Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1462

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1462 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1462); 1462 Gesetzblatt Teil I Nr. 60 Ausgabetag: 18. September 1990 (2) Kommt das Gericht bei der Prüfung eines Kassationsantrages zu der Überzeugung, daß die Voraussetzungen für eine Kassation nicht gegeben sind, aber eine Rehabilitierung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes in Betracht kommen kann, verweist es die Sache zur Prüfung und Entscheidung hierüber an den dafür zuständigen Rehabilitierungssenat. § 16 Kosten des Verfahrens (1) Gebühren und Auslagen des Staatshaushalts werden nicht erhoben. (2) Wird dem Antrag ganz oder teilweise stattgegeben, hat die notwendigen Auslagen des Antragstellers der Staatshaushalt zu tragen. Bei Abweisung des Antrages kann das Gericht unter Berücksichtigung aller Umstände die notwendigen Auslagen des Antragstellers ebenfalls ganz oder teilweise dem Staatshaushalt auferlegen. (3) Für die Auslagen des Beschwerdeverfahrens gilt § 367 der Strafprozeßordnung entsprechend. § 17 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung Für das gerichtliche Verfahren über die Rehabilitierung gelten, soweit in diesem Gesetz keine Regelungen getroffen wurden, die Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung entsprechend. 3. Abschnitt Rehabilitierung von Personen, die durch alliierte Besatzungsmächte in Gewahrsam genommen wurden § 18 Voraussetzungen und Ausschließungsgründe (1) Bürger der DDR oder Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der DDR, die von alliierten Besatzungsmächten oder deren Behörden aus von den Betroffenen nicht zu vertretenden Gründen inhaftiert, interniert oder anderweitig in Gewahrsam genommen wurden, werden rehabilitiert. (2) Eine Rehabilitierung ist insbesondere ausgeschlossen, wenn die in Betracht zu ziehende Handlung nach international anerkannten Rechtsgrundsätzen zu verurteilen ist. Das gilt vor allem für Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit oder für Kriegsverbrechen. (3) Eine Rehabilitierung ist auch für Personen ausgeschlossen, die während der Inhaftierung, der Internierung oder des anderweitigen Gewahrsams gegen Mithäftlinge schwere Gewalttätigkeiten begangen oder gegen andere Grundsätze der Menschlichkeit schwerwiegend verstoßen haben. § 19 Umfang der Ansprüche Die gemäß § 18 Abs. 1 Rehabilitierten haben den gleichen Anspruch auf soziale Ausgleichsleistungen wie strafrechtlich Rehabilitierte. § 9 gilt entsprechend. §20 Verfahren Für den Antrag auf Rehabilitierung, die Zuständigkeit für die Entscheidung und das weitere Verfahren gelten die Bestimmungen über die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung entsprechend. 4. Abschnitt Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung § 21 Voraussetzungen (1) Personen, die in Verletzung oder unzulässiger Einschränkung verfassungsmäßig garantierter Grundrechte durch Verwaltungsakte zur Durchsetzung politischer Ziele erhebliche Nachteile erlitten haben, werden rehabilitiert. (2) Unter diesen Voraussetzungen werden insbesondere Personen rehabilitiert, denen rechtswidrig oder mißbräuchlich Nachteile zugefügt worden sind, indem 1. ihnen Eigentum entzogen wurde; 2. ihnen die Staatsbürgerschaft der DDR aberkannt wurde; 3. sie aus dem Grenzgebiet der DDR zur BRD oder zu Berlin (West) zwangsweise ausgesiedelt wurden; 4. sie zwangsweise in psychiatrisch-klinische Behandlung genommen wurden. (3) Rehabilitiert werden auch Personen, die wegen Handlungen gemäß § 3 Absatz 2 Ziffern 1 bis 3 mit Ordnungsstrafmaßnahmen belegt worden sind. §22 Aufhebung des Verwaltungsaktes Liegen die Voraussetzungen der Rehabilitierung vor, ist der Verwaltungsakt der Behörde aufzuheben. §23 Rückerstattung von entzogenen Vermögenswerten (1) Dem Rehabilitierten steht ein Anspruch auf Rückgabe der oder auf Entschädigung für Gegenstände und andere Vermögenswerte zu, die ihm im Zusammenhang mit dem Verwaltungsakt, in bezug auf den er rehabilitiert wurde, entzogen wurden oder die ohne sein Verschulden in Verlust geraten sind. (2) Gegenstände und andere Vermögenswerte sind auf Antrag zurückzugeben, soweit dadurch in redlicher Weise erlangte Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden, dies unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen und ohne unvertretbar hohen Aufwand möglich ist. Wertunterschiede sind auszugleichen. (3) Liegen die Voraussetzungen für eine Rückgabe der entzogenen Gegenstände und anderen Vermögenswerte nicht vor, wird eine Entschädigung gezahlt. Die Höhe der Entschädigung wird in gesonderten Rechtsvorschriften geregelt. (4) Bezahlte Ordnungsstrafen und Auslagen des Verwaltungsverfahren werden dem Rehabilitierten zurückerstattet. (5) Ist die Höhe der Entschädigung für entzogene Gegenstände und andere Vermögenswerte und der zu erstattenden Auslagen des Verwaltungsverfahrens nicht genau oder nur mit einem nicht vertretbaren Aufwand festzustellen, kann sie 1 unter Berücksichtigung der Art des Eingriffs in die Vermögenswerte des Rehabilitierten und des Umfangs des Verwaltungsverfahrens durch die Rehabilitierungsbehörde geschätzt werden. (6) Bei der Entscheidung über die Rückerstattung von entzogenen Vermögenswerten sind an den Rehabilitierten bereits erbrachte Entschädigungsleistungen anzurechnen. § 24 Soziale Ausgleichsleistungen (1) Die Rehabilitierung gemäß § 21 Absatz 2 Ziffer 4 begründet einen Anspruch auf soziale Ausgleichsleistungen für;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Verhaltensanforderungen an die Mitarbeiter der -Abteilung Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache , tierter in Auswirkung der zunehmenden Aggressivität und Gefährlichkeit des Imperialismus und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher.