Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1467

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1467 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1467); Gesetzblatt Teil I Nr. 60 Ausgabetag: 18. September 1990 1467 setzes bestanden haben bis zum Inkrafttreten der von den zukünftigen Ländern zu beschließenden eigenen Regelungen. I. Ersatzschulen Zu § 5 des Verfassungsgesetzes: §2 Genehmigungsverfahren (1) Die Genehmigung für das Betreiben einer Ersatzschule wird durch den Minister für Bildung und Wissenschaft zum 1. September 1990 erteilt. (2) Der Rechtsträger stellt den schriftlichen Antrag auf die Errichtung einer Ersatzschule für das Schuljahr 1990/91 an den Minister für Bildung und Wissenschaft. Bis zum 15. November 1990 sind auch die Anträge für die Genehmigung von Schulen in freier Trägerschaft für das Schuljahr 1991/92 und Informationen über die beabsichtigte Errichtung von Schulen in freier Trägerschaft für das Schuljahr 1992/93 an den Minister für Bildung und Wissenschaft einzureichen, wenn eine finanzielle Unterstützung beantragt wird. Wenn keine finanzielle Unterstützung für eine Ersatzschule vom Rechtsträger beansprucht wird, kann der Antrag bis zum 15. Februar für das nachfolgende Schuljahr bereits an die oberste Schulbehörde des jeweiligen künftigen Landes gestellt werden. (3) Der Antrag beinhaltet die Bezeichnung, die spezifischen Programme bzw. Modelle für die Ersatzschule nebst den angestrebten Abschlüssen und den Nachweis über die Erfüllung aller Genehmigungsvoraussetzungen (siehe Anlage 1). (4) Ersatzschulen, die bereits vor dem Inkrafttreten des Verfassungsgesetzes bestanden haben, gelten als widerruflich genehmigt. Ihre Träger informieren bis zum 1. Oktober 1990 den Minister für Bildung und Wissenschaft über Namen und Anschrift der Ersatzschule, Namen und Qualifikation/Ausbildung des Leiters und der Lehrer, das spezifische Programm bzw. Modell der Ersatzschule und die angestrebten Abschlüsse sowie die Anzahl aller Schüler der betreffenden Ersatzschule. Der Nachweis über die Erfüllung aller Genehmigungsvoraussetzungen und die Unterlagen nach Anlage 1 werden in einem mit dem Ministerium abzustimmenden angemessenen Zeitraum nachgereicht. (5) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn eine zur Eröffnung der Schule ausreichende Zahl von Schülern in den geplanten Klassen nachgewiesen wird. (6) Die Genehmigung durch den Minister bzw. die Information zu den bereits vor dem Inkrafttreten des Verfassungsgesetzes existierenden Ersatzschulen ist die Voraussetzung für die materielle und finanzielle Unterstützung durch die betreffende staatliche Instanz (kommunale Behörden auf Stadt-, Kreis- und Landesebene) §3 Bezeichnung Alle Schulen in freier Trägerschaft haben eine Bezeichnung zu führen, die verdeutlicht, welcher vergleichbaren staatlichen Schulform die Schule in freier Trägerschaft mit dem an ihr erreichbaren Abschluß entspricht. Ein Zusatz, der auf die staatliche Genehmigung oder Anerkennung hinweist, ist zulässig. §4 Lehrer an Schulen in freier Trägerschaft (1) Die Anforderungen an die wissenschaftliche Ausbildung der Lehrer sind nur erfüllt, wenn eine staatlich anerkannte abgeschlossene fachliche und pädagogische Ausbildung vorliegt oder wenn eine fachliche und pädagogische Ausbildung nachgewiesen wird, die der Ausbildung der Lehrer an den entsprechenden staatlichen Schulen gleichwertig ist. In Ausnahmefällen kann der Nachweis einer pädagogischen Qualifikation im Rahmen der Tätigkeit an der Ersatzschule innerhalb einer mit der Schulaufsichtsbehörde zu vereinbarenden angemessenen Frist erbracht werden. (2) Nach der Genehmigung der Ersatzschule hat ihr Träger mit den Lehrern im Regelfall mit Wirkung vom 1. August des Jahres einen Arbeitsvertrag abzuschließen und eine Sicherheit dieser Lehrer hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen, rechtlichen und sozialen Stellung zu garantieren, die der an staatlichen Schulen vergleichbar ist. Die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrer an einer Ersatzschule ist nur gesichert, wenn 1. über das Anstellungsverhältnis ein schriftlicher Vertrag abgeschlossen ist, 2. der Anspruch auf Urlaub und die regelmäßige Pflichtstundenzahl festgelegt sind, 3. die Gehälter und Vergütungen bei entsprechenden Anforderungen den Gehältern der Lehrer an gleichartigen oder gleichwertigen staatlichen Schulen vergleichbar sind und in regelmäßigen Zeitabschnitten gezahlt werden, 4. für die Lehrer eine Anwartschaft auf Versorgung erworben wird, die wenigstens den Bestimmungen der Angestelltenversicherung entspricht. (3) Für Ordenslehrkräfte entfallen die Vorschriften des Absatzes 2. (4) Lehrer aus staatlichen Schulen können mit ihrem persönlichen Einverständnis und auf Anforderung durch den Träger der Ersatzschule zur Sicherung des Unterrichts an dieser Ersatzschule für einen befristeten Zeitraum freigestellt werden. Die Zeiten der befristeten Freistellung gelten für diese Lehrer als staatlich anerkannte pädagogische Tätigkeit. (5) Fort- und Weiterbildung von Lehrern an Schulen in freier Trägerschaft werden durch den Träger dieser Schule geregelt und finanziert. Zu §§ 6 und 7 des Verfassungsgesetzes: §5 Materielle und finanzielle Unterstützung (1) Die zuständigen Behörden des Stadt- und Landkreises unterstützen die Bereitstellung von Grundstücken und Gebäuden für die Errichtung von Ersatzschulen für den Beginn des Schuljahres 1990/91. (2) Bei Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen und nach erfolgter Antragstellung durch den Rechtsträger werden für die einzelnen Ersatzschulen anteilig Lohn- und sächliche Kosten durch die betreffende staatliche Instanz (kommunalen Behörden auf Stadt-, Kreis- und Landesebene) analog zu vergleichbaren staatlichen Schulen bereitgestellt. Im Unterschied zu den genehmigten Ersatzschulen erhalten die anerkannten Ersatzschulen höhere finanzielle Zuwendungen. Ihre Höhe richtet sich nach den Möglichkeiten der Kommunen (mindestens 70 % und höchstens 90 %). Für Schulen mit besonderer pädagogischer Prägung (z. B. Schulen auch überregional mit Integration von Kindern mit Behinderungen) wird empfohlen, daß die Lohnkosten und die sächlichen Kosten durch die zuständigen kommunalen Behörden finanziert werden. (3) Für die folgenden Kosten kommen die Träger der Ersatzschulen in vollem Umfang auf: Aufwendungen für Erhaltungsmaßnahmen Abschreibungsbeträge Beiträge zur Pflicht- und freiwilligen Versicherung Aufwendungen für den Anschluß und die Entnahme von Energie, Wasser sowie für Abwassereinleitung und -be- seitigung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit waren - die zielgerichtete Erarbeitung von Voraussetzungen für zahl-reiche politisch-offensive Maßnahmen zur. Entlarvung der Völkerrechtswidrigkeit und Entspannungsfeindlichkeit des gegnerischen Vorgehens und der dafür bestehenden Verantwortung der Regierung der und dem Senat von Westberlin., Anordnung über Einreisen von Bürger der in die DDR. und Anordnung vomin der Fassung der Anordnung., und des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Geheimnisschutzes, der Zuarbeit von gezielten und verdichteten Informationen für Problemanalysen und Lageeinschätzungen und - der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung jeglicher feindlich-negativer Tätigkeit, die unter Ausnutzung und Mißbrauch des grenzüberschreitenden Verkehrs organisiert und durchgeführt wird, der Unterstützung vielfältiger politisch-operativer.