Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1446

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1446 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1446); 1446 Gesetzblatt Teil I Nr. 59 Ausgabetag: 14. September 1990 §6 Diese Anordnung tritt am 1. September 1990 in Kraft. Berlin, den 22. August 1990 Der Minister für Gesundheitswesen Prof. Dr. sc. med. Kleditzsch Anordnung über Dienstsiegel der Gemeinden and Landkreise vom 22. Angnst 1990 Gemäß § 10 Abs. 2 und § 77 Abs. 2 des Gesetzes vom 17. Mai 1990 über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassung) (GBl. I Nr. 28 S. 255) wird folgendes angeordnet: §1 (1) Die Gemeindevertretung bzw. der Kreistag können über die Gestaltung und Einführung des Dienstsiegels der Gemeinde bzw. des Landkreises beschließen. Dieses Dienstsiegel tritt an die Stelle des Dienstsiegels gemäß der Verordnung vom 16. Juli 1981 über das Dienstsiegel der staatlichen Organe Siegelordnung (GBl. I Nr. 25 S. 309). (2) Dienstsiegel sind in der Gemeinde- bzw. Kreisverwaltung nachzuweisen. §2 (1) Das Dienstsiegel gemäß § 1 Abs. 1 muß den Namen der Gemeinde bzw. des Landkreises enthalten. Bei Dienstsiegeln von kreisangehörigen Gemeinden kann der Name des betreffenden Landkreises in die Beschriftung aufgenommen werden. (2) Gemeinden und Landkreise mit eigenem Wappen führen dieses im Dienstsiegel. §3 Gesiegelt werden Urkunden, Dokumente u. a. Schriftstücke mit rechtserheblicher Bedeutung, deren Gültigkeit bzw. Echtheit einer amtlichen Bestätigung bedarf. §4 Diese Anordnung tritt am 28. August 1990 in Kraft. Berlin, den 22. August 1990 Der Minister des Innern Dr. D i e s t e 1 Anordnung über die Gewährung von Subventionen für Elektroenergie, Gas, Wärmeenergie und Trinkwasser bei Lieferung an die Bevölkerung sowie für die Ableitung von Abwasser der Bevölkerung vom 24. August 1990 Auf Grund des § 2 Abs. 3 der Verordnung vom 25. Juni 1990 über die Aufhebung bzw. Beibehaltung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Preise (GBl. I Nr. 37 S. 472) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft und dem Minister für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich m Die Bestimmungen dieser Anordnung regeln die Gewäh- Gas, Wärmeenergie und Trinkwasser an die Bevölkerung sowie für die Ableitung von Abwasser der Bevölkerung. (2) Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für Unternehmen, die Elektroenergie, Gas, Wärmeenergie und Trinkwasser an die Bevölkerung liefern bzw. die Ableitung von Abwasser der Bevölkerung durchführen. Sie finden auch Anwendung für die Finanzverwaltungen der Bezirksverwaltungsbehörden bzw. der Landratsämter und kreisfreien Städte, die Subventionen an die Unternehmen auszahlen. §2 Grundsätze für die Höhe der Subventionen (1) Die Höhe der Subventionen pro Kilowattstunde Elektroenergie, pro Kubikmeter Gas, pro Gigajoul Wärmeenergie, pro Kubikmeter Trinkwasser und pro Kubikmeter Abwasser ist aus der Differenz zwischen den bis 30. Juni 1990 geltenden Verbraucherpreisen, die auch weiterhin gegenüber der Bevölkerung anzuwenden sind (abzüglich der darin enthaltenen Umsatzsteuer), und den neu zu kalkulierenden Verkaufspreisen (ohne Umsatzsteuer) für nichtsubventionierte Lieferungen zu ermitteln. Die Subventionen sind Teil der betrieblichen Einnahmen und unterliegen der Besteuerung entsprechend den Rechtsvorschriften. (2) Die Verkaufspreise als Grundlage für die Bemessung der Höhe der Subventionen ermittelt der Minister für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit in Abstimmung mit dem Minister der Finanzen und den Unternehmen der Energieversorgung bzw. Wasserwirtschaft. (3) Die Verkaufspreise gemäß Absatz 2 sind neu zu bestimm men, wenn sich die ihnen zugrunde gelegten Kosten verändern. §3 Inanspruchnahme der Subventionen (1) Die Unternehmen, die Lieferungen gemäß § 1 Abs. 1 an die Bevölkerung zu unveränderten Verbraucherpreisen durchführen, haben die Subventionen entsprechend den tatsächlichen Umsätzen an die Bevölkerung zu beantragen und revisionssicher nachzuweisen. (2) Die Subventionen gemäß Abs. 1 sind durch die Unternehmen bei den zuständigen Finanzverwaltungen monatlich zu beantragen. Zur Sicherung der Liquidität der Lieferbetriebe sind durch die zuständigen Finanzverwaltungen unter Beachtung der Höhe der zu zahlenden Subventionen Abschlagszahlungen zu vereinbaren. (3) Die Zahlung der Subventionen an die Unternehmen erfolgt im Auftrag des Haushaltes der Republik. Die Bereitstellung der Subventionen und deren Abrechnung werden gesondert geregelt. §4 Mißbrauch der Inanspruchnahme von Subventionen (1) Wer grobfahrlässig oder vorsätzlich Subventionen ungerechtfertigt in Anspruch nimmt, ist zur Rückzahlung der ungerechtfertigt in Anspruch genommenen Mittel verpflichtet. (2) Ist eine vorsätzliche Handlung nach Absatz 1 aus Vorteilsstreben begangen worden, kann eine Ordnungsstrafe in Höhe von 10 Prozent des ungerechtfertigt in Anspruch genommenen Subventionsvolumens ausgesprochen werden. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Leiter der zuständigen Finanzverwaltung. (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrig- c-cwn criPCl T Nr. 3 S. 101).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie - Wesen und Bedeutung der Vernehmung Beschuldigter im Ermittlungsverfähren mit Haft durch die Untersuchungs organe Staatssicherheit sowie sich daraus ergebender wesentlicher Anforderungen an den Untersuchungsführer vertraut gemacht werden, und es beständen Möglichkeiten der zielgerichteten Prüfung ihrer Eignung für die Tätigkeit als Untersuchungsführer. lEine mit Hochschulabsolventen geführte Befragung eroab daß sie in der Regel als Perspektiv- oder Reservekader geeignet sein sollten. Deshalo sind an hauptamtliche auch solche Anforderungen zu stellen wie: Sie sollten in der Regel nicht gerecht. Soweit derartige Bezeichnungen infolge eines außerordentlich großen UniaÜgsvon Scliriftgut anderen Gegenständen bei der P-rbtolifollierirng während der Durchsuchimg nicht vermieden werbeiü können, ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus ergebenden wachsenden Anforderungen an eine qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in den StVfc auf der Grundlage der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen zu erfolgen. Darüber hinaus notwendige gesonderte Einschätzungen der Wirksamkeit der haben auf der Grundlage entsprechender Planfestlegungen zu erfolgen.