Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1424

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1424 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1424); 1424 Gesetzblatt Teil I Nr. 58 Ausgabetag: 7. September 1990 3. Im §8 Abs. 2 Satz 1 wird das Wort „benannten“ durch „zugelassenen“ ersetzt. 4. Im §.12 Abs. 4 Satz 3 wird das Wort „darf“ durch „kann“ ersetzt. Im § 12 Abs. 6 erster und zweiter Anstrich wird der Begriff „Gasgerät“ durch „Gasanlage“ ersetzt. 5. Der § 21 Abs. 1 Satz 1 erhält den Wortlaut: „Das Energieversorgungsunternehmen kann auf Erstattung seiner Aufwendungen ganz oder teilweise verzichten, wenn ein Härtefall vorliegt. “ Der § 21 Abs. 3 erhält in der Einleitung den Wortlaut: „Dem Energieversorgungsunternehmen sind die Aufwendungen zu erstatten für“. 6. Der § 23 und die Anlage zur Zweiten Durchführungsbestimmung werden aufgehoben. 7. Die folgenden Textstellen werden aufgehoben: § 5 Abs. 2 und 3, § 8 Abs. 1, § 12 Abs. 2 Satz 2, § 14 Abs. 6, § 19 Abs. 1 und 2 Sätze 2 und 3. 8. Gestrichen werden die nachfolgenden Wörter: Im §2 Abs. 1 „oder einem flüssigen Energieträger“, im § 19 Abs. 2 Satz 1 „soweit nicht Absatz 1 anzuwenden ist“, im §19 Abs. 3 „und zwar für Kleingärten und sonstige Gärten nach den Schätzungsrichtlinien des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter, im übrigen nach dem Umfang der nachweislichen Beeinträchtigungen“. 9. Die §§, 2 bis 4 treten am 31. Dezember 1990 außer Kraft. §3 Die Dritte Durchführungsbestimmung vom 1. Juni 1988 zur Energieverordnung Volkswirtschaft (GBl. I Nr. 10 S. 113) wird wie folgt geändert: 1. Der Begriff „Energiekombinat“ wird durch „Energieversorgungsunternehmen“ ersetzt. 2. In den § 45 wird als Absatz neu eingefügt: „ (1) Die §§ 30 bis 43 gelten insoweit nicht, als die Partner der Verträge über die entsprechenden Leistungen etwas anderes vereinbart haben.“ 3. Der nunmehrige Absatz 2 des § 45 wird im Satz 1 um die Wörter „soweit nicht etwas anderes vereinbart wird“ ergänzt. 4. Der § 13 Abs. 3 erhält den Wortlaut: „ (3) Im übrigen sind die §§ 1 und 5 bis 12 der Zweiten Durchführungsbestimmung zur Energieverordnung Bevölkerung in der Fassung der Fünften Durchführungsbestimmung vom 27. August 1990 zur Energieverordnung Anpassungsvorschriften (GBl. I Nr. 58 S. 1423) entsprechend anzuwenden.“ 5. Der § 15 Abs. 4 erster Anstrich erhält am Anfang den Wortlaut: „das Energieversorgungsunternehmen, wenn es“. 6. Der § 25 Abs. 1 erhält am Anfang den Wortlaut: „Die §§ 16 bis 20 der Zweiten Durchführungsbestimmung“. 7. Vor § 1 wird die Zuordnung „Zu § 33 Abs. 1 der Verordnung“ gestrichen. 8. Die folgenden Paragraphen werden aufgehoben: 2 bis 8, 10 bis 12, 18 bis 24, 26, 29, 31, 35 bis 39, 41, 42, 44, 46, 47 und 51. 9. Die folgenden Textstellen werden aufgehoben: § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 4, § 15 Abs. 1 Satz 2, Abs. 5 und 6, § 16 Abs. 2 dritter und vierter Anstrich, Abs. 3, § 25 Abs. 2 bis 4, § 33 Abs. 3 und 4, § 34 Abs. 2, § 40 Abs. 2 und 3, § 45 (Abs. 2) Satz 2. 10. Gestrichen werden die nachfolgenden Wörter: Im § 1 Abs. 3 „ soweit das im Rahmen der staatlichen Planauflage eingeordnet werden kann“, im § 15 Abs. 4 zweiter Anstrich „im Auftrag des Energiekombinats“, im § 17 Abs. 2 Satz 1 „im Rahmen des Planes“, im § 27 Abs. 1 Satz 1 „oder der Betreiber des Verbundnetzes“, im § 28 Abs. 1 „mit der Vorbereitung des Fünf jahr planes“ und „aber“, im §49 Abs. 1 und §50 Abs. 2 „gesellschaftliche Organisationen“, im §49 Abs. 2 Satz 2 „sozialistischen“, in der Erläuterung 1 zur Anlage „je Bezirk“. 11. Der § 15 Abs. 1 Satz 2 sowie die §§ 27 und 28 treten am 31. März 1991 außer Kraft. §4 In der Vierten Durchführungsbestimmung vom 1. Juni 1988 zur Energieverordnung Rationeller Energieeinsatz/Energie-kontrolle (GBl. I Nr. 10 S. 123) werden die §§ 2 bis 19 gestrichen. §5 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 27. August 1990 Der Minister für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit I. V.: Dr. Pautz Staatssekretär Anordnung über die Ermittlung der Mietpreise und Nutzungsentgelte für Gewerberäume und -Objekte vom 23. August 1990 Auf der Grundlage des Gesetzes vom 22. Juni 1990 über die Preisbildung und die Preisüberwachung beim Übergang zur sozialen Marktwirtschaft Preisgesetz (GBl. I Nr. 37 S. 471) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft folgendes angeordnet: §1 Grundsätze Die Ermittlung von Mietpreisen und Nutzungsentgelten für Gewerberäume und -Objekte, die an Handwerker und Gewerbetreibende vermietet werden, hat unter Beachtuhg der Grundsätze dieser Anordnung zu erfolgen. §2 Geltungsbereich Diese Anordnung ist anzuwenden bei allen Verträgen über die gewerbliche Vermietung von a) Ladengeschäften, b) gastronomisch genutzten Räumen, c) Büroräumen und Praxisräumen, d) Fabrikationsräumen, e) Lagerräumen, f) Lagerflächen, g) Garagen und Garagenstellplätzen für gewerbliche Nutzer. §3 Ermittlung der Mietpreise (1) Die Mietpreise für die vermieteten Räume und Objekte sind zwischen Vermieter und Mieter im Rahmen der in der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden arbeitsrechtlichen und sozialen Probleme in den Grundsätzen einheitlich zu regeln. Die Realisierung dieser Aufgabe wurde zentral in Angriff genommen und ist unter zweckmäßiger Einbeziehung der Erfahrungen der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen der Abteilungen selb ständigen Referate der Bezirks Verwaltungen der Kreis- und Objektdienststellen lim weiteren als Diensteinhei ten die führen bezeichnet zu erfolgen. Diese Vorschläge sind durch die Leiter der Abteilung zu lösen: Gewährleistung einer engen und kameradschaftlichen Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit sowie das aufgabenbezogene politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration schöpferisch anzuwenden, die Bereitschaft zu hohen physischen und psychischen Belastungen aufbringen sowie über geeignete berufliche, gesellschaftliche Positionen, Wohnortbedingungen, Freizeitbeschäftigungen verfügen. Bei der Blickfeldarbeit ist vor allem zu erreichen, daß sich die beim Anlaufen und! Verlassen Konspirativer Wohnungen und Objekte besser absichern, sowie notwendige telefonische Verbindungsaufnahmen und die Beschaffung operativ bedeutsamer Materialien richtig legendieren.