Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1432

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1432 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1432); 1432 Gesetzblatt Teil I Nr. 59 Ausgabetag: 14. September 1990 Verordnung zur Änderung der Verordnung vom 19. Mai 1988 über die Sicherung von UnterhaltsansprQchen Unterhaltssicherungsverordnung (GBl. I Nr. 11 S. 129) Zweite Unterhaltssicherungsverordnung vom 31. August 1990 Zur Änderung der Unterhaltssicherungsverordnung vom 19. Mai 1988 wird folgendes verordnet: §1 § 1 erhält folgende Fassung: „§1 Diese Verordnung regelt die staatliche Unterhaltsvorauszahlung für noch nicht volljährige Unterhaltsberechtigte und die Gewährung einer staatlichen Beihilfe in besonderen Fällen.“ §2 Die §§ 2, 3, 4 und 5 werden aufgehoben. §3 In § 6 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung: „ (1) Staatliche Unterhaltsvorauszahlung wird als Unterstützung an den Erziehungsberechtigten eines noch nicht Volljährigen mit Wohnsitz im Gebiet der ehemaligen DDR (nachfolgend Unterhaltsgläubiger genannt) gewährt, wenn eine vollstreckbare gerichtliche Entscheidung oder Einigung, eine vollstreckbare Urkunde oder eine für vollstreckbar erklärte gerichtliche Entscheidung eines anderen Staates (nachfolgend Vollstreckungstitel genannt) vorliegen und a) die Vollstreckung des laufenden Unterhalts aus dem Unterhaltstitel ganz oder teilweise erfolglos ist, b) eine Vollstreckung nicht durchgeführt werden kann, c) im Ausland geleistete oder vollstreckte Unterhaltsbeträge infolge des Fehlens von Transfermöglichkeiten nicht zur Verfügung stehen. d) wird aufgehoben. (2) Staatliche Unterhaltsvorauszahlung wird bis zur Höhe des im Vollstreckungstitel festgelegten laufenden monatlichen Unterhalts gewährt, höchstens jedoch in Höhe von 165, DM.“ §4 In § 7 Abs. 1 erhält Buchstabe b folgende Fassung: „b) wenn der Unterhaltsgläubiger aufgrund familienrechtlicher Entscheidungen in einer anderen Familie, einem Heim oder einer anderen Einrichtung sich befindet.“ §5 In § 8 wird Abs. 2 aufgehoben. §6 § 9 wird aufgehoben. §7 § 10 erhält folgende Fassung: „§10 Gewährung der staatlichen Unterhaltsvorauszahlung (1) Staatliche Unterhaltsvorauszahlung wird auf schriftlichen Antrag des Erziehungsberechtigten durch das Jugendamt seines Wohnsitzes geleistet. Dem Antrag ist die Bestätigung gemäß § 8 und eine Ausfertigung des Vollstreckungstitels beizufügen. Das Jugendamt kann weitere Unterlagen zum Nachweis der Voraussetzungen gemäß § 6 zur Vorlage (2) Hat der Unterhaltsverpflichtete seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Ausland, muß statt der Bestätigung gemäß § 8 neben der Ausfertigung des Vollstreckungstitels eine schriftliche Begründung beigefügt werden, aus der hervorgeht, welche Maßnahmen zur Durchsetzung des laufenden Unterhalts ergriffen wurden und aus welchen Gründen er nicht erlangt werden kann. (3) Die staatliche Unterhaltsvorauszahlung wird ab dem Monat gewährt, für den der laufende Unterhalt nicht oder nicht in Höhe des Vollstreckungstitels gezahlt wurde, frühestens ab dem Monat, der dem Antrag auf Vollstreckung auf laufenden Unterhalt folgt. (4) Die staatliche Unterhaltsvorauszahlung wird im Falle des Absatz 1 monatlich gewährt, im Falle des Absatz 2 vierteljährlich. Auf Wunsch des Erziehungsberechtigten des Unterhaltsgläubigers ist der Betrag auf ein Konto zu überweisen. (5) Das Jugendamt bestimmt den Zeitraum der vorgesehenen staatlichen Unterhaltsvorauszahlung. Diese wird nicht mehr gewährt, wenn die Voraussetzungen gemäß § 7 gegeben sind. Sie wird fortgesetzt, wenn die Voraussetzungen gemäß § 6 und § 8 weiterhin gegeben sind. Das Jugendamt entscheidet, ob und wann eine neue Bestätigung gemäß § 8 eingeholt werden muß. (6) Der Anspruch auf staatliche Unterhaltsvorauszahlung unterliegt der Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt 1 Jahr. Sie beginnt für jeden Vorauszahlungsbetrag am 1. Tag des Monats, der dem Monat folgt, in dem der nicht gezahlte Unterhaltsbetrag fällig wurde.“ §8 § 11 wird aufgehoben. §9 In § 12 Abs. 1 Satz 1 wird „außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik“ ersetzt durch „im Ausland“. § 10 In § 14 erhält Abs. 4 folgende Fassung: „(4) Die Vollstreckung des übergeleiteten Unterhaltsanspruchs und des Aufschlags erfolgt aufgrund eines Vollstreckungsauftrags des Jugendamtes nach den Bestimmungen der Zivilprozeßordnung durch das zuständige Gericht.“ §11 In § 15 Abs. 1 wird „in Höhe des Kinderzuschlages zur Rente der Sozialversicherung“ ersetzt durch „in Höhe von 60,- DM“. § 12 In § 15 wird Abs. 2 aufgehoben. In § 15 Abs. 3 erhält der letzte Satz folgende Fassung: „Der § 10 findet entsprechende Anwendung.“ § 13 In § 16 Abs. 1 erhalten die Buchstaben c und e folgende Fassung: ,,c) mit Ablauf des Monats, in dem der Unterhaltsberechtigte ein Arbeitsverhältnis aufnimmt,“ ,,e) wenn der Unterhaltsberechtigte aufgrund familienrechtlicher Entscheidungen in einer anderen Familie als der seiner Eltern erzogen oder in ein Heim oder eine andere Einrichtung auf genommen wird,“. § 14 § 17 erhält folgende Fassung: § 17 (1) Wird die Gewährung der staatlichen Unterhaltsvoraus- Ul., "’öß dnn RR\R nnH 7 nHnr Hpr Rpihilfp J?fmäß den;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren verlangt demzufolge die ständige Entwicklung und Vertiefung solcher politisch-ideologischen Einstellungen und Überzeugungen wie - feste und unerschütterliche Verbundenheit mit der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von feindlich tätigen Personen und Dienststellen in Vorgängen, bei ihrer Aufklärung, Entlarvung und Liquidierung. Der Geheime Mitarbeiter im besonderen Einsatz Geheime Mitarbeiter inr besonderen Einsatz sind geworbene Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Abteilung mit Nachdruck die Notwendigkeit der stärkeren Vorbeugung und Verbinderung feindjj die Ordnung und Sicherheit xcunegativer Angriffe und anderer iu-, ouxu.