Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 140

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 140 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 140); 140 Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 16. März 1990 getroffen hat. Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des Gesetzes vom 14. Dezember 1988 über die Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichte zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen (GBl. I Nr. 28 S. 327). Das Gericht kann in der Sache selbst entscheiden. (3) Alle Rechtsmittel haben aufschiebende Wirkung, soweit nicht das zuständige Organ der Gewerbebehörde diese wegen unmittelbarer Gefahr für die Allgemeinheit ausdrücklich schriftlich ausgeschlossen hat. § 15 Ordnungswidrigkeiten (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig a) die Anzeigepflicht gemäß § 2 Abs. 1 nicht erfüllt, b) ein Gewerbe ohne die erforderliche Erlaubnis ausübt, c) ein Gewerbe entgegen der Untersagung gemäß § 5 weiterführt, d) ein Reisegewerbe ausübt, ohne im Besitz der Reisegewerbekarte zu sein, kann mit einem Verweis oder einer Ordnungsstrafe von 10 M bis 500 M belegt werden. (2) Ist eine vorsätzliche Handlung nach Abs. 1 aus Vorteilstreben oder wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet oder ist ein größerer Schaden verursacht worden oder hätte er verursacht werden können oder wurden die gesellschaftlichen Interessen grob mißachtet, kann eine Ordnungsstrafe bis 1 000 M ausgesprochen werden. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Leiter der zuständigen Gewerbebehörde. (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und der Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). Übergangs- und Schlußbestimmungen §16 (1) Soweit für einzelne Gewerbearten spezielle Rechtsvorschriften bestehen, gelten diese. (2) Gewerbe, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens rechtmäßig betrieben werden, bedürfen keiner Erlaubnis gemäß § 3 dieses Gesetzes. (3) Durchführungsverordnungen zu diesem Gesetz erläßt der Ministerrat. § 17 (1) Das Gesetz tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Verordnung vom 12. Juli 1972 über die Förderung des Handwerks bei Dienst- und Reparaturleistungen und die Regelung der privaten Gewerbetätigkeit (GBl. II Nr. 47 S. 541), Verordnung vom 21. August 1975 zur Änderung der Verordnung über die Förderung des Handwerks bei Dienst-und Reparaturleistungen und die Regelung der privaten Gewerbetätigkeit (GBl. I Nr. 36 S. 642), Ziff. 1 der Anlage zur Verordnung vom 14. Dezember 1988 zur Anpassung von Regelungen über Rechtsmittel der Bürger und zur Festlegung der gerichtlichen Zuständigkeit für die Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen (GBl. I Nr. 28 S. 330), Erste Durchführungsbestimmung vom 1. November 1973 zur Verordnung über die Förderung des Handwerks bei Dienst- und Reparaturleistungen und die Regelung der privaten Gewerbetätigkeit Kunsthandwerk (GBl. I Nr. 55 S. 540), Zweite Durchführungsbestimmung vom 25. Januar 1980 zur Verordnung über die Förderung des Handwerks bei Dienst- und Reparaturleistungen und die Regelung der privaten Gewerbetätigkeit Kunsthandwerk (GBl. I Nr. 6 S. 48). Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am sechsten März neunzehnhundertneunzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den neunten März neunzehnhundertneunzig Der amtierende Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik Prof. Dr. G e r 1 a c h Durchführungsverordnung zum Gewerbegesetz Erlaubnispflichtige Gewerbe, besondere Überwachung von Anlagen und vom Reisegewerbe ausgeschlossene Tätigkeiten vom 8. März 1990 Aufgrund des § 3 Abs. 2 und des § 7 Abs. 3 des Gewerbegesetzes vom 6. März 1990 (GBl. I Nr. 17 S. 138) wird folgendes verordnet: Erlaubnispflichtige Gewerbe §1 Die Ausübung der in der Anlage aufgeführten Gewerbe bedarf eine- Erlaubnis gemäß § 3 des Gewerbegesetzes. §2 Der Antrag auf Gewerbeerlaubnis hat mindestens zu enthalten : den Namen und die Anschrift des Antragstellers und des beabsichtigten Gewerbeunternehmens sowie eventueller Niederlassungen bzw. Verkauf stellen, Hip TTntpmphmpnsfnrm. den hauptsächlichen Gegenstand des Unternehmens, den Qualifikationsnachweis und die in den Rechtsvorschriften geforderten weiteren Unterlagen (Nachweise, Zeugnisse usw.). Jede Veränderung dieser Daten ist der Gewerbebehörde anzuzeigen. §3 (1) Die Gewerbebehörde prüft das Vorliegen der üblicherweise für die Ausübung eines erlaubnispflichtigen Gewerbes erforderlichen persönlichen und sachlichen Voraussetzungen. (2) Die in den Rechtsvorschriften geregelten Kriterien und Anforderungen an die fachliche Eignung und persönliche Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden sowie an die Gewährleistung von Ordnung, Sicherheit, Sittlichkeit, Hygiene und Umweltschutz zur Ausübung von Gewerben gelten als Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis durch die Gewerbebehörde. (3) Die für die jeweiligen Gewerbe fachlich zuständigen Minister sind verpflichtet, durch Rechtsvorschrift die Kriterien und Anforderungen für die Ausübung der erlaubnispflichtigen Gewerbe zu bestimmen, diese ständig zu überprüfen und bei Notwendigkeit zu ändern oder aufzuheben. (4) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 berühren nicht die für eine gewerbliche Tätigkeit in Rechtsvorschriften fest-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und ihre sonstige Tätigkeit im Zusammenhang mit Strafverfahren leistet, sondern daß es eine ihrer wesentlichen darüber hinaus gehenden Aufgaben ist, zur ständigen Erweiterung des Informationspotentials über die Pläne und Absichten des Gegners und die Einleitung offensiver Gegenmaßnahmen auf politischem, ideologischem oder rechtlichem Gebiet, Aufdeckung von feindlichen Kräften im Innern der deren Unwirksammachung und Bekämpfung, Feststellung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit mit verwendet werden. Schmidt, Pyka, Blumenstein, Andratschke. Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen entsprechend der Gesellschaftsstrategie der für die er und er Oahre. Die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der noch in einem längeren Zeitraum fortbestehen und die Möglichkeit beinhalten, Wirkungsgewicht beim Zustandekommen feindlich-negativer Ein- Stellungen und Handlungen zu erlangen.