Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1475

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1475 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1475); Gesetzblatt Teil I Nr. 60 Ausgabetag: 18. September 1990 1475 §1 (1) Die gewählten Vertretungen der Gewährträger (Landkreise, kreisfreie Städte/Zweckverbände) haben im Vollzug des § 4 Abs. 2 Sparkassengesetz bis zum 1. Oktober 1990 ihren Sparkassen eine Satzung entsprechend der aufgrund zu § 4 Abs. 3 Sparkassengesetz erlassenen Mustersatzung zu geben. Abweichungen zu der Mustersatzung bedürfen der Genehmigung der Sparkassenaufsichtsbehörde. (2) Hat eine Sparkasse mehrere Gewährträger, so ist die Satzung von den gewählten Vertretungen sämtlicher Gewährträger zu erlassen oder es ist ein Zweckverband zu bilden, der der Sparkasse die Satzung gibt. (3) Soweit die Gewährträger keinen Zweckverband bilden, sollen sie insbesondere folgende Punkte vertraglich oder durch entsprechende Gestaltung der Sparkassensatzung regeln: a) Gewinnverteilung und Haftung im Innenverhältnis, b) Recht zur Benennung des Vorsitzenden des Verwaltungsrates (§ 6 Abs. 1 Sparkassengesetz), c) Anzahl der von jedem Gewährträger vorzuschlagenden Mitglieder des Verwaltungsrates (§ 6 Abs. 1 Sparkassengesetz), d) Verfahren und Mehrheiten bei Beschlüssen über Erlaß und die Änderung der Sparkassensatzung auf der Grundlage der Mustersatzung (§ 6 Abs. 2 d Sparkassengesetz), Auflösung der Sparkasse (§ 6 Abs. 2 b Sparkassengesetz), Vereinbarungen über eine Vereinigung der Sparkasse oder die Übertragung ihrer Zweigstellen (§ 6 Abs. 2 c Sparkassengesetz), Entlastung der Organe der Sparkasse (§ 6 Abs. 2 e Sparkassengesetz), den Teil des Jahresüberschusses, der Sich aus § 23 ergibt (§ 6 Abs. 2 f Sparkassengesetz), eine Beteiligung an der Sparkasse i. S. des § 6 Abs. 3 Sparkassengesetz. Die Satzung der Sparkasse kann außerdem die Bildung einer Gewährträgerversammlung vorsehen, der die Zuständigkeiten der Gewährträger nach dem Sparkassengesetz übertragen werden. (4) Die Gewährträger können einen Zweckverband bilden, in dessen Satzung die unter I. § 1 genannten Punkte zu regeln sind. Die Zuständigkeiten des Gewährträgers nach dem Sparkassengesetz stehen der Zweckverbandsversammlung zu. §2 Die Mitglieder des Verwaltungsrates sind bis zum 1. November 1990 zu wählen (Vollzug von § 7 a, §§ 8 und 10 Sparkassengesetz). Bis zum 15. November 1990 sind die Kreditausschüsse zu bilden (Vollzug von § 17 Sparkassengesetz). §3 Die Sparkasse hat die zu besetzenden Stellen der Vorstände unverzüglich auszuschreiben (Vollzug § 7 a und § 15 Sparkassengesetz). Eine Stellenausschreibung ist sowohl auf das Gebiet der DDR als auch auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu erstrecken. §4 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 29. August 1990 Der geschäftsführende Minister der Finanzen S k o w r o n Staatssekretär * 1 2 3 4 5 Anordnung über die Wahlordnung für die Wahl von Dienstkräften der Sparkasse in den Verwaltungsrat vom 29. August 1990 Gemäß § 10 Abs. 2 letzter Satz des Gesetzes vom 29. Juni 1990 über den Status und die Organisation der Sparkassen (Sparkassengesetz) (GBl. I Nr. 40 S. 567) wird folgendes angeordnet: §1 Wahlrecht Zur Wahl der Dienstkräfte in den Verwaltungsrat der Sparkasse sind alle Dienstkräfte der Sparkasse berechtigt, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer das Wahlrecht nicht besitzt. Dienstkräfte, die am Wahltag länger als 6 Monate unter Wegfall der Bezüge beurlaubt sind, sind nicht wahlberechtigt. §2 Wählbarkeit (1) Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Wahltag mindestens 6 Monate Dienstkräfte der Sparkasse sind. (2) Nicht wählbar sind Dienstkräfte, 1. die Mitglied des Vorstandes oder Vertreter (§ 15 Abs. 4 des Sparkassengesetzes) sind, 2. die wöchentlich regelmäßig weniger als 18 Stunden beschäftigt sind, 3. die sich noch in der Berufsausbildung befinden, 4. die die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder 5. die dem Wahlvorstand angehören. §3 Wahlvorbereitung (1) Der Vorsitzende des Verwaltungsrates setzt den Wahltag fest. Die Festsetzung muß spätestens 8 Wochen vor dem Wahltag erfolgen. Die Wahl soll spätestens am Tage vor Ablauf der Wahlzeit des Verwaltungsrates stattfinden. (2) Der Vorsitzende des Verwaltungsrates hat die Interessenvertretung der Dienstkräfte der Sparkasse unverzüglich;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei und des Staates dargestellt werden. Die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen und oie Anwendung strafrechtlicher Sanktionen auf staatsfeindliche und andere kriminelle Handlungen Jugendlicher, die Ausdruck oder Bestandteil des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sowie zu wesentlichen Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts für die weitere Qualifizierung dar vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Besatigurtß aller die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaft tjänstalten beeinträchtigenden Faktoren, Umstände undiegiinstigonden Bedingungen, Ür Gerade die TutgciijjS ,ri.daß es sich bei den Verhafteten um Staatsbürger der handelt und der Personalausweis nicht der zuständigen Diensteinheit der Linie übergeben wurde - nach Vorliegen des Haftbefehls und Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Durchsetzung des politisch-operativen üntersueuungshaft-vollzuges unter besonderer von Angriffen der itaper listisciten gegen das Ministerium für Staatssic heit Geheime Verschlußsache jus Jiedemaim ust Diplomarbeit Billige Grundfragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie.