Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1362

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1362 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1362); 1362 Gesetzblatt Teil I Nr. 57 Ausgabetag: 4. September 1990 Sind die nach den §§ 29 bis 61 beförderten Waren für einen zugelassenen Empfänger bestimmt, so können die Zollbehörden abweichend von den §§ 71 Absatz 2 und 74 Absatz 1 Buchstabe b) vorsehen, daß die Exemplare Nr. 2 und 3 des internationalen Frachtbriefs, die Exemplare Nr. 2 und 4 des internationalen Expreßgutscheins oder die Exemplare Nr. 1, 2 und 3A des Übergabescheins TR von der Eisenbahnverwaltung oder von dem Beförderungsunternehmen der Bestimmungszollstelle unmittelbar vorgelegt werden. Kapitel III Vereinfachung der Förmlichkeiten für bestimmte Waren Bestimmungen für Kraftfahrzeuge, Nachweis der Gemeinschaftseigenschaft §78 Unbeschadet der für die vorübergehende Einfuhr von Kraftfahrzeugen geltenden Bestimmungen sind die Vorschriften über den freien Warenverkehr auf in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder der DDR zugelassene Kraftfahrzeuge anzuwenden: a) sofern sie von ihrem amtlichen Kennzeichen sowie von ihrem Zulassungsschein begleitet werden und sofern die Zulassung, wie aus dem Zulassungsschein und gegebenenfalls dem amtlichen Kennzeichen ersichtlich, keinen Zweifel daran läßt, daß sie die Gemeinschaftseigenschaft besitzen; b) in anderen Fällen, wenn ein internes Versandpapier vorgelegt wird. Nicht zwingend vorgeschriebene Versandverfahren §79 Die Förmlichkeiten des Versandverfahrens sind für die Beförderung eines in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder der DDR zugelassenen Kraftfahrzeugs, das in diesen Staat auf andere Weise als mit eigener Kraft wiedereingeführt wird, nicht zwingend vorgeschrieben, sofern dieses Fahrzeug die Voraussetzungen nach § 78 Buchstabe a) erfüllt. Bestimmungen für bestimmte Umschließungen §80 (1) Die Förmlichkeiten des Versandverfahrens sind für die Beförderung von Umschließungen der in Absatz 3 bezeichneten Art nicht zwingend vorgeschrieben, sofern sie offensichtlich einer in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder der DDR ansässigen Person gehören und nach Gebrauch leer aus einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder der DDR zurückgesandt werden; dies gilt jedoch nur dann, wenn bei der Anmeldung erklärt wird, daß es sich um Gemeinschaftswaren handelt und kein Zweifel an der Richtigkeit dieser Erklärung besteht. (2) Die Vorschriften über den freien Warenverkehr sind auf Umschließungen anzuwenden, die gemäß Absatz 1 ohne Anwendung der Förmlichkeiten des Versandverfahrens befördert werden. (3) Die Vereinfachung nach Absatz 1 wird für Behältnisse, Umschließungen, Paletten und dergleichen zugelassen, die im Rahmen des Warenverkehrs der DDR mit der Gemeinschaft verwendet werden, ausgenommen für Behälter im Sinne von § 1 Buchstabe b) des Zollabkommens von Genf über Behälter vom 18. Mai 1956. Bestimmungen für Eisenbahnwaggons §81 Unbeschadet der für die vorübergehende Einfuhr von Eisenbahnwaggons geltenden Bestimmungen sind die Vorschriften über den freien Warenverkehr auf alle Güterwagen einer Eisenbahnverwaltung eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder der DDR anzuwenden: a) sofern die auf ihnen angebrachte Kodenummer und das Eigentumszeichen keinen Zweifel daran lassen, daß sie die Gemeinschaftseigenschaft besitzen; b) in anderen Fällen, wenn ein internes Versandpapier vorge-, legt wird. Titel V Bestimmungen über das Papier zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters von Waren, die nicht im internen Versandverfahren befördert werden (Versandpapier T 2 L) Kapitel I Ausstellung und Verwendung des Versandpapiers Anwendungsbereich §82 Das Versandpapier T 2 L wird für die in § 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Verordnung über das Versandverfahren genannten Waren ausgestellt. Es darf nicht ausgestellt werden für Waren, a) die zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft oder der DDR bestimmt sind oder b) für. die die Ausfuhr-Zollförmlichkeiten zur Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Gemeinschaften bzw. der DDR erfüllt worden sind oder c) die in Umschließungen verpackt sind, die nicht unter § 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Verordnung über das Versandverfahren fallen. Voraussetzung der unmittelbaren Beförderung §83 Das Versandpapier T 2 L kann nur dann als Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der darin bezeichneten Waren dienen, wenn diese Waren unmittelbar von einem Staat iri einen anderen befördert werden. Als unmittelbar von einem Staat in einen anderen befördert gelten a) Waren, die bei ihrer Beförderung das Gebiet von Drittstaaten nicht berühren; b) Waren, die bei ihrer Beförderung das Gebiet eines oder mehrerer Drittstaaten berühren, deren Durchfuhr durch diese Gebiete jedoch mit einem einzigen, in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder der DDR ausgefertigten Beförderungspapier erfolgt. Voraussetzungen für die Ausstellung, nachträgliche Ausstellung §84 (1) Vorbehaltlich der §§ 88 und 93 wird das interne Versandpapier T 2 L in einfacher Ausfertigung ausgestellt. (2) Auf Antrag des Beteiligten versehen die Zollbehörden des Abgangsstaats das Versandpapier T 2 L sowie gegebenenfalls das oder die Ergänzungsblätter T 2 L bis mit ihrem Sichtvermerk. Der Sichtvermerk muß folgende Angaben enthalten, die nach Möglichkeit in Felde (Abgangszollstelle) dieser Papiere einzutragen sind: a) auf dem Versandpapier T 2 L die Bezeichnung und den Stempel der Zollstelle, die Unterschrift des zuständigen Beamten, daä Datum des Sichtvermerks und entweder eine Registriernummer oder die Nummer der Anmeldung zur Versendung oder zur Ausfuhr; b) auf dem Ergänzungsblatt T 2 L bis die Nummer, die auf dem Versandpapier T 2 L enthalten ist. Diese Nummer ist entweder durch einen Stempel, der auch den Namen der Zollstelle des Abgangsstaats enthält, oder handschriftlich einzutragen. Im letzteren Fall ist der Dienststempel der Zollstelle beizusetzen. Diese Papiere werden dem Beteiligten ausgehändigt, sobald die für die Versendung der Ware nach dem Bestimmungsstaat notwendigen Zollformalitäten erfüllt sind. (3) Wird das Versandpapier T 2 L nachträglich ausgestellt, so ist es in roter Schrift mit einem der folgenden Vermerke zu versehen : - Expedido a posteriori - Udstedt efterfolgende - Nachträglich ausgestellt - EköoOev ex too vcrtepcov - Issued retroactively - Delivre a posteriori - Rilasciato a posteriori - Achteraf afgegeven - Emitido a posteriori.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der abgeparkten Bus der den sie bestiegen hatten, um so nach Westberlin zu gelangen, wieder zu verlassen. Sie wurden gleichzeitig aufgefordert mit Unterstützung der Ständigen Vertretung der in der widersprechen, Eine erteilte Genehmigung leitet die Ständige Vertretung aus der Annahme ab, daß sämtliche Korrespondenz zwischen Verhafteten und Ständiger Vertretung durch die Untersuchungsabteilung bzw, den Staatsanwalt oder das Gericht bei der allseitigen Erforschung der Wahrheit über die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen oder die Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten zu unterstützen. Es soll darüber hinaus die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Vorschriften der und die Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz vor vorsätzlichem gegen diese strafprozessualen Grundsätze gerichtetem Handeln.