Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1428

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1428 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1428); 1428 Gesetzblatt Teil I Nr. 59 Ausgabetag: 14. September 1990 Gesetz über die Krankenbausfinanzierung in der Deutschen Demokratischen Republik Krankenhausfinanzierungsgesetz vom 30. August 1990 1. Abschnitt Allgemeine Vorschriften §1 Grundsatz (1) Die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser in der Deutschen Demokratischen Republik richtet sich auf der Grundlage des Vertrages über die Schaffung einer Wäh-rungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen den Regierungen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland (Staatsvertrag) vom 18. Mai 1990 nach diesem Gesetz. (2) Zweck dieses Gesetzes ist, durch gezielte staatliche Förderung der betriebsnotwendigen Krankenhausinvestitionen und durch eine ausreichende Bemessung der Entgelte der Benutzer oder ihrer Kostenträger für die stationären und teilstationären Leistungen der Krankenhäuser (Pflegesätze) eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen, eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern zu gewährleisten und zu sozial tragbaren Pflegesätzen beizutragen. (3) Bei der Durchführung des Gesetzes arbeiten die zuständigen Landesbehörden mit den an der Krankenhausversorgung im Lande Beteiligten eng zusammen. Die Vielfalt der Krankenhausträger ist zu beachten; dabei ist insbesondere die wirtschaftliche Sicherung freigemeinnütziger und privater Krankenhäuser zu gewährleisten. Die Gewährung von Fördermitteln nach diesem Gesetz darf nicht mit Auflagen verbunden werden, durch die die Selbständigkeit und Unabhängigkeit von Krankenhäusern über die Erfordernisse der Krankenhausplanung und der wirtschaftlichen Betriebsführung hinaus beeinträchtigt werden. (4) Der investive Nachholebedarf der Krankenhäuser und sonstigen Gesundheitseinrichtungen in der Deutschen Demokratischen Republik ist außerhalb dieses Gesetzes gemäß Artikel 21 Abs. 5 des Staatsvertrages vornehmlich aus Mitteln des Staatshaushaltes mit dem Ziel zu finanzieren, möglichst schnell den Leistungsstandard der entsprechenden Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland zu erreichen. Die erforderliche Förderhilfe ist auf Antrag der Landesregierungen durch den Ministerrat zu entscheiden. §2 Krankenhäuser Krankenhäuser im Sinne dieses Gesetzes sind Einrichtungen, in denen durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistungen Krankheiten, Leiden oder Körperschäden festgestellt, geheilt oder gelindert werden sollen oder Geburtshilfe geleistet wird und in denen die zu versorgenden Personen untergebracht und verpflegt werden können. Den Krankenhäusern sind für die Zwecke dieses Gesetzes die mit ihnen verbundenen, staatlich anerkannten Einrichtungen zur Ausbildung für nichtärztliche Heilberufe (Ausbildungsstätten) gleichgestellt. §3 Wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser (1) Die Krankenhäuser werden dadurch wirtschaftlich gesichert, daß 1. ihre Investitionskosten im Wege öffentlicher Förderung übernommen werden und sie 2. Erlöse aus den Pflegesätzen erhalten. Die öffentlichen Fördermittel und die Erlöse aus den Pflegesätzen müssen nach Maßgabe dieses Gesetzes und des Landesrechts zusammen die vorauskalkulierten Selbstkosten eines sparsam wirtschaftenden und leistungsfähigen Krankenhauses decken. (2) Die Aufwendungen für die öffentliche Förderung nach diesem Gesetz tragen die Länder, soweit in Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist. (3) Krankenhäuser, die nicht öffentlich gefördert werden, können ihre betriebsnotwendigen Investitionskosten unter Beachtung des § 10 Abs. 4 über den Pflegesatz finanzieren. §4 Krankenhausplanung und Investitionsprogramme (1) Die Länder stellen zur Verwirklichung der in § 1 genannten Ziele Krankenhauspläne und Investitionsprogramme auf. Darin sind konkrete Zielsetzungen und Maßnahmen festzulegen, insbesondere 1. zur Sicherstellung eines funktional gegliederten Netzes regional möglichst gleichmäßig verteilter, einander ergänzender Krankenhäuser, 2. zum Abbau nicht bedarfsnotwendiger Krankenhausbetten und -einrichtungen oder zur Umstellung von Krankenhauseinrichtungen auf andere Aufgaben, 3. zur Anpassung des gegenwärtigen Leistungsangebots an die Bedarfsentwicklung; soweit hierzu neue Krankenhauseinrichtungen notwendig sind, sollen insbesondere Leistungsangebote freigemeinnütziger und privater Krankenhausträger berücksichtigt werden. Mit den Landesverbänden der Krankenkassen und der Landeskrankenhausgesellschaft oder mit den Vereinigungen der Krankenhausträger im Lande gemeinsam sind einvernehmliche Regelungen anzustreben. Das betroffene Krankenhaus ist anzuhören. Die Folgekosten der Krankenhausplanung, insbesondere ihre Auswirkungen auf die Pflegesätze, sind zu berücksichtigen. (2) Das Nähere wird durch Landesrecht bestimmt. 2. Abschnitt Grundsätze der Investitionsförderung §5 Voraussetzung der Förderung (1) Die Krankenhäuser haben nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf Förderung, soweit und solange sie in den Krankenhausplan eines Landes und bei Investitionen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 in das Investitionsprogramm aufgenommen sind. Die Aufnahme oder Nichtaufnahme in den Krankenhausplan wird von der zuständigen Landesbehörde durch Bescheid festgestellt. Gegen den Bescheid ist der Rechtsweg gegeben. (2) Die Vorschriften über die Förderung der Krankenhäuser und Ausbildungsstätten nach diesem Abschnitt gelten für Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen entsprechend. (3) Die Investitionsförderung der Kliniken der Universitäten und Medizinischen Akademien regelt sich nach den geltenden Bestimmungen für das Hochschulwesen. (4) Das Nähere zur Förderung wird durch Landesrecht bestimmt. Dabei kann auch geregelt werden, daß Krankenhäuser bei der Aus-, Fort- und Weiterbildung von Ärzten unc sonstigen Fachkräften des Gesundheitswesens besondere Auf gaben zu übernehmen haben; soweit hierdurch zusätzlich Sach- und Personalkosten entstehen, ist ihre Finanzie rung zu gewährleisten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Konsularbesuchen auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen über die Betreuungstätigkeit ausländischer Botschaften bei ihrem Staatssicherheit inhaftierten Bürgern. Diese Besuche gliedern sich wie folgt: Ständige Vertretung der in der sovviedie Botschaften der in der Bulgarien und Polen setzten unter Verletzung des Grundlagenvertrages zwischen der und sowie unter Mißachtung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten und die grundsätzlichen Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind durch die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, des Strafgesetzbuches, der StrafprozeßordnUng, der Untefsuchungshaftvollzugsordnung sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Maßnahmen der Auswertungs- und Informationstätigkeit - solchen Leitungsaufgaben wie insbesondere der Koordinierung und der Anleitung und Kontrolle.