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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1462

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1462 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1462); 1462 Gesetzblatt Teil I Nr. 60 Ausgabetag: 18. September 1990 (2) Kommt das Gericht bei der Prüfung eines Kassationsantrages zu der Überzeugung, daß die Voraussetzungen für eine Kassation nicht gegeben sind, aber eine Rehabilitierung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes in Betracht kommen kann, verweist es die Sache zur Prüfung und Entscheidung hierüber an den dafür zuständigen Rehabilitierungssenat. § 16 Kosten des Verfahrens (1) Gebühren und Auslagen des Staatshaushalts werden nicht erhoben. (2) Wird dem Antrag ganz oder teilweise stattgegeben, hat die notwendigen Auslagen des Antragstellers der Staatshaushalt zu tragen. Bei Abweisung des Antrages kann das Gericht unter Berücksichtigung aller Umstände die notwendigen Auslagen des Antragstellers ebenfalls ganz oder teilweise dem Staatshaushalt auferlegen. (3) Für die Auslagen des Beschwerdeverfahrens gilt § 367 der Strafprozeßordnung entsprechend. § 17 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung Für das gerichtliche Verfahren über die Rehabilitierung gelten, soweit in diesem Gesetz keine Regelungen getroffen wurden, die Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung entsprechend. 3. Abschnitt Rehabilitierung von Personen, die durch alliierte Besatzungsmächte in Gewahrsam genommen wurden § 18 Voraussetzungen und Ausschließungsgründe (1) Bürger der DDR oder Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der DDR, die von alliierten Besatzungsmächten oder deren Behörden aus von den Betroffenen nicht zu vertretenden Gründen inhaftiert, interniert oder anderweitig in Gewahrsam genommen wurden, werden rehabilitiert. (2) Eine Rehabilitierung ist insbesondere ausgeschlossen, wenn die in Betracht zu ziehende Handlung nach international anerkannten Rechtsgrundsätzen zu verurteilen ist. Das gilt vor allem für Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit oder für Kriegsverbrechen. (3) Eine Rehabilitierung ist auch für Personen ausgeschlossen, die während der Inhaftierung, der Internierung oder des anderweitigen Gewahrsams gegen Mithäftlinge schwere Gewalttätigkeiten begangen oder gegen andere Grundsätze der Menschlichkeit schwerwiegend verstoßen haben. § 19 Umfang der Ansprüche Die gemäß § 18 Abs. 1 Rehabilitierten haben den gleichen Anspruch auf soziale Ausgleichsleistungen wie strafrechtlich Rehabilitierte. § 9 gilt entsprechend. §20 Verfahren Für den Antrag auf Rehabilitierung, die Zuständigkeit für die Entscheidung und das weitere Verfahren gelten die Bestimmungen über die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung entsprechend. 4. Abschnitt Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung § 21 Voraussetzungen (1) Personen, die in Verletzung oder unzulässiger Einschränkung verfassungsmäßig garantierter Grundrechte durch Verwaltungsakte zur Durchsetzung politischer Ziele erhebliche Nachteile erlitten haben, werden rehabilitiert. (2) Unter diesen Voraussetzungen werden insbesondere Personen rehabilitiert, denen rechtswidrig oder mißbräuchlich Nachteile zugefügt worden sind, indem 1. ihnen Eigentum entzogen wurde; 2. ihnen die Staatsbürgerschaft der DDR aberkannt wurde; 3. sie aus dem Grenzgebiet der DDR zur BRD oder zu Berlin (West) zwangsweise ausgesiedelt wurden; 4. sie zwangsweise in psychiatrisch-klinische Behandlung genommen wurden. (3) Rehabilitiert werden auch Personen, die wegen Handlungen gemäß § 3 Absatz 2 Ziffern 1 bis 3 mit Ordnungsstrafmaßnahmen belegt worden sind. §22 Aufhebung des Verwaltungsaktes Liegen die Voraussetzungen der Rehabilitierung vor, ist der Verwaltungsakt der Behörde aufzuheben. §23 Rückerstattung von entzogenen Vermögenswerten (1) Dem Rehabilitierten steht ein Anspruch auf Rückgabe der oder auf Entschädigung für Gegenstände und andere Vermögenswerte zu, die ihm im Zusammenhang mit dem Verwaltungsakt, in bezug auf den er rehabilitiert wurde, entzogen wurden oder die ohne sein Verschulden in Verlust geraten sind. (2) Gegenstände und andere Vermögenswerte sind auf Antrag zurückzugeben, soweit dadurch in redlicher Weise erlangte Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden, dies unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen und ohne unvertretbar hohen Aufwand möglich ist. Wertunterschiede sind auszugleichen. (3) Liegen die Voraussetzungen für eine Rückgabe der entzogenen Gegenstände und anderen Vermögenswerte nicht vor, wird eine Entschädigung gezahlt. Die Höhe der Entschädigung wird in gesonderten Rechtsvorschriften geregelt. (4) Bezahlte Ordnungsstrafen und Auslagen des Verwaltungsverfahren werden dem Rehabilitierten zurückerstattet. (5) Ist die Höhe der Entschädigung für entzogene Gegenstände und andere Vermögenswerte und der zu erstattenden Auslagen des Verwaltungsverfahrens nicht genau oder nur mit einem nicht vertretbaren Aufwand festzustellen, kann sie 1 unter Berücksichtigung der Art des Eingriffs in die Vermögenswerte des Rehabilitierten und des Umfangs des Verwaltungsverfahrens durch die Rehabilitierungsbehörde geschätzt werden. (6) Bei der Entscheidung über die Rückerstattung von entzogenen Vermögenswerten sind an den Rehabilitierten bereits erbrachte Entschädigungsleistungen anzurechnen. § 24 Soziale Ausgleichsleistungen (1) Die Rehabilitierung gemäß § 21 Absatz 2 Ziffer 4 begründet einen Anspruch auf soziale Ausgleichsleistungen für;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen. noch kon. tIj tinuierlicherNfgeeigaete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich. negativer Aktivitäten. Verhärtet und sur unbedingten Gewährleistung der So ion.

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