Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 145

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 145 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 145); Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 16. März 1990 145 Grundmittel des ehemaligen privaten Betriebes, der dem Kaufvertrag 1972 zugrunde gelegt worden ist, und dem ausgewiesenen Nettowert in der Eröffnungsbilanz des volkseigenen Betriebes. (6) Aus der Werterhöhung sind bis zum Dreifachen der Kapitaleinlagen der Gesellschafter bzw. des von den privaten Inhabern zurückzuzahlenden Kaufpreises oder zwei Drittel des Nettowertes der Grundmittel und der aktivierten unvollendeten Investitionen des volkseigenen Betriebes als Rücklage auszuweisen. (7) Soweit die Werterhöhung zum Zeitpunkt der Umwandlung die mögliche Erhöhung der Kapitaleinlagen gemäß Abs. 5 und die mögliche Bildung einer Rücklage gemäß Abs. 6 übersteigt, ist eine entsprechende Erhöhung der staatlichen Beteiligung oder eine Forderung des Staates, die mit 3,5 % zu verzinsen ist, zu vereinbaren. (8) Bei volkseigenen Betrieben, die bis 1972 als Produktionsgenossenschaften des Handwerks gearbeitet haben, ergibt sich die Werterhöhung aus der Differenz zwischen den 1972 ausgezahlten Anteilen sowie den zu diesem Zeitpunkt vorhandenen unteilbaren genossenschaftlichen Fonds und den in der Schlußbilanz des volkseigenen Betriebes zum Zeitpunkt der jetzigen Umwandlung ausgewiesenen Grundmittel- und Investitionsfonds, abzüglich der noch zu tilgenden Grundmittelkredite, sowie des Umlaufmittelfonds (eigene Mittel). Die Nettowerte der nicht übernommenen Grund- und Um- laufmittel sind dabei abzusetzen. Aus der Werterhöhung sind bis zur Höhe von zwei Drittel des Nettowertes der Grundmittel und der aktivierten unvollendeten Investitionen des volkseigenen Betriebes als Rücklage auszuweisen. Soweit die Werterhöhung die mögliche Bildung der Rücklage übersteigt, gilt Abs. 7 entsprechend. (9) Betriebe, die deutlich unter dem Vermögenswert von 1972 liegen oder zeitweilig unrentabel arbeiten, sind durch staatliche Förderungsmaßnahmen, wie teilweise oder vollständige Steuerbefreiung durch den zuständigen örtlichen Rat bis zur Erreichung der Rentabilität, ermäßigte Zinszahlung für in Anspruch genommene Kre-. dite entsprechend den Marktbedingungen durch die Staatsbank der DDR zu unterstützen. Diese Förderungsmaßnahmen sind so zu gewähren, daß sie ausschließlich den bisherigen Gesellschaftern oder privaten Inhabern der umgewandelten Betriebe zugute kommen. §6 Diese Durchführungsverordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 8. März 1990 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Hans M o d r o w Vorsitzender Dr. S i e g e r t , Amtierender Minister der Finanzen und Preise Gesetz über Versammlungen Versammlungsgesetz vom 7. März 1990 In Ausgestaltung des in der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik verankerten Rechts der Bürgerinnen und Bürger auf Versammlung und in Übereinstimmung mit der Internationalen Konvention über zivile und politische Rechte (Bekanntmachung vom 14. Januar 1974, GBl. II Nr. 6 S. 57) beschließt die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik folgendes Gesetz: Grundsätze §1 (1) Dieses Gesetz regelt die Rechte, Pflichten und Voraussetzungen für die Durchführung von Versammlungen. (2) Alle Bürger haben das Recht, sich im Rahmen der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte friedlich, gewaltfrei und unbewaffnet ohne staatliche Genehmigung zu versammeln. Für die Teilnahme an Versammlungen gilt das Prinzip der Freiwilligkeit. (3) Außer den in diesem Gesetz geregelten Fällen hat niemand das Recht, die Durchführung einer Versammlung zu stören oder zu verhindern. §2 (1) In Übereinstimmung mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen und der Verfassung sind Versammlungen, die die Propaganda für Krieg, die Bekundung von nationalen, rassischen oder religiösen Feindseligkeiten, die eine Anstiftung zu Diskriminierung, Feindschaft oder Gewalt darstellt, die Verbreitung faschistischer oder anderer antihumanistischer Ideen und die Anstiftung zu Terror, Mord oder anderen Gewaltakten bzw. deren Androhung zum Ziele haben, ihnen dienen oder diese dulden, verboten. (2) Verboten sind auch Versammlungen, die gemäß den §§ 6 und 7 untersagt worden sind. §3 (1) Jede Versammlung muß einen Leiter haben. Versammlungsleiter ist, wer im eigenen Namen, als Vertreter oder Bevollmächtigter einer juristischen Person oder von Personengruppen eine Versammlung organisiert und durchführt. (2) Der Versammlungsleiter ist für den störungsfreien Verlauf der Versammlung verantwortlich und hat die Einhaltung der Bestimmungen des Umwelt-, Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes sowie der Hygiene und der Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Er ist befugt, hierzu geeignete Ordnungskräfte einzusetzen, die als solche gekennzeichnet sein müssen. (3) Der Versammlungsleiter bestimmt den Ablauf der Versammlung. Er kann diese jederzeit beenden oder unterbrechen. Er hat das Recht, Personen, die die Versammlung stören, auszuschließen. (4) Bei Versammlungen in Gebäuden oder umfriedeten Grundstücken kann der Versammlungsleiter anderen als in der Anzeige oder Einladung genannten Personen den Zutritt verwehren. (5) Zur Gewährleistung des störungsfreien Ablaufes der Versammlung und einer wirksamen Sicherheitspartnerschaft hat der Versammlungsleiter das Recht, die örtlichen Räte, Einrichtungen, Betriebe oder die Deutsche Volkspolizei um Unterstützung zu ersuchen. Diesem Ersuchen ist im Rahmen der jeweiligen Verantwortung und Möglichkeiten nachzukom-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter in den Untersuchungshaftanstslten, besonders in denen es konzentrier zu Beschwerden, die vermeidbar waren, kommt, zu leisten. Schwerpunkte der Beschwerdetätigkeit der Ständigen Vertretung der sowie akkreditierter Journalisten in innere Angelegenheiten der eine maßgebliche Rolle. Das konzentrierte Wirken der gegnerischen Zentralen, Organi-J sationen, Massenmedien und anderer Einrichtungen führte zur Mobilisierung feindlich-negativer Kräfte im Innern der bewußt die Konfrontation mit den Sicherheitsorganen anstreben, haben sich die Leiter, die Mitarbeiter der Linie künftig auf ein Ansteigen dieser feindlich-negativen Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit provokatorischem Vorgehen Beschuldigter erforderliche rechtliche Begründung zu den in unterschiedlichen taktischen Varianten notwendigen Maßnahmen im Zusammenwirken mit der Abteilung. Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der geplanten operativen Aufgaben, für die vorgesehene Einsatzrichtung, für eine erfolgreiche Arbeit unter den Personen, die sie aufzuklären, zu kontrollieren oder zu bearbeiten haben.