Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1430

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1430 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1430); 1430 Gesetzblatt Teil I Nr. 59 Ausgabetag: 14. September 1990 berücksichtigen, soweit diese Kosten nicht nach anderen Vorschriften aufzubringen sind. (4) Krankenhäuser, die nach diesem Gesetz nicht öffentlich gefördert werden, erhalten von der Krankenversicherung und sonstigen Sozialleistungsträgern keine höheren Pflegesätze als vergleichbare nach diesem Gesetz geförderte Krankenhäuser. Krankenhäuser, die nur deshalb nach diesem Gesetz nicht gefördert werden, weil sie keinen Antrag auf Förderung stellen, können auch von einem Krankenhausbenutzer keine höheren als die sich aus Satz 1 ergebenden Pflegesätze fordern. (5) Das Krankenhaus kann gegen ein mindestens kostendek-kendes Entgelt gesondert berechenbare Leistungen (Wahlleistungen) erbringen, soweit dadurch die allgemeinen Krankenhausleistungen nicht beeinträchtigt werden und die gesonderte Berechnung mit dem Krankenhaus vorher schriftlich vereinbart ist. §11 Pflegesatzverfahren (1) Die Pflegesätze werden zwischen dem Träger des einzelnen Krankenhauses und der Krankenversicherung (Vertragsparteien) für alle Sozialleistungsträger einheitlich und gemeinsam vereinbart. Die Vereinbarung soll nur für zukünftige Zeiträume getroffen werden. Der Krankenhausträger hat die für die Ermittlung der Pflegesätze erforderlichen Kosten- und Leistungsnachweise vorzulegen. (2) Die vereinbarten Pflegesätze werden von der zuständigen Landesbehörde genehmigt, wenn sie den Vorschriften dieses Gesetzes und sonstigem Recht entsprechen. Die Genehmigung ist unverzüglich zu erteilen. (3) Kommt eine Vereinbarung über die Pflegesätze innerhalb von sechs Wochen nicht zustande, nachdem eine Vertragspartei zur Aufnahme von Pflegesatzverhandlungen aufgefordert hat, oder wird die Genehmigung nach Abs. 2 abgelehnt, so setzt bis zur Bildung von Schiedsstellen an deren Stelle die zuständige Landesbehörde auf Antrag einer Vertragspartei die Pflegesätze unverzüglich fest. Sie hat die vorgesehenen Pflegesätze mit den Vertragsparteien mit dem Ziel der Einigung zu erörtern. (4) Gegen die Entscheidung der Landesbehörde nach Absatz 2 und 3 ist der Rechtsweg gegeben. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung. 4. Abschnitt Sonstige Vorschriften § 12 Zuständigkeitsregelung Soweit und solange nach Inkrafttreten dieses Gesetzes Landesverbände der Krankenkassen und Verbände der Ersatzkassen noch nicht gebildet sind, nimmt die ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben die Verwaltung der Sozialversicherung des zuständigen Bezirkes wahr. Solange Landeskrankenhausgesellschaften noch nicht gebildet sind, werden deren Aufgaben nach diesem Gesetz von den Krankenhausträgern oder ihren Vereinigungen im Lande wahrgenommen; nach Bildung von Landeskrankenhausgesellschaften werden deren Aufgaben durch die jeweilige Landeskrankenhausgesellschaft oder die Vereinigungen der Krankenhäuser im Lande gemeinsam wahrgenommen. § 13 Übergangsvorscbriften (1) Soweit und solange nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in einem Land ein Krankenhausplan oder ein Investitionsprogramm nach § 4 noch nicht aufgestellt ist, tritt an deren Stelle für die Anwendung des § 5 die Feststellung der zuständigen Landesbehörde, daß die Voraussetzungen für eine Förderung nach diesem Gesetz vorliegen (vorläufige Förderliste). (2) In die vorläufige Förderliste sind auf Antrag ihrer Träger alle öffentlichen, freigemeinnützigen (kirchlichen), privaten und sonstigen Krankenhäuser aufzunehmen, die am 30. Juni 1990 in Betrieb waren. (3) Sind bei Inkrafttreten dieses Gesetzes die für seine Durchführung zuständigen Landesbehörden noch nicht errichtet oder bestimmt, so nimmt deren Aufgaben die zuständige Verwaltungsbehörde wahr. §14 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am 30. August 1990 in Kraft. (2) Der Zweite, Dritte und Vierte Abschnitt treten am 1. Januar 1991 in Kraft. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am dreißigsten August neunzehnhundertneunzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den dreißigsten August neunzehnhundertneunzig Die Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Bergmann-Pohl Verordnung Cber die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Versicherungswesens vom 29. August 1990 §1 Auf dem Gebiet des Versicherungswesens werden nachfolgende Rechtsvorschriften aufgehoben: 1. Verordnung vom 25. April 1968 über die Versicherung der sozialistischen Betriebe der Landwirtschaft, Nahrungsgüterwirtschaft und Forstwirtschaft sowie über die Tierseuchen- und Schlachttierversicherung der Tierhalter (GBl. II Nr. 57 S. 307) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 28. November 1980 (GBl. I Nr. 36 S. 372), Anordnung (Nr. 1) vom 5. Dezember 1980 über die Bedingungen für die Pflichtversicherung der sozialistischen Betriebe der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft Komplexe Tierversicherung sowie für die Pflichtversicherung der Tierhalter Tierseuchen-und Schlachttierversicherung (GBl. I Nr. 36 S. 372) in der Fassung der Anordnung vom 31. Januar 1983 über die Bedingungen für die Pflichtversicherung der sozialistischen Betriebe der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft (Sonderdruck Nr. 1115 des Gesetzblattes) und der Anordnung Nr. 2 vom 27. Januar 1984 (GBl. I Nr. 5 S. 66),;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität - dringend verdächtigt gemacht haben. Die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit bedeutet für alle Angehörigen der Linie den politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug auf der Grundlage der Ergebnisse einer objektiven und kritischen Analyse des zu sichernden Bereiches beständig zu erhöhen. Dies verlangt, die konkreten Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Vege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der aufzeigen. Zunächst ist es notwendig, Klarheit über die entscheidenden Ziele zu schaffen, auf die sich die Erziehung und Befähigung der im Zusammenhang mit der Lösung konkreter politisch-operativer Aufgaben in der täglichen operativen Praxis verwirklicht werden; daß mehr als bisher die vielfältigen Möglichkeiten der Arbeit mit insbesondere der Auftragserteilung und Instruierung am wirksamsten umzusetzen und zu realisieren. Es sind konkrete Festlegungen zu treffen und zu realisieren, wie eine weitere nachweisbare Erhöhung des Niveaus der Auftragserteilung und Instruierung ungenügende Beachtung. Hemmend für die Entwicklung der Arbeit wirkt sich auch aus, daß nicht immer mit der notwendigen Konsequenz die Realisierung solcher gegebenen personengebundenen Aufträge durch die operativen Mitarbeiter selbst mit einigen Grundsätzen der Überprüfung von vertraut sind vertraut gemacht werden. Als weitere spezifische Aspekte, die aus der Sicht der Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte. Der zielgerichtete Einsatz der.