Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1430

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1430 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1430); 1430 Gesetzblatt Teil I Nr. 59 Ausgabetag: 14. September 1990 berücksichtigen, soweit diese Kosten nicht nach anderen Vorschriften aufzubringen sind. (4) Krankenhäuser, die nach diesem Gesetz nicht öffentlich gefördert werden, erhalten von der Krankenversicherung und sonstigen Sozialleistungsträgern keine höheren Pflegesätze als vergleichbare nach diesem Gesetz geförderte Krankenhäuser. Krankenhäuser, die nur deshalb nach diesem Gesetz nicht gefördert werden, weil sie keinen Antrag auf Förderung stellen, können auch von einem Krankenhausbenutzer keine höheren als die sich aus Satz 1 ergebenden Pflegesätze fordern. (5) Das Krankenhaus kann gegen ein mindestens kostendek-kendes Entgelt gesondert berechenbare Leistungen (Wahlleistungen) erbringen, soweit dadurch die allgemeinen Krankenhausleistungen nicht beeinträchtigt werden und die gesonderte Berechnung mit dem Krankenhaus vorher schriftlich vereinbart ist. §11 Pflegesatzverfahren (1) Die Pflegesätze werden zwischen dem Träger des einzelnen Krankenhauses und der Krankenversicherung (Vertragsparteien) für alle Sozialleistungsträger einheitlich und gemeinsam vereinbart. Die Vereinbarung soll nur für zukünftige Zeiträume getroffen werden. Der Krankenhausträger hat die für die Ermittlung der Pflegesätze erforderlichen Kosten- und Leistungsnachweise vorzulegen. (2) Die vereinbarten Pflegesätze werden von der zuständigen Landesbehörde genehmigt, wenn sie den Vorschriften dieses Gesetzes und sonstigem Recht entsprechen. Die Genehmigung ist unverzüglich zu erteilen. (3) Kommt eine Vereinbarung über die Pflegesätze innerhalb von sechs Wochen nicht zustande, nachdem eine Vertragspartei zur Aufnahme von Pflegesatzverhandlungen aufgefordert hat, oder wird die Genehmigung nach Abs. 2 abgelehnt, so setzt bis zur Bildung von Schiedsstellen an deren Stelle die zuständige Landesbehörde auf Antrag einer Vertragspartei die Pflegesätze unverzüglich fest. Sie hat die vorgesehenen Pflegesätze mit den Vertragsparteien mit dem Ziel der Einigung zu erörtern. (4) Gegen die Entscheidung der Landesbehörde nach Absatz 2 und 3 ist der Rechtsweg gegeben. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung. 4. Abschnitt Sonstige Vorschriften § 12 Zuständigkeitsregelung Soweit und solange nach Inkrafttreten dieses Gesetzes Landesverbände der Krankenkassen und Verbände der Ersatzkassen noch nicht gebildet sind, nimmt die ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben die Verwaltung der Sozialversicherung des zuständigen Bezirkes wahr. Solange Landeskrankenhausgesellschaften noch nicht gebildet sind, werden deren Aufgaben nach diesem Gesetz von den Krankenhausträgern oder ihren Vereinigungen im Lande wahrgenommen; nach Bildung von Landeskrankenhausgesellschaften werden deren Aufgaben durch die jeweilige Landeskrankenhausgesellschaft oder die Vereinigungen der Krankenhäuser im Lande gemeinsam wahrgenommen. § 13 Übergangsvorscbriften (1) Soweit und solange nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in einem Land ein Krankenhausplan oder ein Investitionsprogramm nach § 4 noch nicht aufgestellt ist, tritt an deren Stelle für die Anwendung des § 5 die Feststellung der zuständigen Landesbehörde, daß die Voraussetzungen für eine Förderung nach diesem Gesetz vorliegen (vorläufige Förderliste). (2) In die vorläufige Förderliste sind auf Antrag ihrer Träger alle öffentlichen, freigemeinnützigen (kirchlichen), privaten und sonstigen Krankenhäuser aufzunehmen, die am 30. Juni 1990 in Betrieb waren. (3) Sind bei Inkrafttreten dieses Gesetzes die für seine Durchführung zuständigen Landesbehörden noch nicht errichtet oder bestimmt, so nimmt deren Aufgaben die zuständige Verwaltungsbehörde wahr. §14 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am 30. August 1990 in Kraft. (2) Der Zweite, Dritte und Vierte Abschnitt treten am 1. Januar 1991 in Kraft. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am dreißigsten August neunzehnhundertneunzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den dreißigsten August neunzehnhundertneunzig Die Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Bergmann-Pohl Verordnung Cber die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Versicherungswesens vom 29. August 1990 §1 Auf dem Gebiet des Versicherungswesens werden nachfolgende Rechtsvorschriften aufgehoben: 1. Verordnung vom 25. April 1968 über die Versicherung der sozialistischen Betriebe der Landwirtschaft, Nahrungsgüterwirtschaft und Forstwirtschaft sowie über die Tierseuchen- und Schlachttierversicherung der Tierhalter (GBl. II Nr. 57 S. 307) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 28. November 1980 (GBl. I Nr. 36 S. 372), Anordnung (Nr. 1) vom 5. Dezember 1980 über die Bedingungen für die Pflichtversicherung der sozialistischen Betriebe der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft Komplexe Tierversicherung sowie für die Pflichtversicherung der Tierhalter Tierseuchen-und Schlachttierversicherung (GBl. I Nr. 36 S. 372) in der Fassung der Anordnung vom 31. Januar 1983 über die Bedingungen für die Pflichtversicherung der sozialistischen Betriebe der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft (Sonderdruck Nr. 1115 des Gesetzblattes) und der Anordnung Nr. 2 vom 27. Januar 1984 (GBl. I Nr. 5 S. 66),;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten hat sich unter strikter Wahrung der EigenVerantwortung weiter entwickelt. In Durchsetzung der Richtlinie und weiterer vom Genossen Minister gestellter Aufgaben;, stand zunehmend im Mittelpunkt dieser Zusammenarbeit,im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung sowie zur Verhinderung von Störungen im Untersuchungshaftvollzug erforderlich ist, Inhaftierte Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland sind unbedingt von inhaftierten Bürgern der getrennt zu verwahren. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik und anderer sozialistischer Staaten bieten welche operativen Hinweise enthalten sind, die für die Bearbeitung von Objekten des Feindes Bedeutung haben.