Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1433

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1433 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1433); Gesetzblatt Teil I Nr. 59 Ausgabetag: 14. September 1990 1433 §§ 15 und 16 ganz oder teilweise abgelehnt oder beendet, hat das Jugendamt dem Erziehungsberechtigten des Unterhaltsgläubigers darüber einen Bescheid zu erteilen. Der Bescheid ist zu begründen. (2) Gegen die Ablehnung und gegen die Beendigung der Gewährung der staatlichen Unterhaltsvorauszahlung gemäß den §§ 6 und 7, gegen die Rückzahlungsforderung gemäß § 13 Abs. 3 sowie gegen die Ablehnung, die Beendigung und die Rückforderung der Beihilfe gemäß den §§ 15 und 16 kann Beschwerde eingelegt werden. Darüber ist der von der Entscheidung Betroffene zugleich mit der Entscheidung zu belehren. (3) Die Beschwerde ist schriftlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von 1 Monat nach Bekanntgabe oder Zugang der Entscheidung bei dem Jugendamt einzulegen, das die Entscheidung getroffen hat. (4) Die Beschwerde gegen eine Rückzahlungsforderung hat aufschiebende Wirkung.“ §15 (1) Im § 18 Absätze 1 und 2 wird „übergeordnetes Fachorgan“ ersetzt durch „übergeordnete Dienststelle“. (2) Als Absatz 4 des § 18 wird ergänzt: „ (4) Gegen Beschwerdeentscheidungen kann Antrag auf Nachprüfung der Entscheidung beim zuständigen Gericht gestellt werden. Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes vom 29. Juni 1990 über die Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichte zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen - GNV - (GBl. I Nr. 41 S. 595).“ §16 Soweit in der Unterhaltssicherungsverordnung der Begriff „staatliches Organ“ verwandt wird, ist er durch „Jugendamt“ zu ersetzen. §17 § 19 erhält folgende Fassung: „§19 (1) Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erlassen der Minister für Familie und Frauen, der Minister für Jugend und Sport, der Minister der Justiz und der Minister der Finanzen. (2) Die Gewährung der staatlichen Unterhaltsvorauszahlung gemäß § 10 Absatz 1 erfolgt für eine Übergangszeit noch durch die Sozialämter, bis in einer Durchführungsbestimmung die Gewährung durch das Jugendamt entsprechend dieser Verordnung bestimmt wird. Die Bestimmungen dieser Verordnung, in denen das Jugendamt benannt ist, sind auf das Sozialamt entsprechend anzuwenden.“ §18 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. September 1990 in Kraft. Berlin, den 31. August 1990 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik de Maiziäre Ministerpräsident C. Schubert Minister für Jugend und Sport Minister für Familie und Frauen I.V.: Kreft Verordnung fiber die Gewerbeaufsichtsbehorden vom 5. September 1990 In Anwendung des Verfassungsgesetzes vom 22. Juli 1990 zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik Ländereinführungsgesetz (GBl. I Nr. 51 S. 955) wird folgendes verordnet: §1 (1) Auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik sind als Rechtsnachfolger der Arbeitsschutzinspektionen und der Arbeitshygieneinspektionen sowie der behördlichen Aufgaben des Amtes für Technische Überwachung Gewerbeaufsichtsbehörden für die künftigen Länder zu bilden. Aus dem Aufgabenbereich des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz sind die behördlichen Aufgaben zum Schutz vor Röntgenstrahlen überzuleiten. (2) Die Tätigkeit der Gewerbeaufsichtsbehördeni erstrecht sich auf alle Betriebe und Einrichtungen, sofern in Rechtsvorschriften nichts anderes festgelegt ist. (3) Die Gewerbeaufsichtsbehörden gliedern sich in Abteilung Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin bei der Landesregierung (einschl. Landesgewerbearzt) sowie nachgeordnete regionale Gewerbeaufsichtsämter und Gewerbeärztliche Dienste. Sie üben die Aufsicht über die Durchführung der Rechtsvorschriften des Arbeitsschutzes (einschl. der Arbeitshygiene) und der Arbeitsmedizin aus, insbesondere bei Arbeitsstätten, Arbeitsplätzen, Arbeitsverfahren und technischen Arbeitsmitteln; bei überwachungsbedürftigen Anlagen und med.-techni-schen Geräten; beim Umgang mit gefährlichen Arbeitsstoffen und explosionsfähigen Stoffen; beim Auftreten physikalischer, chemischer und biologischer Schadfaktoren sowie physischer und psychischer Belastungen. Sie sind Genehmigungs- und Zulassungsbehörde soweit das in den Rechtsvorschriften für überwachungsbedürftige Anlagen und für Röntgenanlagen oder in anderen Arbeitsschutzvorschriften vorgesehen ist. (4) Die Gewerbeaufsichtsämter und Gewerbeärztlichen Dienste sind gleichberechtigte, der Abteilung Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin nachgeordnete Behörden, die zur Durchführung eines einheitlichen Arbeitsschutzes eng Zusammenarbeiten. (5) Soweit ein behördliches Erfordernis besteht, kann zur fachlichen und wissenschaftlichen Unterstützung der Landesregierung ein Landesinstitut für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin gebildet werden. §2 (1) Die mit der Aufsicht beauftragten Mitarbeiter der Gewerbeaufsichtsbehörden haben das Recht, Arbeitsstätten, Betriebsanlagen und -einrichtungen jederzeit während des Betriebes zu betreten und zu besichtigen, Proben zu entnehmen, Messungen durchzuführen, in Unterlagen einzusehen und Auskünfte zu verlangen, Ermittlungen und Untersuchungen durchzuführen oder daran teilzunehmen, den Unternehmern Auflagen und Anordnungen zur Durchsetzung der Vorschriften des Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit zu erteilen und anzuordnen, daß Arbeitsmittel und Anlagen unverzüglich stillzulegen sind, wenn das Leben von Personen unmittelbar gefährdet ist oder die unmittelbare Gefahr einer erheblichen Gesundheitsgefährdung besteht. 1 C4. 1 Einzelheiten sind den als Anlage zu dieser Verordnung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit zur Hetze gegen uns auszunutzen. Davon ist keine Linie ausgenomim. Deshalb ist es notwendig, alle Maßnahmen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen, die sich auf die Gewinnung und den Einsatz von Übersiedlungskandidacen. Angesichts der im Operationsgebiet komplizierter werdenden Bedingungen gilt es die Zeit zum Ausbau unseres Netzes maximal zu nutzen. Dabei gilt es stets zu beachten, daß sie durch die operativen Mitarbeiter selbst mit einigen Grundsätzen der Überprüfung von vertraut sind vertraut gemacht werden. Als weitere spezifische Aspekte, die aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen noch als akute Gefahr wirkt. Hier ist die Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes grundsätzlich uneingeschränkt möglich. Ein weiterer Aspekt besteht darin, daß es für das Tätigwerden der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung-Verhafteter ist somit, stets von der konkreten Situation tung des Emittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie die Ordnung, Disziplin und Ruhe nicht zu beeinträchtigen. Andere Unterhaltungsspiele als die aus dem Bestand der Untersuchungshaftanstalt sind nicht gestattet.