Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1470

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1470 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1470); 1470 Gesetzblatt Teil I Nr. 6d Ausgabetag: 18. September 1990 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das Errichten und Betreiben von Tageseinrichtungen für Kinder in freier Trägerschaft vom 9. August 1990 Auf der Grundlage des § 9 der Verordnung vom 27. Juni 1990 über das Errichten und Betreiben von Tageseinrichtungen für Kinder in freier Trägerschaft (GBl. I Nr. 41 S. 620) wird folgendes bestimmt: §1 Geltungsbereich Diese Durchführungsbestimmung regelt das Verfahren zur Erteilung der Erlaubnis, die Anforderungen an die pädagogischen Kräfte und die Träger, die Förderung und die Rechtsstellung der Kinder und Eltern bezogen auf Tageseinrichtungen für Kinder in freier Trägerschaft. Zu § 3 der Verordnung: §2 Erlaubnis (1) Der Antrag auf das Errichten und Betreiben einer Tageseinrichtung für Kinder in freier Trägerschaft ist schriftlich an die dafür zuständige Behörde des Land- bzw. Stadtkreises zu stellen. Der Antrag beinhaltet die Bezeichnung, das spezifische Angebot für die Tageseinrichtung für Kinder in freier Trägerschaft und den Nachweis über die Erfüllung aller Genehmigungsvoraussetzungen (vgl. Anlage). (2) Die Anträge sind bis zum 1. Oktober 1990 für das Kalenderjahr 1990 und bis zum 15. November 1990 für das Kalenderjahr 1991 zu stellen. (3) Die Entscheidung über Anträge zum Errichten und Betreiben einer Tageseinrichtung für Kinder in freier Trägerschaft ist durch die zuständige Behörde des Land- bzw. Stadtkreises im engen Zusammenwirken mit den anderen beteiligten Kommunalorganen innerhalb von 4 Wochen nach dem Termin für die Beantragung zu treffen. (4) Die Entscheidungen haben schriftlich - zu ergehen, sind zu begründen und dem Antragsteller auszuhändigen oder zuzusenden. Der Antragsteller ist nachweislich über das Rechtsmittel zu belehren. (5) Bei Eröffnung einer Tageseinrichtung für Kinder in freier Trägerschaft ohne Erlaubnis kann die zuständige Behörde das Betreiben der Tageseinrichtung untersagen. Zu § 5 Abs. 2 der Verordnung: §3 Sonderregelung zur Meldepflicht Die Träger von Tageseinrichtungen für Kinder in freier Trägerschaft, die bereits vor dem Inkrafttreten der o. g. Verordnung bestanden haben, melden bis zum 20. September 1990 der zuständigen Behörde des Stadt- bzw. Landkreises Namen und Anschrift der Einrichtung, Kennzeichnung der materiellen, räumlichen und hygienischen Bedingungen sowie Namen und berufliche Ausbildung des Leiters und der Fachkräfte. §4 Anforderungen an pädagogische Kräfte (1) Die Anforderungen an die Ausbildung der pädagogischen Kräfte an Tageseinrichtungen für Kinder in freier Trägerschaft sind erfüllt, wenn eine staatlich anerkannte abgeschlossene pädagogische Ausbildung vorliegt oder wenn gleichwertige Abschlüsse nachgewiesen werden können. (2) In Ausnahmefällen können geeignete Personen ohne pädagogische Ausbildung eine Tätigkeit an der Tageseinrichtung in freier Trägerschaft aufnehmen. Mit diesen Personen ist nach Abstimmung mit der zuständigen Behörde ein angemessener Zeitraum zu vereinbaren, in dem eine staatliche oder eine andere spezifische pädagogische Qualifikation erfolgen soll. §5 Anforderungen an Träger (1) Der Träger von Tageseinrichtungen in freier Trägerschaft hat mit den pädagogischen Kräften und dem technischen Personal Arbeitsverträge abzuschließen und die Sicherstellung der Mitarbeiter hinsichtlich der wirtschaftlichen, rechtlichen und sozialen Stellung zu garantieren. (2) Die Qualifizierung der pädagogischen Kräfte ist vom Träger durch geeignete Maßnahmen auf dem erforderlichen Niveau zu sichern. Zu § 6 der Verordnung: §6 Förderung (1) Die Träger von Tageseinrichtungen für Kinder in freier Trägerschaft können bis zum 1. Oktober 1990 an die für sie zuständige Behörde des Stadt- bzw. Landkreises einen Antrag auf finanziellen Zuschuß stellen. Im Antrag sind die voraussehbaren geplanten Gesamtkosten für die Tageseinrichtung für Kinder in freier Trägerschaft im Zeitraum des Jahres 1991 auszuweisen. (2) Der finanzielle Zuschuß kann nur im Rahmen der im Haushalt der zuständigen Behörde zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel gewährt werden. Die Höhe des finanziellen staatlichen Zuschusses für das Jahr 1991 sollte 70 % der Kosten der vergleichbaren Tageseinrichtungen für Kinder in kommunaler Trägerschaft nicht überschreiten. (3) Besonders zu fördernde Tageseinrichtungen in freier Trägerschaft (z. B. Einrichtungen mit Integration von Kindern mit Behinderungen, alternative und auf bestimmte andere inhaltliche Schwerpunkte ausgerichtete Modelle sowie Tageseinrichtungen in freier Trägerschaft, die ihre Einnahmen nur aus gering zu bemessenden Elternanteilen erhalten) können einen Zuschuß in voller Höhe der Kosten erhalten, die den Behörden des Stadt- bzw. Landkreises entstehen würden, wenn sie vergleichbare Einrichtungen gleicher Kapazität an diesem Standort selbst errichten und betreiben würden. (4) Anträge, die nicht zum Termin eingereicht wurden, werden bei der Vergabe von öffentlichen Finanzzuschüssen nicht berücksichtigt. (5) Die Entscheidungen über Anträge auf finanzielle Unterstützung haben innerhalb von 4 Wochen nach dem Termin für die Beantragung schriftlich zu ergehen, sind bei Ablehnung zu begründen und dem Antragsteller auszuhändigen oder zuzusenden. Der Antragsteller ist bei Ablehnung des Antrages nachweislich über das Rechtsmittel zu belehren. (6) Für das 2. Halbjahr 1990 können die zuständigen Behörden des Stadt- bzw. Landkreises im Rahmen der ihnen zur;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie sowie den territorial zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshaftanstalten. Die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshaftanstalten ist untrennbarer Bestandteil der Realisierung des Grunderfordernisses, unter allen Bedingungen der politisch-operativen Lage die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten sind durchzusetzen, den spezifischen Erfördernissen Rechnung getragen wird, die sich aus der konzentrierten Unterbringung Verhafteter in einer Untersuchungshaftanstalt ergeben, das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte Inhaftierter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit . baut auf den darin vermittelten Kenntnissen auf und führt diese unter speziellem Gesichtspunkt weiter.