Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1476

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1476 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1476); 1476 Gesetzblatt Teil I Nr. 60 Ausgabetag: 18. September 1990 schriftlich über die Festsetzung nach Absatz 1 zu unterrichten und aufzufordern, einen Wahlvorstand zur Durchführung der Wahl zu bestellen. Außerdem hat er seine Festsetzung durch Aushang in der Hauptstelle und in den Zweigstellen der Sparkasse bekanntzumachen. §4 Wahlverfahren Die Wahl ist geheim und unmittelbar. §5 Wahlvorstand (1) Die Interessenvertretung der Dienstkräfte der Sparkasse bestellt spätestens 6 Wochen vor dem Wahltag drei Wahlberechtigte zum Wahlvorstand, davon einen als Vorsitzenden und einen als dessen Stellvertreter. Bei Sparkassen mit in der Regel weniger als 50 Wahlberechtigten kann der Wahlvorstand aus einer Person bestehen. Gleichzeitig ist eine gleiche Anzahl von Ersatzmitgliedern zu bestellen. (2) Ist keine Interessenvertretung der Dienstkräfte vorhanden oder kommt die Interessenvertretung der Dienstkräfte der Verpflichtung zur Bestellung des Wahlvorstandes nicht spätestens zwei Wochen nach der Aufforderung nach § 3 Abs. 2 nach, so bestellt der Vorsitzende des Verwaltungsrates den Wahlvorstand. (3) Der Wahlvorstand gibt die Namen seiner Mitglieder und Ersatzmitglieder sowie die Namen des Vorsitzenden und seines Stellvertreters unverzüglich nach seiner Bestellung durch Aushang in der Sparkasse und in den Zweigstellen bekannt. (4) Der Wahlvorstand führt die Wahl durch. Er hat die Wahl unverzüglich nach seiner Bestellung einzuleiten. (5) Der Wahlvorstand ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder anwesend sind. Er faßt seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. (6) Der Vorstand der Sparkasse hat den Wahlvorstand bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen, insbesondere die notwendigen Unterlagen und Hilfskräfte zur Verfügung zu stellen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. (7) Der Wahlvorstand kann Wahlberechtigte zu seiner Unterstützung bei der Durchführung der Stimmabgabe und bei der Stimmenzählung zu Wahlhelfern bestellen. §6 Wählerverzeichnis (1) Die Wahlberechtigten sind vor jeder Wahl in einem Wählerverzeichnis zu erfassen, das bis zum Abschluß der Stimmabgabe laufend fortzuschreiben ist. Das Wählerverzeichnis oder eine Abschrift ist unverzüglich nach Einleitung der Wahl bis zum Abschluß der Stimmabgabe in der Hauptstelle der Sparkasse zur Einsicht auszulegen. (2) Jede Dienstkraft kann beim Wahlvorstand schriftlich innerhalb einer Woche seit Auslegung des Wählerverzeichnisses Einspruch gegen seine Richtigkeit einlegen. (3) Über den Einspruch entscheidet der Wahlvorstand. Die Entscheidung ist dem Mitarbeiter, der den Einspruch eingelegt hat, unverzüglich, spätestens jedoch einen Tag vor Beginn der Stimmabgabe schriftlich mitzuteilen. Ist der Einspruch begründet, so hat der Wahlvorstand das Wählerverzeichnis zu berichtigen. §7 Wahlausschüßen (1) Der Wahlvorstand erläßt spätestens drei Wodien vor dem Wahltag ein Wahlausschreiben. Es ist von sämtlichen Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterzeichnen. (2) Das Wahlausschreiben muß folgende Angaben enthalten: 1. den Ort und den Tag seines Erlassens, 2. den Ort und die Zeit der Stimmabgabe, 3. die Angabe, wo und wann das Wählerverzeichnis, das Sparkassengesetz, die Wahlordnung der Interessenvertretung der Dienstkräfte, diese Anordnung und die Satzung der Sparkasse ausliegen3 1, 4. den Hinweis, daß nur Dienstkräfte der Sparkasse wählen dürfen, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, 5. den Hinweis, daß Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis schriftlich beim Wahlvorstand eingelegt werden können, 6. die Zahl der zu wählenden Vertreter der Dienstkräfte, 7. die Aufforderung, Wahlvorschläge innerhalb von zwei Wochen nach dem Erlaß des Wahlausschreibens bei dem Wahlvorstand einzureichen; der letzte Tag der Frist ist anzugeben, 8. die Mindestzahl von Wahlberechtigten, von denen ein Wahlvorschlag unterzeichnet sein muß, 9. den Hinweis, daß nur fristgerecht eingereichte Wahlvorschläge berücksichtigt werden und daß nur gewählt werden kann, wer in einen solchen Wahlvorschlag aufgenommen ist, 10. den Ort, an dem Einsprüche, Wahlvorschläge und sonstige Erklärungen gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben sind (Betriebsadresse des Wahlvorstandes), 11. den Ort, an dem die Wahlvorschläge bis zum Abschluß der Stimmabgabe ausliegen, 12. den Hinweis auf die Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe (Briefwahl) oder die Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe. (3) Eine Abschrift oder ein Abdruck des Sparkassengesetzes, der Wahlordnung der Interessenvertretung der Dienstkräfte1, dieser Anordnung, der Satzung der Sparkasse und des Wahlausschreibens müssen vom Tag des Erlassens des Wahlausschreibens bis zum Abschluß der Stimmabgabe in der Hauptstelle und in den Zweigstellen der Sparkasse zur Einsicht ausliegen. §8 Wahl Vorschläge (1) Die Wahlberechtigten können zur Wahl der Vertreter der Dienstkräfte Vorschläge machen. Die vorgeschlagenen Dienstkräfte, die dem Vorschlag zustimmen, sind Bewerber. (2) Die Wahlvorschläge sind innerhalb von zwei Wochen nach dem Erlaß des Wahlausschreibens einzureichen. Den Wahlvorschlägen sind die schriftlichen Zustimmungen der Bewerber zur Aufnahme in den Wahlvorschlag beizufügen. Die Wahlvorschläge müssen spätestens fünf Tage vor Beginn der Stimmabgabe in der Hauptstelle und in den Zweigstellen der Sparkasse zur Einsicht ausliegen. (3) Die Namen der einzelnen Bewerber sind auf dem Wahlvorschlag in alphabetischer Reihenfolge untereinander aufzuführen und mit fortlaufenden Nummern zu versehen. Außer 1 Bei Geltung eines Personalvertretungsgesetzes muß dieses ausgelegt werden und die Wahlordnung zum Personalvertretungsgesetz.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und der Verwaltung Strafvollzug, miß auf der Grundlage bestehender dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung innerhalb der Untersuchungshaftanstalb, vor allem zur vorbeugenden Verhinderung aller Störungen, die gegen den Vollzugsprozeß gerichtet sind, die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Aufklärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.