Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1451

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1451 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1451); Gesetzblatt Teil I Nr. 59 Ausgabetag: 14. September 1990 1451 §2 Diese Anordnung tritt am 1. September 1990 in Kraft. Berlin, den 20. August 1990 Der Minister für Gesundheitswesen Prof. Dr. sc. med. Kleditzsch Anordnung Nr. 3 über die Facharbeiterprüfung vom 24. August 1990 Auf der Grundlage des Artikels 4 Abs. 6 des Gesetzes vom 19. Juli 1990 über die Inkraftsetzung des Berufsbildungsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik IGBBiG (GBl. I Nr. 50 S. 907) sowie des Gesetzes vom 12. Juli 1990 über die Inkraftsetzung des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) der Bundesrepublik Deutsdiland in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 44 S. 707) wird für die Facharbeiterprüfung von Auszubildenden, die ihre Ausbildung zum Facharbeiter noch nach Ausbildungsunterlagen für Facharbeiterberufe gemäß Systematik der Facharbeiterberufe absolvieren, folgendes angeordnet: §1 Für die Facharbeiterprüfung sind die Anordnung (Nr. 1) vom 15. Mai 1986 über die Facharbeiterprüfung in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 31. Januar 19901 unter Beachtung der sich entwickelnden Strukturen und Körperschaften in den Ländern und der Wirtschaft sinngemäß anzuwenden. §2 (1) Die Verantwortung für die Bildung und Anleitung der Prüfungskommissionen ist grundsätzlich von den zuständigen Stellen, die gemäß §§ 74, 75, 79, 84, 87, 89, 91, 93, 97 des Berufsbildungsgesetzes bzw. § 33 der Handwerksordnung für Abschlußprüfungen in Ausbildungsberufen verantwortlich sind, wahrzunehmen. (2) Die zuständigen Stellen gewährleisten die Bildung der erforderlichen Prüfungskommissionen gemäß §§ 37 und 38 des Berufsbildungsgesetzes sowie §§ 34 und 35 der Handwerksordnung. Mehrere zuständige Stellen können bei einer von ihnen gemeinsame Prüfungskommissionen errichten. Es sind so viele Prüfungskommissionen zu bilden, daß alle dem sachlichen und räumlichen Zuständigkeitsbereich der zuständigen Stelle unterliegenden Prüfungsteilnehmer in den einzelnen Facharbeiterberufen geprüft werden können. §3 Abschlußprüfungen im theoretischen Unterricht für Lehrlinge sind in mindestens 3, jedoch höchstens 5 Prüfungsgebieten aus Fächern der beruflichen Grundlagen- und Spezialbildung durchzuführen. §4 (1) Lautet die Prüfungszensur in einem Prüfungsgebiet „ungenügend“, dann ist die Abschlußprüfung zu wiederholen. (2) Das Gesamtprädikat der Facharbeiterprüfung lautet „bestanden“ oder „nicht bestanden“. (3) Das Gesamtprädikat „bestanden“ ist zu erteilen, wenn alle Abschlußzensuren der Prüfungsgebiete des berufstheoretischen und des berufspraktischen Unterrichts mindestens „genügend “ lauten. 1 1 Vgl. Anordnung (Nr. 1) vom 15. Mal 1986 über die Facharbeiterprüfung (GBl. I Nr. 21 S. 309) 1. d. F. der Anordnung Nr. 2 vom 31. Januar 1990 über die Facharbeiterprüfung (GBl. I Nr. 11 S. 90) §5 (1) Zur'Entrichtung von Gebühren, zur Erstattung von Aufwendungen und zur Vergütung von Leistungen sind von den zuständigen Stellen eigenständig Festlegungen zu treffen. (2) Die Ausfertigung der Urkunden und Zeugnisse über die Berufsausbildung sowie die Aufbewahrung der Prüfungsunterlagen sind von den zuständigen Stellen zu gewährleisten. (3) Beschwerden, die Prüfungskommissionen nicht stattgeben, sind den zuständigen Stellen zur endgültigen Entscheidung zuzuleiten. (4) Die Schulämter haben die zuständigen Stellen bei der Wahrnehmung der Aufgaben in Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Facharbeiterprüfungen zu unterstützen. §6 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten der § 12 Abs. 4; §§16 bis 18, 19 Abs. 1 und 2; §29; Anlage 1, Ziff. 3 und Anlage 2 der Anordnung vom 15. Mai 1986 über die Facharbeiterprüfung (GBl. I Nr. 21 S. 309) außer Kraft. Berlin, den 24. August 1990 Der Minister für Bildung und Wissenschaft Prof. Dr. Hans Joachim Meyer 1 2 Anordnung Nr. 3 über den Postdienst Post-Anordnung vom 31. August 1990 Zur Änderung der Anordnung vom 28. Februar 1986 über den Postdienst Post-Anordnung (GBl. I Nr. 8 S. 69) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 20. Juni 1990 (GBl. I Nr. 46 S. 818) wird folgendes angeordnet: §1 Der § 1 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „ (1) Diese Anordnung regelt den Postverkehr innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik (Bereich Deutsche Post), die Annahme, Bearbeitung und Beförderung von Postsendungen nach der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) (Bereich Deutsche Bundespost), soweit nicht im folgenden abweichende Regelungen getroffen sind, und die Aushändigung von Postsendungen aus dem Bereich Deutsche Bundespost.“ §2 (1) Im §2 Abs. 1 Buchstabe a wird hinter „Drudesachen“ eingefügt „ Massendrucksachen “. (2) Unter Buchstabe c wird gestrichen „Einzahlungsaufträge“. §3 Im § 3 Abs. 2 wird als letzter Satz eingefügt: „Die Regelung gilt nicht für Postsendungen an Empfänger im Bereich Deutsche Bundespost.“ §4 Ith §5 Abs. 6 wird nach „ Postmietverpackungen “ eingefügt „bis zum 31. Dezember 1990“;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie mit der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und dem Mdl Verwaltung Strafvollzug zur Gewährleistung eines abgestimmten und Vorgehens zur Realisierung gemeinsamer Aufgaben unter besonderer Beachtung der Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung sowie des Quellenschutzes erfolgt eine objektive inhaltliche Aufbereitung der operativ bedeutsamen Informationen entsprechend dem Informationsbedarf des Empfängers. Die leitergerechte Aufbereitung operativ bedeutsamer Informationen erfordert in der Regel die Gefahren für die Konspiration und die Sicherheit der - Derlängere Aufenthalt des Strafgefangenen in der muß legendiert werden. Ebenso!egendiert werden die Konsequenzen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.