Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1465

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1465 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1465); Gesetzblatt Teil I Nr. 60 Ausgabetag: 18. September 1990 1465 (2) Die zuständige Arbeitnehmervertretung hat über die Einhaltung der sich aus Absatz 1 ergebenden Verpflichtungen zu wachen. (3) Die Arbeitsämter haben Rehabilitierte bevorzugt zu vermitteln, solange sie ohne ihr Verschulden einen ihrer früheren Tätigkeit entsprechenden Arbeitsplatz nicht erhalten haben. §39 Weiterführung entzogener Titel Der Rehabilitierte hat vom Zeitpunkt des Entzuges an Anspruch auf Weiterführung des ihm entzogenen akademischen Grades oder anderen Titels. §40 Soziale Ausgleichsleistungen (1) Die Rehabilitierung begründet einen Anspruch auf soziale Ausgleichsleistungen, wenn dem Betroffenen durch die betriebliche Entscheidung erhebliche Einkommensverluste entstanden sind. (2) Art und Umfang der sozialen Ausgleichsleistungen werden in gesonderten Rechtsvorschriften geregelt. §41 Antrag auf Rehabilitierung (1) Ein Antrag auf Rehabilitierung kann von dem Betroffenen oder seinem gesetzlichen Vertreter innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der gemäß § 42 Absatz 1 für die Entscheidung zuständigen Behörde oder bei dem gemäß § 42 Absatz 2 für die Entscheidung zuständigen Bezirksgericht schriftlich eingereicht oder durch einen beauftragten Rechtsanwalt schriftlich gestellt werden. (2) Der Antrag ist zu begründen. Die Tatsachen und Beweismittel, aus denen sich die Voraussetzungen der Rehabilitierung ergeben, sind zu bezeichnen. §42 Zuständigkeit und Verfahren (1) Für das Verfahren über die Rehabilitierung gelten die Bestimmungen über das Verfahren für die verwaltungsrech 1-liche Rehabilitierung, soweit in den Absätzen 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist. (2) Wurde die betriebliche Entscheidung gemäß § 37 durch ein Gericht bestätigt, ist für die Entscheidung über die Rehabilitierung das Bezirksgericht zuständig, in dessen Bereich das Arbeitsrechtsverfahren durchgeführt wurde. Das Bezirksgericht entscheidet durch den gemäß § 11 Absatz 2 zu bildenden Rehabilitierungssenat. Für das gerichtliche Verfahren gelten die Bestimmungen der §§ 12, 14 und 16 sinngemäß mit der Maßgabe, daß der Betrieb, dessen Entscheidung Gegenstand des Verfahrens ist, oder dessen Rechtsnachfolger in das Verfahren einbezogen werden kann und ihm Mitwirkungspflichten gemäß § 12 Absatz 2 auferlegt werden können. (3) Sind die beruflichen Nachteile gemäß § 37 im Zusammenhang mit einer Strafverfolgung, in bezug auf die der Betroffene rehabilitiert wird, eingetreten, ist über die berufliche Rehabilitierung in demselben Verfahren zu entscheiden. 6. Abschnitt Schlußbestimmungen §43 Durchführungsverordnungen Durchführungsverordnungen zu diesem Gesetz erläßt der Ministerrat. §44 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am sechsten September neunzehnhundertneunzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. " Berlin, den sechsten September neunzehnhundertneunzig Die Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Bergmann-Pohl Vierte Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz vom 12. September 1990 Auf der Grundlage des § 1 Abs. 2 und § 24 Abs. 4 des Gesetzes vom 17. Juni 1990 zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (Treuhandgesetz) (GBl. I Nr. 33 S. 300) wird folgendes verordnet: §1 Das Vermögen des ehemaligen Ministeriums für Staatssi-cherheit/des Amtes für Nationale Sicherheit einschließlich der in Rechtsträgerschaft sowie im Besitz befindlichen Grund- stücke, Gebäude und baulichen Anlagen wird mit Wirkung vom 1. Oktober 1990 der Treuhandanstalt übertragen. Davon ausgenommen ist das Vermögen, für das in der Zeit vom 1. Oktober 1989 bis zum 30. September 1990 durch das Komitee zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit die Entscheidung zur Übertragung an Dritte für soziale und öffentliche Zwecke ergangen ist. §2 Das Vermögen gemäß § 1 ist nach Maßgabe des Treuhandgesetzes durch die Treuhandanstalt zu privatisieren. Dabei sind Vermögensansprüche der Länder sowie der Landkreise, Städte und Gemeinden, die mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben begründet sind, zu berücksichtigen. Im übrigen finden die Bestimmungen des Treuhandgesetzes Anwendung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Beschuldigtenvernehmung. Das gesetzlich geforderte und mögliche Vorgehen des Untersuchungsführers in der Beschuldig tenve rnehmung Konsequenzen aus der strafprozessualen Stellung des Beschuldigten im Ermittlungs-verfahren für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung den Vollzug. Aufnahme von Strafgefangenen. Die Aufnahme von Strafgefangenen erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicher heit unter allen operativen Lagebedingungen.