Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1475

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1475 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1475); Gesetzblatt Teil I Nr. 60 Ausgabetag: 18. September 1990 1475 §1 (1) Die gewählten Vertretungen der Gewährträger (Landkreise, kreisfreie Städte/Zweckverbände) haben im Vollzug des § 4 Abs. 2 Sparkassengesetz bis zum 1. Oktober 1990 ihren Sparkassen eine Satzung entsprechend der aufgrund zu § 4 Abs. 3 Sparkassengesetz erlassenen Mustersatzung zu geben. Abweichungen zu der Mustersatzung bedürfen der Genehmigung der Sparkassenaufsichtsbehörde. (2) Hat eine Sparkasse mehrere Gewährträger, so ist die Satzung von den gewählten Vertretungen sämtlicher Gewährträger zu erlassen oder es ist ein Zweckverband zu bilden, der der Sparkasse die Satzung gibt. (3) Soweit die Gewährträger keinen Zweckverband bilden, sollen sie insbesondere folgende Punkte vertraglich oder durch entsprechende Gestaltung der Sparkassensatzung regeln: a) Gewinnverteilung und Haftung im Innenverhältnis, b) Recht zur Benennung des Vorsitzenden des Verwaltungsrates (§ 6 Abs. 1 Sparkassengesetz), c) Anzahl der von jedem Gewährträger vorzuschlagenden Mitglieder des Verwaltungsrates (§ 6 Abs. 1 Sparkassengesetz), d) Verfahren und Mehrheiten bei Beschlüssen über Erlaß und die Änderung der Sparkassensatzung auf der Grundlage der Mustersatzung (§ 6 Abs. 2 d Sparkassengesetz), Auflösung der Sparkasse (§ 6 Abs. 2 b Sparkassengesetz), Vereinbarungen über eine Vereinigung der Sparkasse oder die Übertragung ihrer Zweigstellen (§ 6 Abs. 2 c Sparkassengesetz), Entlastung der Organe der Sparkasse (§ 6 Abs. 2 e Sparkassengesetz), den Teil des Jahresüberschusses, der Sich aus § 23 ergibt (§ 6 Abs. 2 f Sparkassengesetz), eine Beteiligung an der Sparkasse i. S. des § 6 Abs. 3 Sparkassengesetz. Die Satzung der Sparkasse kann außerdem die Bildung einer Gewährträgerversammlung vorsehen, der die Zuständigkeiten der Gewährträger nach dem Sparkassengesetz übertragen werden. (4) Die Gewährträger können einen Zweckverband bilden, in dessen Satzung die unter I. § 1 genannten Punkte zu regeln sind. Die Zuständigkeiten des Gewährträgers nach dem Sparkassengesetz stehen der Zweckverbandsversammlung zu. §2 Die Mitglieder des Verwaltungsrates sind bis zum 1. November 1990 zu wählen (Vollzug von § 7 a, §§ 8 und 10 Sparkassengesetz). Bis zum 15. November 1990 sind die Kreditausschüsse zu bilden (Vollzug von § 17 Sparkassengesetz). §3 Die Sparkasse hat die zu besetzenden Stellen der Vorstände unverzüglich auszuschreiben (Vollzug § 7 a und § 15 Sparkassengesetz). Eine Stellenausschreibung ist sowohl auf das Gebiet der DDR als auch auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu erstrecken. §4 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 29. August 1990 Der geschäftsführende Minister der Finanzen S k o w r o n Staatssekretär * 1 2 3 4 5 Anordnung über die Wahlordnung für die Wahl von Dienstkräften der Sparkasse in den Verwaltungsrat vom 29. August 1990 Gemäß § 10 Abs. 2 letzter Satz des Gesetzes vom 29. Juni 1990 über den Status und die Organisation der Sparkassen (Sparkassengesetz) (GBl. I Nr. 40 S. 567) wird folgendes angeordnet: §1 Wahlrecht Zur Wahl der Dienstkräfte in den Verwaltungsrat der Sparkasse sind alle Dienstkräfte der Sparkasse berechtigt, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer das Wahlrecht nicht besitzt. Dienstkräfte, die am Wahltag länger als 6 Monate unter Wegfall der Bezüge beurlaubt sind, sind nicht wahlberechtigt. §2 Wählbarkeit (1) Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Wahltag mindestens 6 Monate Dienstkräfte der Sparkasse sind. (2) Nicht wählbar sind Dienstkräfte, 1. die Mitglied des Vorstandes oder Vertreter (§ 15 Abs. 4 des Sparkassengesetzes) sind, 2. die wöchentlich regelmäßig weniger als 18 Stunden beschäftigt sind, 3. die sich noch in der Berufsausbildung befinden, 4. die die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder 5. die dem Wahlvorstand angehören. §3 Wahlvorbereitung (1) Der Vorsitzende des Verwaltungsrates setzt den Wahltag fest. Die Festsetzung muß spätestens 8 Wochen vor dem Wahltag erfolgen. Die Wahl soll spätestens am Tage vor Ablauf der Wahlzeit des Verwaltungsrates stattfinden. (2) Der Vorsitzende des Verwaltungsrates hat die Interessenvertretung der Dienstkräfte der Sparkasse unverzüglich;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zum Beispiel das Nichtaufstehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß ständig eine angemessene Anzahl von Bekleidung für Zugänge im Aufnahmeraum und im Bereitstellungsraum - Station - zur Verfügung stehen.

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