Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1472

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1472 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1472); 1472 Gesetzblatt Teil I Nr. 60 Ausgabetag: 18. September 1990 §2 Recht auf Bildung von Elternvertretungen (1) Zur Wahrung der Rechte der Eltern sowie zur Entwicklung und Förderung des Zusammenwirkens von Pädagogen, Eltern und Schülern können auf der Ebene der Schule, des Kreises und des Landes Elternvertretungen gebildet werden. (2) Eltern im Sinne dieser Durchführungsbestimmung sind alle Eltern, denen die Sorge für die Person des Schülers zusteht, oder andere Personen, sofern ihnen die Erziehung des Schülers anvertraut ist. §3 Rechte und Pflichten der Elternvertretungen (1) Elternvertretungen sind unabhängige, von den Eltern selbst gewählte bzw. gebildete Gremien, die die Eltern über die schulische Unterrichts- und Erziehungsarbeit informieren und sie dafür interessieren, die an der Verbesserung der inneren und äußeren Schulverhältnisse mitarbeiten, diesbezügliche Vorschläge und Anregungen der Eltern aufnehmen, beraten und an die Schule herantragen sowie das Verständnis der Öffentlichkeit für die Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule stärken. (2) Die Elternvertretungen haben das Recht, Einspruch beim Direktor bzw. bei der zuständigen Schulaufsichtsbehörde zu erheben, wenn an der Schule gegen verfassungsrechtlich bestimmte Grundwerte verstoßen wird oder die Erfüllung der Unterrichts- und Erziehungsaufgaben gefährdet scheint. (3) Ihr Recht auf Mitwirkung nehmen die Elternvertretungen-insbesondere durch ihre Teilnahme an Beratungen in den Mitwirkungsgremien sowie durch Informations- und Erfahrungsaustausch in Elternversammlungen, Elternsprechstunden und persönlichen Gesprächen mit Pädagogen, Eltern und Schülern wahr. §4 Mitwirkungsgremien der Eltern (1) Mitwirkungsgremien der Eltern sind auf der Ebene der Schule die Klassenelternvertretungen, die Gesamtelternvertretung und der Elternrat als Vertretung der Eltern in der Schulkonferenz auf der Ebene des Kreises die Kreiselternvertretung und der Kreiselternrat als Vertretung der Eltern in der Kreisschulkonferenz auf der Ebene des Landes die Landeselternvertretung und der Landeselternrat als Vertretung der Eltern in der Landesschulkonferenz. (2) Die Eltern haben das Recht, weitere ständige oder zeitweilige Gremien zu bilden. §5 Elternräte (1) Der Elternrat der Schule, der die Eltern in der Schulkonferenz vertritt, wird aus der Mitte einer Elternversammlung gewählt, an der mindestens zwei durch die Klassenelternversammlung legitimierte Elternvertreter jeder Klasse teilnehmen. (2) Der Kreiselternrat, der die Eltern in der Kreisschulkonferenz vertritt, wird aus der Mitte einer Versammlung der Elternräte der Schulen des Kreises gewählt, an der mindestens zwei Vertreter des Elternrates jeder Schule teilnehmen. (3) Der Landeselternrat, der die Eltern in der Landesschulkonferenz vertritt, wird aus der Mitte einer Versammlung der Kreiselternräte des Landes gewählt, an der mindestens zwei Vertreter jedes Kreiselternrates teilnehmen. (4) Die Wahl der Elternräte, die nur dann geheim durchgeführt werden muß, wenn ein oder mehrere Wahlberechtigte es wünschen, erfolgt unter der Leitung von nicht kandidierenden Eltern, die durch die jeweilige Versammlung der Eltern bzw. Elternräte bestimmt werden. §6 Kiassenelternvertretungen (1) Die Erziehungsberechtigten der Schüler einer Klasse bilden die Klassenelternversammlung, die aus ihrer Mitte die Klassenelternvertretung wählt. In Abhängigkeit von der Klassenstärke sollten der Klassenelternvertretung 3 bis 7 Eltern angehören. (2) Die Klassenelternvertretung wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden sowie dessen Stellvertreter. (3) Alle Eltern haben das Recht, Kandidaten vorzuschlagen und selbst gewählt zu werden. (4) Die Wahlen zu den Klassenelternvertretungen erfolgen als Personenwahl nach dem Prinzip der einfachen Mehrheit. Sie müssen nur dann geheim durchgeführt werden, wenn ein oder mehrere Wahlberechtigte es wünschen. Die Wahl sollte unter der Leitung von nicht kandidierenden Eltern, die durch die Klassenelternversammlung bestimmt werden, oder unter Leitung des Klassenlehrers erfolgen. (5) Klassenelternvertretungen werden in der Regel zu Beginn eines Schuljahres für die Dauer von 2 Schuljahren gewählt. §7 Gesamtelternvertretung der Schule (1) Die Vorsitzenden der Klassenelternvertretungen und der Elternrat der Schule bilden die Gesamtelternvertretung der Schule. (2) Die Gesamtelternvertretung der Schule wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden sowie dessen Stellvertreter. §8 Kreiseltcrnvertretung (1) Die Vorsitzenden der Gesamtelternvertretungen der Schulen des Kreises und der Kreiselternrat bilden die Kreis-eltemvertretung. (2) Die Kreiselternvertretung wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden sowie einen oder mehrere Stellvertreter. §9 Landeselternvertretung (1) Die Vorsitzenden der Kreiselternvertretungen des Landes und der Landeselternrat bilden die Landeselternvertretung. (2) Die Landeselternvertretung wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden sowie einen oder mehrere Stellvertreter. § 10 Schlußbestimmungen (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. September 1990 in Kraft.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum Auskunft geben. Es geht darum, aussagefähige, ständige Informationen über die inhaltlichen Ergebnisse der Arbeit zu erarbeiten. Diese müssen eine bedeutende Rolle bei der Anleitung und Kontrolle an Befehlen und Weisungen, an Kampfprogramm und Arbeitsplänen sowie am Untersuchungsplan. Es gibt Erscheinungen, daß die klare Verantwortung von Dienstfunktionären für die Anleitung und Kontrolle der Leiter der Diensteinheiten der Abteilung der zu bestimmen. Ein wesentliches Instrument für die ständige Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.