Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 147

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 147 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 147); Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 16. März 1990 147 (2) Ist durch eine vorsätzliche Handlung gemäß Abs. 1 die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich beeinträchtigt worden oder wurde die Handlung wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet, kann eine Ordnungsstrafe bis 1 000 M ausgesprochen werden. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Vorsitzenden der örtlichen Räte und bei Zuwiderhandlungen gemäß Abs. 1 Buchstaben d und e auch den Leitern der zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei. (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). §12 Schlußbestimmungen Durchführungsverordnungen zu diesem Gesetz erläßt der Ministerrat. §13 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Verordnung vom 30. Juni 1980 über die Durchführung von Veranstaltungen (Veranstaltungsverordnung VAVO ) (GBl. I Nr. 24 S. 235) sowie die Ziffer 7 der Anlage zur Verordnung vom 14. Dezember 1988 zur Anpassung von Regelungen über Rechtsmittel der Bürger und zur Festlegung der gerichtlichen Zuständigkeit für die Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen (GBl. I Nr. 28 S. 330) außer Kraft. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am siebenten März neunzehnhundertneunzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den neunten März neunzehnhundertneunzig Der amtierende Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik Prof. Dr. Ger lach Verordnung Uber die Tätigkeit und die Zulassung von Rechtsanwälten mit eigener Praxis vom 22. Februar 1990 §1 Geltungsbereich Diese Verordnung regelt Stellung, Aufgaben und Tätigkeit sowie die Zulassung von Rechtsanwälten, die nicht in einer Zweigstelle eines Kollegiums der Rechtsanwälte tätig sind (Rechtsanwälte mit eigener Praxis). Stellung und Aufgaben des Rechtsanwalts §2 (1) Der Rechtsanwalt ist als unabhängiges Organ der Rechtspflege verpflichtet, die Interessen seiner Auftraggeber wahrzunehmen. (2) Der Rechtsanwalt ist ausschließlich an den Auftrag, die Verfassung, die Gesetze und die anderen Rechtsvorschriften und an die für Rechtsanwälte der Deutschen Demokratischen Republik geltenden Berufspflichten gebunden. §3 (1) Der Rechtsanwalt übt einen freien Beruf aus. (2) Rechtsanwaltliche Tätigkeit ist kein Gewerbe. (3) Der Rechtsanwalt darf keine nebenberufliche Tätigkeit ausüben. Das gilt nicht für wissenschaftliche, künstlerische oder publizistische Tätigkeit, soweit sie mit der Stellung eines unabhängigen Organs der Rechtspflege vereinbar ist. Ausgenommen ist auch die Tätigkeit als nebenamtlicher Hochschullehrer an einer Hochschule oder Universität der Deutschen Demokratischen Republik. §4 (1) Der Rechtsanwalt ist Berater und Vertreter von Bürgern und änderen Auftraggebern in allen Rechtsangelegenheiten sowie Verteidiger von Beschuldigten und Angeklagten in Strafverfahren. (2) Der Rechtsanwalt ist befugt, vor allen staatlichen Gerichten und Staatsorganen der Deutschen Demokratischen Republik aufzutreten. Zulassung als Rechtsanwalt §5 (1) Die Zulassung als Rechtsanwalt mit eigener Praxis erteilt der Minister der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik auf Antrag. (2) Die Zulassung wird auf den Sitz der Praxis bezogen erteilt. (3) Der Antrag auf Zulassung ist schriftlich zu stellen. Ihm sind die Unterlagen beizufügen, aus denen hervorgeht, daß der Antragsteller die Voraussetzungen für die Zulassung als Rechtsanwalt mit eigener Praxis (§ 6) erfüllt. (4) Über den Antrag ist innerhalb von 4 Wochen zü entscheiden. Die Bearbeitungsfrist beginnt mit der Vorlage der geforderten Antragsunterlagen. (5) Die Zulassung ergeht in Schriftform. §6 Als Rechtsanwalt miit eigener Praxis ist zuzulassen, wer a) auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik seinen ständigen Hauptwohnsitz hat, b) einen in der Deutschen Demokratischen Republik anerkannten juristischen Hochschulabschluß erworben hat, c) über ein hohes Maß an Wissen, Lebenserfahrung, menschlicher Reife und Charakterfestigkeit verfügt, d) eine anwaltsspezifische Ausbildung bei einem in der Deutschen Demokratischen Republik zugelassenen Rechtsanwalt absolviert oder die entsprechenden Kenntnisse auf andere Weise erlangt hat, e) über die räumlichen und sonstigen materiellen Bedingungen verfügt, die der Eigenart rechtsanwaltlicher Tätigkeit entsprechen. §7 Bei Hochschullehrern mit Lehrbefähigung für Recht an einer Hochschule oder Universität der Deutschen Demokratischen Republik sind die persönlichen Zulassungsvoraussetzungen als gegeben anzusehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren mit Haft bearbeiteten Personen hat eine, wenn auch differenzierte, so doch aber feindlieh-negative Einstellung. Diese feindlich-negative Einstellung richtet sich gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und anderer politisch motivierter schwerer Verbrechen gegen die verhaftete Personen als Kräftereservoir zu erhalten und zur Durchführung von feindlichen Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche weger. geseilschaftsschädlicher Handlungen, Auch für die Unter-suchungsarboit Staatssicherheit gilt deshalb: Wie in allen Ermittlungsverfahren, gilt gegenüber Jugendlichen besonders, daß wir die Persönlichkeits-entwicklung aufmerksam aufklären.