaben sind in den zuständigen Diensteinheiten folgende spezifische operative Mobilmachungsmaßnahmen zu planen und vorzubereiten: die schnelle Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß diese Elemente der Konspiration sich wechselseitig ergänzen und eine Einheit bilden. Ihr praktisches Umsetzen muß stets in Abhängigkeit von der operativen Aufgabenstellung, den konkreten Regimebedingungen und der Persönlichkeit der Verhafteten umfaßt es, ihnen zu ermöglichen, die Besuche mit ihren Familienangehörigen und anderen nahestehenden Personen in ihrer eigenen Bekleidung wahrzunehmen.