Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1380

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1380 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1380); 1380 Gesetzblatt Teil I Nr. 57 Ausgabetag: 4. September 1990 (5) Die Zollstelle, bei der die Aufteilung vorgenommen wird, vermerkt das Geschehene auf dem ursprünglichen Kontroll-exemplar T 5. Zu diesem Zweck bringt sie im Feld „Überwachung der Verwendung und/oder der Bestimmung“ einen der nachstehenden Vermerke an: (nümero) extractos expedidos copias adjuntas (antal) udstedte udskrifter kopier vedfojet (Anzahl) Auszüge ausgestellt Durchschriften liegen bei (apiöjiös) exöoötvxa cutoanaonara - auvr]ri£va avTiypacpa (number) extracts issued copies attached (nombre) extraits delivres copies ci-jointes (numero) estratti rilasciati copie allegate (aantal) uittreksels afgegeven kopieen bijgevoegd (quantidade) extractos emitidos cdpias juntas. Das ursprüngliche Kontrollexemplar T 5 wird zusammen mit den Durchschriften der ausgestellten Auszüge unverzüglich an die in dem Feld „Zurücksenden an“ vermerkte Anschrift gesandt. (6) Die Originale der Auszüge aus dem Kontrollexemplar T 5 begleiten die Teilsendungen ebenso wie das Papier über das angewandte Verfahren. (7) Die zuständigen Zollstellen der Bestimmungsmitgliedstaaten der Teilsendungen überwachen die vorgesehene oder vorgeschriebene Verwendung und/oder Bestimmung oder lassen sie überwachen. Sie senden die gemäß § 11 Abs. 4 mit dem entsprechenden Vermerk versehenen Auszüge an die in dem Feld „Zurücksenden an“ vermerkte Anschrift §15 (1) Das Kontrollexemplar T5 kann nachträglich ausgestellt werden, vorausgesetzt: daß die Unterlassung der Beantragung oder Ausstellung des Kontrollexemplars im Zeitpunkt der Versendung der Waren vom Beteiligten nicht zu vertreten war; daß der Beteiligte den Nachweis erbringt, daß das Kontrollexemplar T 5 sich auf die Waren bezieht, für die die Versendungs- oder Ausfuhrförmlichkeiten erfüllt wurden; daß der Beteiligte die für die Ausstellung des genannten Dokuments erforderlichen Unterlagen vorlegt; daß den zuständigen Zollbehörden der hinreichende Nachweis dafür erbracht wird, daß die nachträgliche Ausstellung des Kontrollexemplars T 5 auf Grund des gegebenenfalls angewendeten Versandverfahrens, des zollrechtlichen Status der Waren und ihrer Verwendung und/oder Bestimmung nicht zur Erlangung ungerechtfertigter finanzieller Vorteile führen kann. (2) Bei nachträglicher Ausstellung ist das Kontrollexemplar T 5 mit einem der nachstehenden Vermerke in roter Schrift zu versehen’. Expedido a posteriori Udstedt efterfolgende Nachträglich ausgestellt Exöo8£v ex xwv vcrxigcov Issued retroactively Dölivrö a posteriori Rilasciato a posteriori Achteraf afgegeven Emitido a posteriori. Der Beteiligte hat zudem auf dem Kontrollexemplar T 5 das Kennzeichen des Beförderungsmittels, mit dem die Waren befördert wurden, sowie' das Datum des Abgangs und gegebenenfalls der Wiedergestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle einzutragen. (3) Das nachträglich ausgestellte Kontrollexemplar T 5 kann den Sichtvermerk der zuständigen Zollstelle des Bestimmungsmitgliedstaats nur dann erhalten, wenn für sie feststeht, daß die in dem Dokument bezeichneten Waren der angegebenen Verwendung und/oder Bestimmung zugeführt wurden, die in der Maßnahme der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Wareneinfuhr oder -ausfuhr oder des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs oder des Warenverkehrs mit der DDR vorgesehen oder vorgeschrieben ist. § 16 Sofern in den Bestimmungen über die Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft nicht Gegenteiliges bestimmt ist, kann jeder Mitgliedstaat abweichend von § 1 vorsehen, daß der Nachweis, daß die Waren der vorgesehenen oder vorgeschriebenen Verwendung und/oder Bestimmung zugeführt worden sind, nach einem einzelstaatlichen Verfahren erbracht wird, sofern die Waren, bevor sie der vorgesehenen oder vorgeschriebenen Verwendung und/oder Bestimmung zugeführt werden, das Gebiet dieses Mitgliedstaats nicht verlassen. §17 Die Zollbehörden jedes Mitgliedstaats können einer Person, die die Voraussetzungen nach § 19 erfüllt und Waren versenden will, für die ein Kontrollexemplar T 5 auszustellen ist nachstehend zugelassener Versender genannt bewilligen, daß der Abgangszollstelle weder die Waren gestellt werden noch das Kontrollexemplar T 5 dafür vorgelegt wird. §18 Der zugelassene Versender tritt für alle, insbesondere finanziellen Folgen ein, die sich aus Fehlern, Auslassungen oder sonstigen Mängeln bei der Ausstellung der Kontrollexem-plare T5 oder im Verlauf des von ihm gemäß der Bewilligung nach § 17 durchzuführenden Verfahrens ergeben. i § 19 (1) Die Bewilligung nach § 17 wird nur Personen erteilt, a) die laufend Waren versenden, b) deren Anschreibungen es den Zollbehörden ermöglichen, die Warenbewegungen zu kontrollieren. (2) Die Zollbehörden können die Bewilligung solchen Personen verweigern, die nicht die Gewähr bieten, die sie für erforderlich halten. (3) Die Zollbehörden können die Bewilligung insbesondere dann widerrufen, wenn der zugelassene Versender die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht mehr erfüllt oder die nach Abs. 2 verlangte Gewähr nicht mehr bietet. (4) Für die Fälle, in denen bei Ausstellung des Kontrollexemplars T 5 Sicherheit zu leisten ist, treffen die Mitgliedstaaten die geeigneten Maßnahmen, damit diese Sicherheit geleistet ist. §20 In der von den Zollbehörden zu erteilenden Bewilligung werden festgelegt: a) die Zollstelle oder Zollstellen, die als Abgangszollstellen für den Versand zuständig sind; b) die Frist sowie die sonstigen Einzelheiten der Anzeige der zum Versand vorgesehenen Sendungen durch den zugelassenen Versender bei der Abgangszollstelle, damit diese gegebenenfalls vor Abgang der Waren eine Kontrolle vornehmen kann; c) die Frist, innerhalb der die Waren der Bestimmungszollstelle gestellt werden müssen; d) die zur Nämlichkeitssicherung zu treffenden Maßnahmen. Die Zollbehörden können vorschreiben, daß die Beförderungsmittel oder die Packstücke vom zugelassenen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister und die darauf basierende Anweisung. In Durchsetzung der Richtlinie des Genossen Minister hat sich die Zusammenarbeit der Linie mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten felgende Hauptaufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren entsprechend den gewachsenen Anforcerungen der Dahre zu lösen, wofür die ständige Gewährleistung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialis tischen Gesellschaft spezifische und grundsätzliche Forschungsergebnisse von Zank О.,vgl Honecker, Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag,a.