Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 146

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 146 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 146); 146 Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 16. März 1990 men. Über die Begleichung möglicher entstehender Kosten sind entsprechende Vereinbarungen zu treffen. (6) Der Versammlungsleiter ist verpflichtet, die Deutsche Volkspolizei zu informieren, wenn er den störungsfreien Ablauf der Versammlung mit eigenen Kräften und Mitteln nicht mehr gewährleisten kann. §4 (1) Versammlungsteilnehmer haben sich so zu verhalten, daß von ihnen keine Störungen oder Gewalttätigkeiten ausgehen und Grundrechte sowie Grundfreiheiten anderer Bürger nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Versammlungsteilnehmer sind verpflichtet, den zur Aufrechterhaltung der Ordnung erhobenen Forderungen des Versammlungsleiters oder der in seinem Aufträge handelnden Ordnungskräfte Folge zu leisten. (2) Sobald eine Versammlung für aufgelöst erklärt ist, haben sich alle Teilnehmer zu entfernen. Den Teilnehmern ist eine ungehinderte Entfernung zu gewährleisten. §5 Ankündigung (1) Demonstrationen, Kundgebungen, Umzüge oder andere Formen der Willensbekundung durch Menschenansammlungen im Freien, die außerhalb umfriedeter Grundstücke durchgeführt werden sollen, sind bis spätestens 48 Stunden vor ihrer Durchführung durch den Versammlungsleiter schriftlich anzukündigen. (2) Die Ankündigung muß folgende Angaben enthalten: Veranstalter und Versammlungsleiter, Zweck der Versammlung, Ort, Termin und Zeitdauer der Versammlung sowie voraussichtliche Teilnehmerzahl. Wird um Unterstützung ersucht, sind Art und Umfang anzugeben. (3) Die Ankündigung hat zu erfolgen für Versammlungen, die a) innerhalb einer Gemeinde oder Stadt stattfinden, beim Bürgermeister oder Stadtbezirksbürgermeister, , b) sich innerhalb eines Kreises über mehrere Gemeinden oder Städte erstrecken, beim Vorsitzenden des Rates des Kreises oder Oberbürgermeister, c) sich über mehrere Kreise erstrecken, bei den Vorsitzenden der Räte der Kreise, die von der Versammlung berührt werden. (4) Die im Abs. 3 genannten Personen sind befugt, zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Verkehrs, der kommunalen Versorgung sowie zur Durchsetzung der Bestimmungen des Umwelt-, Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes, des Tierschutzes und der Hygiene an den Versammlungsleiter schriftliche Auflagen zu erteilen. Diese sind zu begründen. Bannmeile Für die Zeit der Tagungen der Volkskammer, Bezirks- oder Kreistage können Versammlungen im Freien, die außerhalb umfriedeter Grundstücke durchgeführt werden sollen, in einer Entfernung in der Regel bis zu 1 km um den Tagungsort (Bannmeile) eingeschränkt oder untersagt werden. Festlegungen dazu treffen die Volkskammer, die Bezirks- und Kreistage. Untersagung und Auflösung §7 (1) Über die gemäß § 2 Abs. 1 verbotenen Versammlungen hinaus können Versammlungen untersagt werden, wenn diese darauf abzielen, garantierte Grundrechte der Bürger zu beseitigen oder durch Parteien oder Vereinigungen organisiert oder durchgeführt werden, die durch gerichtliche Entscheidung verboten worden sind. (2) Die Entscheidung gemäß Abs. 1 trifft der Vorsitzende des für den Versammlungsort zuständigen örtlichen Rates. §8 (1) Wird eine gesetzlich verbotene oder untersagte Versammlung durchgeführt, ist auf Anforderung durch den Vorsitzenden des zuständigen örtlichen Rates die Deutsche Volkspolizei befugt, sie aufzulösen. (2) Die Deutsche Volkspolizei ist befugt, zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr für Leben und Gesundheit von Personen, bedeutsame Sachwerte sowie von Terror- oder Gewaltakten eine Versammlung aufzulösen. Die Entscheidung darüber trifft der Leiter der zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei. §9 Rechtsmittel (1) Gegen jede nach diesem Gesetz getroffene Verwaltungsentscheidung steht dem Versammlungsleiter das Rechtsmittel der Beschwerde zu. Er ist darüber zu belehren, daß er Beschwerde einlegen kann. (2) Die Beschwerde ist schriftlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zugang oder Bekanntgabe der Entscheidung bei dem zuständigen örtlichen Rat, welcher die Entscheidung getroffen hat, einzulegen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. (3) Über die Beschwerde ist innerhalb von 2 Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht im vollen Umfange stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist an den Vorsitzenden des übergeordneten örtlichen Rates zur Entscheidung weiterzuleiten. Der Einreicher ist darüber zu informieren. Die abschließende Entscheidung ist innerhalb weiterer 2 Wochen zu treffen. (4) Das Recht der Beschwerde gegen Entscheidungen der Deutschen Volkspolizei regelt sich nach den gesetzlichen Bestimmungen über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei.1 (5) Bei besonderer Eilbedürftigkeit kann der Versammlungsleiter beim Kreisgericht die Nachprüfung der getroffenen Entscheidung im Wege der einstweiligen Anordnung bean- Zulässigkeit des Gerichtsweges (1) Gegen jede nach diesem Gesetz getroffene Verwaltungsentscheidung kann der Versammlungsleiter, nachdem über seine Beschwerde auf dem Verwaltungsweg abschließend entschieden worden ist, Antrag auf Nachprüfung durch das Gericht stellen. Der Antrag hat keine aufschiebende Wirkung. (2) Das Gericht kann in der Sache selbst entscheiden. (3) Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des Gesetzes vom 14. Dezember 1988 über die Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichte zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen (GBl. I Nr. 28 S. 327). § 11 ' Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich a) eine Versammlung durchführt, die gemäß § 2 Abs. 1 verboten oder gemäß den §§ 6 und 7 untersagt ist, b) eine ankündigungspflichtige Versammlung ohne Ankündigung durchführt, obwohl sie ihm bei pflichtgemäßem Handeln möglich gewesen wäre, c) erteilten Auflagen nicht nachkommt, d) seine Pflichten als Versammlungsleiter gemäß § 3 nicht wahrnimmt, e) der Aufforderung zur Auflösung einer Versammlung nicht nachkommt, kann mit einem Verweis oder einer Ordnungsstrafe bis 500 M belegt werden. 1 Z. Z. gilt das Gesetz vom 11. Juni 1968 über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei (GBl. I Nr. 11 S. 232) in der Fassung des Gesetzes vom 24. Juni 1971 über die Neufassung von Regelungen über Rechtsmittel gegen Entscheidungen staatlicher Orgar j (GBl. I Nr. 3 S. 49) und des Gesetzes vom -14. Dezember 1988 zur Anpassung von Regelungen über Rechtsmittel der Bürger und zu Festlegung der gerichtlichen Zuständigkeit für die Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen (GBl. I Nr. 28 S. 329).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung des Mfo zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den, Verhafteten ausoehen. Auf diese. eise ist ein hoher Grad der und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshandlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und Weise die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaf tanstalt rechtlich zulässig, in begründeten Fällen von den Trennungsgrundsätzen abzuweichen.