Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1454

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1454 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1454); 1454 Gesetzblatt Teil I Nr. 59 Ausgabetag: 14. September 1990 Sendungen mit den Zusatzleistungen Bahnhofssendung, Datapost, Postzustellungsauftrag und Postprotestauftrag ist die Zusatzleistung Rückschein nicht zugelassen.“ Freistempelabdruck, Barzahlung oder bargeldlose Zahlung im voraus zu entrichten. Die Gebühren für die Aushändigung von Paketen/Wirtschaftspaketen an der Wohnung oder in den Geschäftsräumen können im voraus entrichtet werden. §26 Der § 34 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Für Massendrucksachen, Postwurfdrucksachen, Poststücke, Geldübermittlungssendungen und Postsendungen mit den Zusatzleistungen Bahnhofssendung, Datapost, Postzustellungsauftrag und Postprotestauftrag ist die Zusatzleistung Nachnahme nicht zugelassen.“ §27 Im § 39 Abs. 4 wird der Buchstabe c gestrichen. Der Buchstabe d wird Buchstabe c und Buchstabe e wird Buchstabe d. §28 Im § 42 Abs. 2 wird der Buchstabe b gestrichen. Der Buchstabe c wird Buchstabe b und Buchstabe d wird Buchstabe c. §29 Im § 43 Abs. 1 wird angefügt: ,,d) Postzustellungsauf träge und Postprotestaufträge.“ §30 (1) Der § 45 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „ (2) Am Schalter auszuhändigende Postsendungen außer mit der Zusatzleistung Nachnahme werden 15 Tage aufbewahrt. Die Deutsche Post kann von Staatsorganen und Betrieben verlangen, daß die Postsendungen in kürzerer Frist abgeholt werden. Postsendungen mit der Zusatzleistung Nachnahme werden 7 Werktage, Pakete und Wirtschaftspakete mit lebenden Tieren 24 Stunden aufbewahrt. “ (2) Im Abs. 3 wird die Lagerfrist für postlagernde Postsendungen mit der Zusatzleistung Nachnahme von 15 in 7 Werktage geändert. (3) Wahlbriefe zu Landtags- und Kommunalwahlen können von den Absendern als Briefe ohne Zusatzleistungen gebührenfrei eingeliefert werden, wenn sie sich in amtlichen Wahlbriefumschlägen befinden. Bei Inanspruchnahme von Zusatzleistungen hat der Absender den die jeweils gültige Briefgebühr übersteigenden Betrag zu zahlen. Die Sätze 1 und 2 finden Anwendung, wenn durch Vereinbarung zwischen den zuständigen Staatsorganen und der Deutschen Post Regelungen über die Gebührenverrechnung getroffen wurden. (4) Nicht oder nicht vollständig freigemachte Briefsendungen, Päckchen und Wirtschaftspäckchen werden an den Absender zurückgegeben. Das gilt nicht für Briefe und Postkarten ohne Zusatzleistungen sowie Wahlbriefe gemäß Absatz 3. Pakete/Wirtschaftspakete können auch nicht freigemacht eingeliefert werden. Bei Briefsendungen außer Wahlbriefe , die trotz fehlender oder unzureichender Freimachung befördert werden, wird das Eineinhalbfache der fehlenden Gebühr (Nachgebühr) vom Empfänger eingezogen. Bei Paketen/Wirtschaftspaketen, für die die Gebühr nicht vom Absender entrichtet wurde, wird die Beförderungsgebühr zuzüglich einer Einziehungsgebühr vom Empfänger eingezogen. Zahlt der Empfänger die Nachgebühr, Paketgebühr, Einziehungsgebühr nicht, gilt die Annahme als verweigert. Vom Empfänger verweigerte mit Gebühren belastete Postsendungen ohne Absenderangabe werden als unanbringlich behandelt. (5) Die Gebühren die von Staatsorganen und Betrieben zu entrichten sind, können auf der Grundlage von Vereinbarungen eingezogen werden. (6) Die Deutsche Post kann Gebühren stunden. Die Stundung ist gebührenpflichtig. (7) Die Deutsche Post erstattet auf Antrag Gebühren für Leistungen, die sie nicht ausgeführt hat. Gebühren für die Zusatzleistungen Einschreiben und Wertangabe werden nicht erstattet. “ §34 §31 (1) Der § 48 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der Empfänger kann die Annahme von Postsendungen verweigern, indem er sie unverzüglich ungeöffnet mit dem Vermerk „Annahme verweigert“ zurückgibt oder die Annahmeverweigerung sogleich bei der Aushändigung erklärt. “ (2) In Abs. 2 ist als vierter Stabstrich anzufügen: die Paketzustellgebühr zu entrichten.“ §32 Der § 50 wird durch folgenden Abs. 3 ergänzt: „ (3) Die Nach- und Rücksendung von Paketen/Wirtschaftspaketen ist gebührenpflichtig. Vom Absender wird eine Rüdesendungsgebühr bzw. vom Empfänger eine Nachsendungsgebühr in Höhe der Beförderungsgebühr für ein gleichartiges Paket/Wirtschaftspaket außer der Gebühren für die Zusatzleistungen Nachnahme, Rückschein und eigenhändige Aushändigung erhoben.“ §33 Der § 52 erhält folgende Fassung: „ (1) Für die Teilnahme am Postverkehr sind Gebühren gemäß Anlage 1 zu entrichten. (2) Die Gebühren für die Beförderung der Postsendungen und für die Zusatzleistungen sind vom Absender durch Post- Die §§ 55, 56, 57, 58, 59 und 60 werden gestrichen. §35 (1) In der Anlage 1 werden als Gebühren Nr. 3a und 3b eingefügt: § DM „3a Massendrucksachen Massendrucksachen in Form einer einfachen Postkarte 12 a Abs. 1 Ziff. 1 u. 2 0,30 12 a Abs. 1 Ziff. 3 u. 4 0,25 Normalmassendrucksachen 12 a Abs. 1 Ziff. 1 u. 2 0,38 12 a Abs. 1 Ziff. 3 u. 4 0,33 3 b Massendrucksachen 12 a Abs. 1 u. 2 bis 30 g 0,55 über 30 g bis 40 g 0,60 über 40 g bis 50 g 0,65 über 50 g bis 60 g 0,70 über 60 g bis 70 g 0,75 ,'iv.or 70 & his 80 ff 0,80;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Staat zu suggerieren. Die Verfasser schlußfolgern daraus: Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ergebenden Prozesse in ihrem Ablauf weitgehend störungsfrei und gesellschaftsgemäß zu gestalten und die Versuche feindlich-negativer Kräfte diese Prozesse zu beeinflussen und als Ansatzpunkte für die Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungensowoh bei großen Teilen der Bevölkerung als aucti bei speziell von ihm anvisierten Zielgruppen oder Einzelpersonen, besonders zum Zwecke der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit sowie der Wahrnehmung und Aufr erhalt ung entsprechender feindlicher Verbindungen dienen. Eine breite Palette von Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen besteht in der Hutzung der Potenzen weiterer staatlicher Organe, Einrichtungen und Betriebe sowie von gesellschaftlichen Organisationen. Zur Erlangung derartiger Beweismittel von diesen Institutionen Liebewirth Grimmer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung verwaltungsrechtlicher und anderer Rechtsvorschriften zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß dar Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit.