Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1358

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1358 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1358); 1358 Gesetzblatt Teil I Nr. 57 Ausgabetag: 4. September 1990 Die Anzahl der Nachweisungen ist in das Feld für die Angabe der Anzahl der Nachweisungen in der rechten oberen Ecke des Übergabescheins TR einzutragen. Außerdem ist die Seriennummer des zugehörigen Übergabescheins TR in der rechten oberen Ecke jeder Nachweisung zu vermerken. Rechtlicher Wert des verwendeten Papiers §46 Der von den Beförderungsunternehmen verwendete Übergabeschein TR gilt: a) für die in § 1 Absatz 3 der Verordnung über das Versandverfahren bezeichneten Waren als Versandanmeldung oder Versandschein T1; b) für die in § 1 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung bezeichneten Waren als Versandanmeldung oder Versandschein T 2. Kontrolle der Abschreibungen, zu erteilende Auskünfte §47 (1) In jedem Staat hält das Beförderungsunternehmen durch seinen oder seine nationalen Vertreter bei der oder den zentralen Verrechnungsstellen oder bei denen seines oder seiner nationalen Vertreter die dort geführten Anschreibungen zu Kontroll-zwecken der Zollverwaltung zur Verfügung. (2) Das Beförderungsunternehmen oder sein oder seine nationalen Vertreter übermitteln der Zollverwaltung auf ihr Ersuchen hin so bald wie möglich alle Unterlagen, Anschreibungen oder Auskünfte, die mit durchgeführten oder noch laufenden Sendungen in Verbindung stehen und von denen diese Verwaltungen ihres Erachtens Kenntnis nehmen müssen. (3) Das Beförderungsunternehmen oder sein oder seine nationalen Vertreter unterrichten a) die Bestimmungszollstelle, wenn ihm ein Exemplar Nr. 1 eines Übergabescheins TR ohne zollamtlichen Sichtvermerk zugeht; b) die Abgangszollstelle, wenn ihm ein Exemplar Nr. 1 eines Übergabescheins TR nicht zurückgesandt wird und wenn das Beförderungsunternehmen nicht feststellen kann, ob die betreffende Sendung der Bestimmungszollstelle ordnungsgemäß gestellt worden ist oder ob die Sendung im Falle der Anwendung des § 55 die Gemeinschaft oder die DDR nach einem Drittland verlassen hat. Hauptverpflichteter §48 (1) Die Eisenbahnverwaltung desjenigen Staats, in dem eine Beförderung der in §44 bezeichneten Art durch das Beförderungsunternehmen übernommen worden ist, wird Hauptverpflichteter. (2) Die Eisenbahnverwaltung desjenigen Staats, über dessen Gebiet die Sendung in die Gemeinschaft oder die DDR gelangt, wird für Beförderungen der in § 44 bezeichneten Art, die von dem Beförderungsunternehmen in einem Drittland übernommen worden sind, Hauptverpflichteter. Zollförmlichkeiten im Verlauf einer nicht im Schienenverkehr durchgeführten Beförderung §49 Müssen im Verlauf einer nicht im Schienenverkehr durchgeführten Beförderung bis zum Abgangsbahnhof oder ab dem Bestimmungsbahnhof zollamtliche Förmlichkeiten erfüllt werden, so ist in den Übergabeschein TR nur jeweils ein beförderter Großbehälter einzutragen. Aufkleber §50 Das Beförderungsunternehmen sorgt dafür, daß die im Versandverfahren abgewickelten Beförderungen durch Aufkleber mit einem Piktogramm gekennzeichnet werden, dessen Muster in Anhang VIII abgebildet ist. Die Aufkleber werden auf dem Übergabeschein TR sowie auf dem (den) Großbehälter(n) befestigt. Änderung des Frachtvertrags §51 Bei einer Änderung des Frachtvertrags, die zur Folge hat, daß - eine Beförderung, die außerhalb der Gemeinschaft oder der DDR enden sollte, innerhalb der Gemeinschaft oder der DDR endet, - eine Beförderung, die innerhalb der Gemeinschaft oder der DDR enden sollte, außerhalb der Gemeinschaft oder der DDR endet, kann das Beförderungsunternehmen den geänderten Frachtvertrag nur mit vorheriger Genehmigung der Abgangszollstelle erfüllen. Bei einer Änderung des Frachtvertrags, die zur Folge hat, daß eine Beförderung innerhalb des Abgangsstaats endet, hängt die Erfüllung des geänderten Frachtvertrags von Bedingungen ab, die die Zollverwaltung dieses Staats festzulegen hat. In allen anderen Fällen kann das Beförderungsunternehmen den geänderten Frachtvertrag erfüllen; es unterrichtet die Abgangszollstelle unverzüglich über die vorgenommene Änderung. Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten Zollrechtlicher Status der Waren, Nachweisungen, Befreiung von der Vorlage des Übergabescheins bei der Abgangszollstelle §52 (1) Beginnt eine Beförderung innerhalb der Gemeinschaft oder der DDR und soll sie auch dort enden, so wird der Übergabeschein TR der Abgangszollstelle vorgelegt. (2) Für die in § 1 Absatz 3 der Verordnung über das Versandverfahren bezeichneten Waren vermerkt die Abgangszollstelle auf den Exemplaren Nm. 2, 3 A und 3 B des Übergangsscheins TR, daß die Waren, auf die er sich bezieht, im externen Versandverfahren befördert werden. Zu diesem Zweck bringt sie im Feld für zollamtliche Vermerke der Exemplare Nrn. 2,3 A und 3 B des Übergabescheins TR sichtbar die Kurzbezeichnung T1 an. (3) Enthalten einer oder mehrere der mit Übergabeschein TR beförderten Großbehälter Waren der in § 1 Absatz 3 der Verordnung über das Versandverfahren bezeichneten Art, während ein anderer oder die anderen Großbehälter ausschließlich Waren der in § 1 Absatz 2 der genannten Verordnung bezeichneten Art enthalten, so ist von der Abgangszollstelle in dem Feld für zollamtliche Vermerke der Exemplare Nrn. 2, 3 A und 3 B des Übergabescheins TR neben der Kurzbezeichnung „T1“ ein Hinweis auf den oder die Behälter mit den in § 1 Absatz 3 der genannten Verordnung bezeichneten Waren anzubringen. (4) Werden im Falle des Absatz 3 Nachweisungen der Großbehälter verwendet, so sind für die Behälter, die Waren der in § 1 Absatz 3 der Verordnung über das Versandverfahren bezeichneten Art enthalten, sowie für die Behälter, die ausschließlich Waren der in §1 Absatz 2 dieser Verordnung bezeichneten Art enthalten, jeweils getrennte Nachweisungen auszustellen. Diese Nachweisungen sind zur Unterscheidung mit einer laufenden Nummer zu versehen. Die Abgangszollstelle bringt in dem Feld für zollamtliche Vermerke der Exemplare Nrn. 2, 3 A und 3 B des Übergabescheins TR neben der Kurzbezeichnung „T1“ einen Hinweis auf den oder die Nachweisungen mit den in § 1 Absatz 3 der Verordnung über das Versandverfahren bezeichneten Waren an. (5) Alle Exemplare des Übergabescheins TR werden dem Beteiligten zurückgegeben. (6) Jeder Staat kann unter von ihm festgelegten Bedingungen vorsehen, daß die in § 1 Absatz 2 der Verordnung über das Versandverfahren bezeichneten Waren zum internen Versandverfahren zugelassen werden können, ohne daß' hierzu der Ab-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Anordnung über die Befugnisse von zivilen Bewachungskräften zu er- folgen. Diese Befugnisse dürfen durch die Mitarbeiter Staatssicherheit jedoch nicht wahrgenommen werden. Die Durchsuchung von Personen zwecks Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die in sonstiger Weise an der Ausschleusung von Bürgern mitwirkten Personen, die von der oder Westberlin aus widerrechtlich in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik, Kontakttätigkeit und Stützpunkttätigkeit, des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur- Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis aber nur dann bewährt, wenn die Aussagebereitschaft des dadurch grundsätzlich gefördert wurde, das heißt, zwischen ihm und dem Pührungsoffizier ein wirkliches Vertrautens-verhältnis im positiven Sinne bestand.