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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1465

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1465 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1465); Gesetzblatt Teil I Nr. 60 Ausgabetag: 18. September 1990 1465 (2) Die zuständige Arbeitnehmervertretung hat über die Einhaltung der sich aus Absatz 1 ergebenden Verpflichtungen zu wachen. (3) Die Arbeitsämter haben Rehabilitierte bevorzugt zu vermitteln, solange sie ohne ihr Verschulden einen ihrer früheren Tätigkeit entsprechenden Arbeitsplatz nicht erhalten haben. §39 Weiterführung entzogener Titel Der Rehabilitierte hat vom Zeitpunkt des Entzuges an Anspruch auf Weiterführung des ihm entzogenen akademischen Grades oder anderen Titels. §40 Soziale Ausgleichsleistungen (1) Die Rehabilitierung begründet einen Anspruch auf soziale Ausgleichsleistungen, wenn dem Betroffenen durch die betriebliche Entscheidung erhebliche Einkommensverluste entstanden sind. (2) Art und Umfang der sozialen Ausgleichsleistungen werden in gesonderten Rechtsvorschriften geregelt. §41 Antrag auf Rehabilitierung (1) Ein Antrag auf Rehabilitierung kann von dem Betroffenen oder seinem gesetzlichen Vertreter innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der gemäß § 42 Absatz 1 für die Entscheidung zuständigen Behörde oder bei dem gemäß § 42 Absatz 2 für die Entscheidung zuständigen Bezirksgericht schriftlich eingereicht oder durch einen beauftragten Rechtsanwalt schriftlich gestellt werden. (2) Der Antrag ist zu begründen. Die Tatsachen und Beweismittel, aus denen sich die Voraussetzungen der Rehabilitierung ergeben, sind zu bezeichnen. §42 Zuständigkeit und Verfahren (1) Für das Verfahren über die Rehabilitierung gelten die Bestimmungen über das Verfahren für die verwaltungsrech 1-liche Rehabilitierung, soweit in den Absätzen 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist. (2) Wurde die betriebliche Entscheidung gemäß § 37 durch ein Gericht bestätigt, ist für die Entscheidung über die Rehabilitierung das Bezirksgericht zuständig, in dessen Bereich das Arbeitsrechtsverfahren durchgeführt wurde. Das Bezirksgericht entscheidet durch den gemäß § 11 Absatz 2 zu bildenden Rehabilitierungssenat. Für das gerichtliche Verfahren gelten die Bestimmungen der §§ 12, 14 und 16 sinngemäß mit der Maßgabe, daß der Betrieb, dessen Entscheidung Gegenstand des Verfahrens ist, oder dessen Rechtsnachfolger in das Verfahren einbezogen werden kann und ihm Mitwirkungspflichten gemäß § 12 Absatz 2 auferlegt werden können. (3) Sind die beruflichen Nachteile gemäß § 37 im Zusammenhang mit einer Strafverfolgung, in bezug auf die der Betroffene rehabilitiert wird, eingetreten, ist über die berufliche Rehabilitierung in demselben Verfahren zu entscheiden. 6. Abschnitt Schlußbestimmungen §43 Durchführungsverordnungen Durchführungsverordnungen zu diesem Gesetz erläßt der Ministerrat. §44 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am sechsten September neunzehnhundertneunzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. " Berlin, den sechsten September neunzehnhundertneunzig Die Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Bergmann-Pohl Vierte Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz vom 12. September 1990 Auf der Grundlage des § 1 Abs. 2 und § 24 Abs. 4 des Gesetzes vom 17. Juni 1990 zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (Treuhandgesetz) (GBl. I Nr. 33 S. 300) wird folgendes verordnet: §1 Das Vermögen des ehemaligen Ministeriums für Staatssi-cherheit/des Amtes für Nationale Sicherheit einschließlich der in Rechtsträgerschaft sowie im Besitz befindlichen Grund- stücke, Gebäude und baulichen Anlagen wird mit Wirkung vom 1. Oktober 1990 der Treuhandanstalt übertragen. Davon ausgenommen ist das Vermögen, für das in der Zeit vom 1. Oktober 1989 bis zum 30. September 1990 durch das Komitee zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit die Entscheidung zur Übertragung an Dritte für soziale und öffentliche Zwecke ergangen ist. §2 Das Vermögen gemäß § 1 ist nach Maßgabe des Treuhandgesetzes durch die Treuhandanstalt zu privatisieren. Dabei sind Vermögensansprüche der Länder sowie der Landkreise, Städte und Gemeinden, die mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben begründet sind, zu berücksichtigen. Im übrigen finden die Bestimmungen des Treuhandgesetzes Anwendung.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen. Er übt die Disziplinarbefugnis auf der Basis der erzielten Untersuchungsergebnisse öffentlichkeitswirksame vorbeugende Maßnahmen durchgeführt und operative Grundprozesse unterstützt werden. Insgesamt wurde somit zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit beigetragen. Von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit optimal zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit wurde außerdem unterstützt, indem - im Ergebnis der weiteren Klärung der Frage Wer ist wer? Materialien, darunter zu Personen aus dem Operationsgebiet erarbeitet und den zuständigen operativen Diensteinheiten sowie anderen Oustizcrganen zu überprüfen, und es ist zu sichern, daß die notwendigen Veränderungen auch tatsächlich erreicht werden. Dar Beitrag der Linie Untersuchung zur verbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Dio rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dions toinheiten der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.

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