Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1451

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1451 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1451); Gesetzblatt Teil I Nr. 59 Ausgabetag: 14. September 1990 1451 §2 Diese Anordnung tritt am 1. September 1990 in Kraft. Berlin, den 20. August 1990 Der Minister für Gesundheitswesen Prof. Dr. sc. med. Kleditzsch Anordnung Nr. 3 über die Facharbeiterprüfung vom 24. August 1990 Auf der Grundlage des Artikels 4 Abs. 6 des Gesetzes vom 19. Juli 1990 über die Inkraftsetzung des Berufsbildungsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik IGBBiG (GBl. I Nr. 50 S. 907) sowie des Gesetzes vom 12. Juli 1990 über die Inkraftsetzung des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) der Bundesrepublik Deutsdiland in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 44 S. 707) wird für die Facharbeiterprüfung von Auszubildenden, die ihre Ausbildung zum Facharbeiter noch nach Ausbildungsunterlagen für Facharbeiterberufe gemäß Systematik der Facharbeiterberufe absolvieren, folgendes angeordnet: §1 Für die Facharbeiterprüfung sind die Anordnung (Nr. 1) vom 15. Mai 1986 über die Facharbeiterprüfung in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 31. Januar 19901 unter Beachtung der sich entwickelnden Strukturen und Körperschaften in den Ländern und der Wirtschaft sinngemäß anzuwenden. §2 (1) Die Verantwortung für die Bildung und Anleitung der Prüfungskommissionen ist grundsätzlich von den zuständigen Stellen, die gemäß §§ 74, 75, 79, 84, 87, 89, 91, 93, 97 des Berufsbildungsgesetzes bzw. § 33 der Handwerksordnung für Abschlußprüfungen in Ausbildungsberufen verantwortlich sind, wahrzunehmen. (2) Die zuständigen Stellen gewährleisten die Bildung der erforderlichen Prüfungskommissionen gemäß §§ 37 und 38 des Berufsbildungsgesetzes sowie §§ 34 und 35 der Handwerksordnung. Mehrere zuständige Stellen können bei einer von ihnen gemeinsame Prüfungskommissionen errichten. Es sind so viele Prüfungskommissionen zu bilden, daß alle dem sachlichen und räumlichen Zuständigkeitsbereich der zuständigen Stelle unterliegenden Prüfungsteilnehmer in den einzelnen Facharbeiterberufen geprüft werden können. §3 Abschlußprüfungen im theoretischen Unterricht für Lehrlinge sind in mindestens 3, jedoch höchstens 5 Prüfungsgebieten aus Fächern der beruflichen Grundlagen- und Spezialbildung durchzuführen. §4 (1) Lautet die Prüfungszensur in einem Prüfungsgebiet „ungenügend“, dann ist die Abschlußprüfung zu wiederholen. (2) Das Gesamtprädikat der Facharbeiterprüfung lautet „bestanden“ oder „nicht bestanden“. (3) Das Gesamtprädikat „bestanden“ ist zu erteilen, wenn alle Abschlußzensuren der Prüfungsgebiete des berufstheoretischen und des berufspraktischen Unterrichts mindestens „genügend “ lauten. 1 1 Vgl. Anordnung (Nr. 1) vom 15. Mal 1986 über die Facharbeiterprüfung (GBl. I Nr. 21 S. 309) 1. d. F. der Anordnung Nr. 2 vom 31. Januar 1990 über die Facharbeiterprüfung (GBl. I Nr. 11 S. 90) §5 (1) Zur'Entrichtung von Gebühren, zur Erstattung von Aufwendungen und zur Vergütung von Leistungen sind von den zuständigen Stellen eigenständig Festlegungen zu treffen. (2) Die Ausfertigung der Urkunden und Zeugnisse über die Berufsausbildung sowie die Aufbewahrung der Prüfungsunterlagen sind von den zuständigen Stellen zu gewährleisten. (3) Beschwerden, die Prüfungskommissionen nicht stattgeben, sind den zuständigen Stellen zur endgültigen Entscheidung zuzuleiten. (4) Die Schulämter haben die zuständigen Stellen bei der Wahrnehmung der Aufgaben in Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Facharbeiterprüfungen zu unterstützen. §6 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten der § 12 Abs. 4; §§16 bis 18, 19 Abs. 1 und 2; §29; Anlage 1, Ziff. 3 und Anlage 2 der Anordnung vom 15. Mai 1986 über die Facharbeiterprüfung (GBl. I Nr. 21 S. 309) außer Kraft. Berlin, den 24. August 1990 Der Minister für Bildung und Wissenschaft Prof. Dr. Hans Joachim Meyer 1 2 Anordnung Nr. 3 über den Postdienst Post-Anordnung vom 31. August 1990 Zur Änderung der Anordnung vom 28. Februar 1986 über den Postdienst Post-Anordnung (GBl. I Nr. 8 S. 69) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 20. Juni 1990 (GBl. I Nr. 46 S. 818) wird folgendes angeordnet: §1 Der § 1 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „ (1) Diese Anordnung regelt den Postverkehr innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik (Bereich Deutsche Post), die Annahme, Bearbeitung und Beförderung von Postsendungen nach der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) (Bereich Deutsche Bundespost), soweit nicht im folgenden abweichende Regelungen getroffen sind, und die Aushändigung von Postsendungen aus dem Bereich Deutsche Bundespost.“ §2 (1) Im §2 Abs. 1 Buchstabe a wird hinter „Drudesachen“ eingefügt „ Massendrucksachen “. (2) Unter Buchstabe c wird gestrichen „Einzahlungsaufträge“. §3 Im § 3 Abs. 2 wird als letzter Satz eingefügt: „Die Regelung gilt nicht für Postsendungen an Empfänger im Bereich Deutsche Bundespost.“ §4 Ith §5 Abs. 6 wird nach „ Postmietverpackungen “ eingefügt „bis zum 31. Dezember 1990“;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden kann. Es ist vor allem zu analysieren, ob aus den vorliegenden Informationen Hinweise auf den Verdacht oder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in dieser Alternative an den Staatsanwalt entspricht der Regelung der über die ausschließlich dem Staatsanwalt vorbehaltene Einstellung des Ermittlungsverfahrens, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuch von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von und Aberkennung der staatsbürgerlichen Rechte für Oahre. Die Angeklagten waren im Herbst Lodz arbeitsteilig durch ihren.